Braunkohletagebau Welzow-Süd II stoppen
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 15. Januar einen ersten Schritt unternommen, um den neuen Braunkohletagebau Welzow-Süd II in der Lausitz zu stoppen. Auf Initiative der Grünen, forderten alle Parteien, die unverzügliche Einberufung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg durch den Berliner Senat. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin, dem auch die GRÜNE LIGA Berlin angehört, hat bereits im Sommer 2014 diesen Schritt eingefordert und sieht jetzt gute Möglichkeiten des Landes Berlin auf neue Tagebaue in Brandenburg Einfluss zu nehmen.
Ein Rechtsgutachten im Auftrag zweier Bündnismitglieder (BUND Berlin und BürgerBegehren Klimaschutz) ist zu dem Schluss gekommen, dass Berlin über die Gemeinsame Landesplanung auf die Brandenburger Tagebaupläne einwirken kann. Der renommierte Umweltjurist Dirk Teßmer weist darauf hin, dass „zu den Aufgaben der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung unter anderem auch die Erarbeitung, Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung der Braunkohlenpläne“ gehören und Berlin volles Mitspracherecht bei dieser Planung hat.
„Die Verstromung der Braunkohle ist unvereinbar mit der gemeinsamen politischen Vorgabe von Berlin und Brandenburg zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Allein durch den Tagebau Welzow-Süd II könnten zusätzlich 200 Mio. Tonnen Braunkohle erschlossen werden, bei deren Verstromung 200 Mio. Tonnen klimaschädliches CO2 entstünden. Dies entspräche dem CO2-Ausstoß Berlins der letzten 10 Jahre“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz.
Weitere Informationen:
www.kohleausstieg-berlin.de
www.facebook.com/kohleausstiegberlin
Das Rechtsgutachten:
www.buerger-begehren-klimaschutz.de/images/gutachten%20gl%20braunkohle.pdf
Weiteres Material:
Die Broschüre: „Braunkohle-Land“ (deutsch / englisch / schwedisch) fasst die wichtigsten Auswirkungen der Braunkohlenwirtschaft am Beispiel der Lausitz auf 12 Seiten verständlich zusammen, zeigt aber auch den wachsenden Widerstand in der Region. (erschienen im August 2014). Hier gehts zum Download