Erfolg für 1. Stufe des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ amtlich bestätigt

30.660 Berliner/-innen für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bestätigte am 19 Juli dem Berliner Energietisch den Erfolg der ersten Stufe der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“. Dabei reichte das Berliner Bündnis aus 40 Organisationen nach Zählung der Bezirksämter insgesamt 35.833 Unterschriften ein. Davon sind 30.660 gültig. Der Energietisch erreichte damit weit mehr als die notwendigen 20.000 gültigen Unterschriften.

„In Anbetracht dessen, dass wir nur vier statt der üblichen sechs Monate gesammelt haben, ist das ein super Ergebnis. Wir haben sogar unser selbst gestecktes Ziel übertroffen. Die Reaktionen auf der Straße waren auch durchweg positiv und haben gezeigt, dass die Berliner ihre Energieversorgung zurück haben wollten“, freut sich Stefan Taschner, der Sprecher des Berliner Energietisches.

Die GRÜNE LIGA Berlin, die das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ aktiv unterstützt, begrüßt diesen großen Erfolg. „Ich finde es toll, in einer Stadt zu leben, wo man die Menschen nicht von einer guten Sache überzeugen muss, weil sie sowieso schon davon überzeugt sind! Insofern ist es für mich nicht verwunderlich, dass wir die Unterstützung für die Idee eines modernen Stadtwerkes und der (Wieder-) Übernahme der Berliner Stromversorgungsnetze durch mehr als 30.000 Unterschriften schon in der ersten Stufe des Volksbegehrens erhalten haben“, so Kerstin Schmidt für die GRÜNE LIGA Berlin im Trägerkreis des Berliner Energietisches.

Ziel des Energietisches ist die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung. Zusätzlich soll ein eigenes Ökostrom-Stadtwerk gegründet werden. Für das Stadtwerk beziehungsweise die Netzgesellschaft beinhaltet der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches strenge ökologische, soziale und demokratische Vorgaben.

Nach der noch ausstehenden Prüfung der Zulässigkeit des Gesetzentwurfs für die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung ist der Senat gefragt, einen Standpunkt zu dem Vorhaben zu formulieren. Danach hat das Berliner Abgeordnetenhaus bis Ende des Jahres Zeit, den Gesetzentwurf direkt zu übernehmen. Wenn nicht, dann wird der Berliner Energietisch Anfang 2013 in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gehen. Hierfür werden dann in einem Zeitraum von nur vier Monaten etwa 173.000 gültige Unterschriften benötigt.

Weitere Informationen:
www.berliner-energietisch.net

Ansprechpartner/-innen bei der GRÜNEN LIGA Berlin für das Energie-Volksbegehren:
Kerstin Schmidt (Vertreterin im Trägerkreis des Energietisches), kerstinschmidt-org@gmx.de
Jochen Mühlbauer (Vertreter im Energietisch-Plenum), jochen.muehlbauer@grueneliga.de


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