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Pressemitteilung 48/2009

GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Berliner Wassertisch

Berlin, 8. Dezember 2009

Achtung Terminhinweis! Wasser-Volksbegehren: Einladung zum parlamentarischen Abend
Berliner Wasserbetriebe: 10 Jahre teilprivatisiert – 10 Jahre Geheimverträge

Was hält das Berliner Abgeordnetenhaus vom Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen nach dem Zulassungs-Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlin?

Podiumsdiskussion am

Mittwoch, d. 9.12.2009, 18.00 Uhr, Raum 376 im Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße – Nähe U-B / S-B Potsdamer Platz)

Über die politischen und juristischen Gestaltungsoptionen des Zulassungsurteils zum Volksbegehren über die Offenlegung der Geheimverträge diskutieren die Initiatoren des Volksgesetzes auf Einladung des Abgeordneten Raed Saleh (MdA, SPD) mit:

• Prof. Jürgen Keßler von der Verbraucherzentrale Berlin
• Dr. Alexander Dix (Datenschutzbeauftragter Berlin)
• Stefan Zackenfels (Mda, SPD)
• Heiko Melzer (MdA, CDU)
• Dr. Klaus Lederer (MdA, Die Linke, Berlin)
• Volker Ratzmann / Heidi Kosche (MdA, Bü 90 / Die Grünen)
• Henner Schmidt (MdA, FDP)  Gesprächsleitung: Thomas Rudek

Am 6. Oktober hat der Berliner Verfassungsgerichtshof einstimmig die Zulassung des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ entschieden. Wurde zuvor von dem Senat und anderen behauptet, das Land sei als Gesetzgeber in dieser Frage NICHT zuständig, so hat der Verfassungsgerichtshof anders entschieden.   Das bedeutet, dass die Berliner Abgeordneten es nun in der Hand haben, bis Februar zu entscheiden, ob sie das Volksgesetz übernehmen wollen oder ob sie es auf einen Volksentscheid ankommen lassen wollen.

Weitere Informationen zum Volksbegehren unter www.berliner-wassertisch.net
Thomas Rudek, ThRudek@gmx.de, Ritterstr. 53 10969 Berlin Tel.: 030 / 261 33 89

Anbei finden Sie die vollständige Einladung zum parlamentarischen Abend sowie einen Gastkommentar der Initiatorinnen des Volksbegehrens Sabine Finkenthei und Thomas Rudek.