Bundeskontaktstelle Luftverkehr informiert

Schluss mit den diskriminierenden Subventionen für den Luftverkehr (INFO 1)

Die Folgen des subventionierten Kurz- und Billigflugverkehrs am Beispiel BBI: Endlich Schluss mit klimaschädlichen Subventionen! Ohne den subventionierten Kurz&Billigflugverkehr hätte der BBI nicht gebaut werden brauchen! Und ebenso hätte er für den Kurz- und Billigflugverkehr niemals gebaut werden dürfen. Denn nun wird der BBI mit Steuermilliarden gebaut, um dann gerade durch den Kurz&Billigflugverkehr Pleite zu gehen. Absurder geht es kaum! Der Flugverkehr wird in Deutschland systematisch subventioniert: am Boden und in der Luft. In Berlin wurde besonders easyJet auf dem Flughafen Schönefeld subventioniert, so dass seit ca. 2004 die Kurzstrecken- und Billigfliegerei in Berlin boomt. Der Kurzstreckenflugverkehr hat in Berlin einen Anteil von über 50 %  und die Billigfliegerei hat mit Eröffnung des BBI sogar einen Anteil von weit über 50 % (bis zu einem Anteil von ca. 2/3).

Durch diese irrationale Flugverkehrspolitik steht nun der dominierenden Kurz&Billigfliegerei ein marginaler Anteil des internationalen Langstrecken- und Umsteigeflugverkehrs von nicht einmal 5 % gegenüber und stempelt den BBI zu einem Pleiteflughafen ab, der nicht rentabel betrieben werden kann. Denn die Last dieser wirtschaftlichen Leichtgewichte, die kaum etwas für den BBI einfliegen werden, ist für diesen angeblich „Internationalen Großflughafen“ erdrückend, so dass die Begehrlichkeiten der Politik groß sind, auch den Flugbetrieb auf dem BBI zu subventionieren. Das steht wiederum im krassen Widerspruch zum Wettbewerbsrecht der EU, da Flughäfen dieser Kategorie nicht subventionierbar sind.

Die Folgen dieser absurden Subventionskaskade im Flugverkehr sind wiederum gravierende Emissionen durch den Luftverkehr in der Troposphäre, Tropopause und Stratosphäre mit gravierenden Effekten für den Klimahaushalt, die wiederum zunehmend volkswirtschaftliche Kosten verursachen….

Vor dem Hintergrund dieses eklatanten Staatsversagens ist es der beste  Lärm- und Umweltschutz sich für einen nicht mehr subventionierten Flugverkehr einzusetzen. Allerdings, so wie die Weichen gegenwärtig gestellt sind, sieht es künftig sehr düster aus. Denn ab 2013 wird der Emissionshandel verschärft. Die Bahn muss dann die Verschmutzungsrechte zu 100 % ersteigern, während sie für den Luftverkehr zu 85 % frei sind, wodurch die Bahn infolge steigender Ticketpreise mehrere Millionen Kunden an den Flugverkehr verlieren wird (u.a. berichtete die Berliner Zeitung am 16.11.2009 darüber). Bereits heute wird jeder in Deutschland fliegende Passagier in Höhe von 50 Euro von der Mineral- und Ökosteuer befreit, während bei internationalen konkurrierenden Flügen zum ICE – z.B. nach Paris oder Amsterdam – der Passagier im Gegensatz zum ICE mehrwertsteuerfrei transportiert wird.

Aus diesem Grund ist es umso wichtiger die Petition zur Besteuerung von Flugbenzin zu unterzeichnen, auf die ich bereits vor einigen Tagen verwies. Wer das nicht getan hat, sollte das unbedingt bis zum 26.03.2010 unter folgendem Link tun:

http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition

Wenn Sie gerade beim Petitieren sein sollten, möchte ich gleich noch auf die Petition „Lärmschutz im Luftverkehr – Absolutes Nachtflugverbot für alle deutschen Flughäfen“ vom 06.02.2010 verweisen, die bis zum 27.04. zu unterzeichnen ist.

Mehr zum BBI und zu meinem Buch „BBI – ein neuer Berliner Bankenskandal?“ unter

http://www.frank-welskop.de

Kontakt zur Bundeskontaktstelle Luftverkehr

Dr. Frank Welskop

frank.welskop@grueneliga.de

Telefon: 030-67818736

Mobile:   0177-3631654


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