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Volksbegehren für ein Nachtflugverbot gestartet

Am 12. Juli begann die Berliner Initiative für ein Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld mit dem Sammeln der Unterschriften in den vom Fluglärm betroffenen Ortsteilen zwischen Wannsee und Müggelsee.

Zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) sind in der ersten Stufe 20.000 Unterschriften erforderlich, die so schnell wie möglich gesammelt werden sollen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits intensiv über Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Nachtflüge debattiert, ohne allerdings eine Entscheidung zu treffen. Das Abgeordnetenhaus kann sich jederzeit – auch vor Abschluss des Volksbegehrens in beiden Ländern – für die vorgeschlagene Gesetzesänderung aussprechen und den Senat auffordern, den Staatsvertrag gemeinsam mit Brandenburg zu überarbeiten.

Wir treten für eine Umkehr in der Flughafenpolitik ein und sind der Auffassung, dass die Brandenburgische Landesregierung bereits durch den eindeutigen Beschluss der Fluglärmkommission aufgefordert ist, den Planergänzungsbeschluss, in dem bis zu 113 Flüge in einer Nacht vorgesehen sind, zurückzunehmen.

Regierungen haben ihre Bürger/-innen vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen. Es ist ein Armutszeugnis für beide Landesregierungen, dass die Flughafenpolitik im Aufsichtsrat der FBS vereinbart wird und das Abgeordnetenhaus bisher keine Schritte unternommen hat, um den durch Nachtflug betroffenen Bürgern und Bezirken entgegenzukommen.

Initiative für ein Nachtflugverbot
Dr. Stein, Prof. Irrlitz , Christine Dorn und weitere Einzelpersonen
VUV, BI Gegen Fluglärm (Lichtenrade), Bündnis Südost und weitere Initiativen

Weitere Informationen:
Tel. 0177/ 4644817
www.vuv-verein.de

Sammelstelle für Unterschriftslisten und -bögen:
Initiative für ein Nachtflugverbot
c/o GRÜNE LIGA Berlin
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