Berliner Energiewendegesetz – nicht nur Phrasen, auch Inhalte!

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin (EnergiewendeG Bln) äußerte sich die GRÜNE LIGA Berlin am 14. März in einer Stellungnahme gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt kritisch.

Substantiell ist der Gesetzentwurf sehr dünn, denn anders als der Titel verspricht, geht es lediglich um die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Soll das Gesetz der Energiewende in Berlin Rechnung tragen, so müssen neben der öffentlichen Verwaltung auch die Sektoren Verkehr, Abfall, Privathaushalte, Industrie und Unternehmen im Gesetzentwurf berücksichtigt werden. Zudem fehlen Aussagen zur Energieeffizienzsteigerung gänzlich. Aus dem Grunde halten wir das Außerkrafttreten des Berliner Energieeinspargesetzes zugunsten des Energiewendegesetzes für falsch.

Lesen sie die vollständige Stellungnahme der GRÜNEN LIGA hier:

► Download: Stellungnahme Energiewendegesetz Berlin_03-2014 (582.56KB)


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