Einladung zum Start des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“

Startschuss: 28. Juni, 12 Uhr, Leopoldplatz

Der Berliner Wassertisch startet seine Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren zur vollständigen Offenlegung der geheimen Verträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben

am 28. Juni um 12 Uhr am Leopoldplatz.

Zur Einführung gibt es ein Straßentheater über Geheimverträge, aufgeführt von der attac-Kampagne PPP-Irrweg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
in Berlin fand im Jahr 1999 die größte Teilprivatisierung eines wirtschaftlich gesunden öffentlichen Versorgers innerhalb der EU statt: Die Berliner Wasserbetriebe wurden über eine Holding AG zu 49,9 Prozent an die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser für 1,68 Mrd. € verkauft. Begleitet wurde die Teilprivatisierung von Vertragsverhandlungen, über deren Inhalt „absolutes Stillschweigen“ vereinbart worden ist.

Die Geheimhaltung wurde zum Modellprojekt: Inzwischen wurden bundesweit über 150 geheime „Public Privat Partnership (PPP)“-Verträge abgeschlossen, zu Lasten der Bürger .
Die Initiatoren des Volksbegehrens konnten dank Insider-Informationen erfahren, dass der Vertrag mit einer unbeschränkten Laufzeit eine jährliche Gewinngarantie zugunsten der privaten Anteilseigner enthält, die gegen geltendes Recht verstößt. Die Folgen: Im internationalen Städtevergleich sind die Wasserpreise in Berlin exorbitant hoch und belasten die Berliner Haushalte wie die Wirtschaft. Der Wasserpreis ist seit 2001 um 35 % gestiegen (s. Anlage)!

Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ hat gemeinsam mit dem Umweltverband „GRÜNE LIGA BERLIN“, attac und anderen Organisationen ein Volksbegehren initiiert und setzt sich mit einem Gesetz für die vollständige Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge ein. Ziel ist es, die Geheimverträge einer öffentlichen und vor allem unabhängigen, kritischen Überprüfung zuzuführen.

Das Volksbegehren startet am Montag, dem 28. Juni. Um das Volksbegehren zu gewinnen, sind in einer Frist von vier Monaten 170.000 gültige Unterschriften erforderlich.
Die Bürgerinitiative beginnt den Sammel-Marathon am Montag, d. 28. Juni, um 12 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung am Leopoldplatz (Berlin Wedding). Ab 12 Uhr wird die attac-Kampagne PPP-Irrweg mit einem kurzen Aktionstheater darstellen, wie durch Geheimverträge unsere Gesellschaft ausgeplündert und entdemokratisiert wird.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unserer Einladung folgen und über das Volksbegehren kontinuierlich berichten.

Kontakt „Sammelmarathon“: Michel Tschuschke, Tel. 030 / 784 59 41, 0163 / 664 87 39

Kontakt „Aktionstheater“:  Jürgen Schutte, Tel. 030 / 782 18 11

Kontakt „Volksbegehren“: Thomas Rudek, Tel.  030 / 261 33 89


Copyright © 2009 - 2019 GRÜNE LIGA Berlin e.V. Landesverband Berlin - Netzwerk Ökologischer Bewegungen - Alle Rechte vorbehalten.