Berlin 2030: Kreislaufwirtschaft und Ressourcenwende für eine resiliente und gerechte Stadt. GRÜNE LIGA Berlin unterstützt das Positionspapier von Circular Berlin, INKOTA und Zero Waste Berlin e.V.
1. Politische Steuerung, Marktanreize & globale Verantwortung für
Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft
1.1. Governance
- Gesetzliche Verankerung des Ziels der Klimaneutralität für Berlin bis spätestens
2035. - Einsetzung einer klaren Federführung zur landesweiten Koordination der
Kreislaufwirtschaft, eines ressortübergreifenden Steuerungsgremiums sowie eines
dauerhaften Praxisrats aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.
1.2. Finanzierung & Marktanreize
- Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für Kreislaufwirtschaft im
Landeshaushalt mit einer mehrjährigen Finanzierungslogik (z. B. über einen Fonds
oder ein Sondervermögen). Dies ermöglicht eine dauerhafte und planungssichere
Finanzierung anstelle kurzfristiger Projektförderungen im Rahmen des zweijährigen
Doppelhaushalts. - Verbindliche Integration von Zirkularitätskriterien bei IBB und GRW sowie Schaffung
eines spezifischen Förderinstruments für zirkuläre Geschäftsmodelle (z. B.
Reparatur, Wiederverwendung, Re-Commerce) zur Finanzierung von Logistik,
Technologie und Infrastruktur.
● Ausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesens auf lokale zirkuläre Produkte
und Dienstleistungen sowie Verpflichtung für öffentliche Einrichtungen (inkl. Kitas
und Schulen), gebrauchte/refurbished Produkte auch unterhalb formaler
Vergabeschwellen prioritär zu berücksichtigen.
1.3. Globale Verantwortung, Ressourcengerechtigkeit & Infrastruktur
- Verbindliche Verankerung eines Indikators für einen global gerechten
Rohstoffverbrauch analog zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
und Einführung eines Berliner Rohstoffmonitorings. - Nutzung von Städte- und Bezirkspartnerschaften (insbesondere mit dem Globalen
Süden) für den Aufbau global gerechter Zirkulär- und Rohstoffpartnerschaften. - Keine Erweiterung der Müllverbrennungskapazitäten und kein Ausbau der
Holzverbrennung, beispielsweise am Standort Reuter West.
2. Bauwende & Zirkuläre Stadtentwicklung
2.1. Vorrang für den Bestand & Abriss-Stopp
- Verbindliche Priorisierung von Sanierung, Umbau, Umnutzung und Aufstockung
gegenüber Abriss. Abriss ist nur zulässig, wenn nachgewiesen ist, dass
Bestandserhalt technisch oder wirtschaftlich unverhältnismäßig ist. - Verpflichtende Durchführung von Pre-Demolition-Audits, Materialerfassungen und
Lebenszyklusanalysen (LCA) bei allen öffentlichen und geförderten Bauvorhaben.
2.2. Nachverdichtung, Innenhöfe & Zirkuläre Quartiersinfrastruktur
- Aufbau und Förderung von Orten für zirkuläres Bauen, insbesondere für die
Produktvorbereitung, Lagerung und Logistik wiederverwendbarer Bauteile. - Vorrang für vertikale Nachverdichtung (Aufstockung) vor der Versiegelung von
Innenhof-, Grün- und Sickerflächen. - Bei Nachverdichtungen müssen zirkuläre Quartiersinfrastrukturen (Flächen für
Reparaturbetriebe, Repair Cafés, Leihläden, Bibliotheken der Dinge und
Verschenkeläden an alltäglichen Wegen) verpflichtend mitgeplant werden. - Bezirkliche Genehmigungen im Wohnungsbau-Turbo an verbindliche Auflagen
koppeln (Rückbaukonzepte, Materialpässe/EPDs, Mindestquoten für Re-Use).
2.3. Bestandsmobilisierung & Wohnungstausch
- Ausbau von Wohnungstausch-Modellen und Reduktion rechtlicher/finanzieller
Hürden, um den bestehenden Wohnraum bedarfsgerecht zu nutzen
(„Lock-in-Effekt“ auflösen) - Aktivierung von Leerstand, konsequenter Schutz vor Zweckentfremdung und
Standardförderung für schaltbare Wohnungen. - Stärkung der multifunktionalen Flächennutzung (z. B. Wohnen, Arbeiten,
Gemeinwohl) als Qualitätsmerkmal urbanen Lebens.
3. Ressourcenwende bei Langlebigen Konsumgütern
3.1. Übergreifende Infrastruktur & Konsumkultur für alle Stoffströme
- Aufbau eines Monitoringsystems zur Steuerung und Zielerreichung, das auch auf
Bezirksebene Abfallmengen, Recycling- und Wiederverwendungsquoten erfasst. - Etablierung mindestens eines zentralen Zero-Waste-Zentrums pro Bezirk (z. B. auf
Basis der NochMall oder in umgenutzten Gewerbeflächen/Shoppingcentern) bei
simultaner Berücksichtigung digitaler, skalierbarer Re-Use-Systeme zur
bezirksübergreifenden Erfassung und Wiederverwendung von Konsumgütern. - Förderung digitaler zirkulärer Marktplätze und Reparaturplattformen.
- Ausbau dezentraler Sammel- und Rückgabestellen für geeignete Produktgruppen
in kommunalen und sozialen Einrichtungen (z. B. Bibliotheken,
Nachbarschaftszentren, Schulen und Kitas), um die Wiederverwendung direkt in
bestehende Alltagswege zu integrieren. - Systematische Förderung und Raumsicherung für Reparaturbetriebe, Repair
Cafés, Leihläden, Bibliotheken der Dinge und Verschenkeläden an alltäglichen
Wegen. - Einschränkung öffentlicher Werbeflächen für Produkte mit geplanter Obsoleszenz
oder extrem hohem ökologischen Fußabdruck. - Integration praktischer Kompetenzen zur Reparatur und Ressourcenschonung in Schulcurricula sowie in die berufliche Aus- und Weiterbildung.
3.2. Metalle, Elektrogeräte & Faire Lieferketten
- Fortführung und Vereinfachung des Reparaturbonus für Elektrogeräte. Einführung
einer verpflichtenden Erstprüfung auf Re-Use-Eignung für Altgeräte auf Berliner
Wertstoffhöfen vor der Übergabe ins Recycling. - Die Sammelquote für Elektroaltgeräte soll auf Berlin-Ebene erhoben und die
EU-Vorgaben dazu eingehalten werden. Dafür müssen Angebote gefördert
werden, die zu weniger Elektrogeräte-Neu(ver)kauf in Berlin führen. - Altgeräte auf Berliner Wertstoffhöfen dürfen nicht automatisch recycelt werden,
sondern müssen primär auf Wiederverwendung, Reparatur und
Ersatzteilgewinnung geprüft werden. - Die Verkehrswende muss mit einem Ausbau des ÖPNVs und Sharing-Angeboten
ernst genommen werden: Verpflichtende Einhaltung von Menschenrechts- und
Nachhaltigkeitsstandards bei der Fahrzeug- und IT-Beschaffung des Landes
Berlin. - Ausrichtung der IFA hin zu einer Leitmesse für Kreislaufwirtschaft und faire
Rohstofflieferketten, die Rohstoffwende.
3.3. Textilien & Modewirtschaft
- Gezielte Bindung künftiger Mittel aus der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR
ab Q2 2028) für den Aufbau lokaler Sortier-, Reparatur- und Re-Use und
Upcycling-Infrastrukturen in Berlin. - Dauerhafte öffentliche Unterstützung und Sichtbarmachung digitaler Reparatur-und Re-Use-Plattformen (wie dem A-Gain Guide).
- Investitionsprogramme für Reparaturbetriebe, soziale Unternehmen und Re-Use-Logistik, sowie Etablierung eines koordinierten Clustermanagements für Textil zur Vernetzung lokaler Wertschöpfungsketten (von Sammlung und Upcycling bis Vertrieb) und der Entwicklung von Qualifizierungsprogrammen gegen den Fachkräftemangel.
- Einführung verbindlicher Qualitätsstandards für getrennte Sammlung, Sortierung und Weiterverwendung von Textilien und Konsumgütern, mit klarer Priorität für Wiederverwendung.
- Einführung eines niederschwelligen Reparaturbonus für Textilreparaturen zur wirtschaftlichen Entlastung lokaler Schneider- und Reparaturbetriebe und Upcycler.
4. Ressourcenwende bei kurzlebigen Konsumgütern
4.1. Verpackungen und Gastronomie
- Normalisierung von Bring Your Own (BYO), als logistikarme Direktlösung und
Verpflichtung zur Befüllung kundeneigener Behältnisse flächendeckend auch für
Betriebe <80qm. - Zeitnahe Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer (inkl. Take-away und
Lieferdiensten) mit direkter Reinvestition der Einnahmen in
Mehrweginfrastrukturen, - Praktische und fachliche Beratung für Gastronomie, Spätis und Handel zu
Systemauswahl, Ablaufintegration und Kundenkommunikation, sowie
begleitenden Hilfsangeboten für ressourcenarme Kleinbetriebe. - Konsequente Umsetzung und wirksame Kontrolle der Mehrwegangebotspflicht.
- 4.2. Veranstaltungen & öffentlichen Raum
- Festlegung landesweit verbindlicher Kriterien für ressourcenschonende
Veranstaltungskonzepte sowie Mehrwegsysteme im öffentlichen Raum mit der
verbindliche Umsetzung und Weiterentwicklung der landesweiten
Senats-Empfehlungen für umweltfreundliche Veranstaltunge, aber auch von
bewährter zirkulärer Praxismodelle (z. B. Labors Tempelhof, Umweltfestival). - Bei landeseigenen und geförderten Veranstaltungen, Messen und Kongressen
müssen Materialien (wie Banner, Textilien und Merchandise) bevorzugt aus
zirkulären Quellen sowie Mehrwegsysteme bezogen werden. - Verpflichtende getrennte Erfassung nach Event-Ende, damit lokale Reparatur-
und Upcycling-Betriebe die Materialien weiterverarbeiten können.
4.3. Lebensmittel & Nährstoffkreisläufe
- Etablierung hochwertiger pflanzlicher Gerichte als vollwertiger Standard (inkl.
Nudging-Maßnahmen bei der Menüpräsentation) - Verbindliche Quoten für regionale, saisonale und regenerativ erzeugte
Lebensmittel in allen öffentlichen Großküchen. - Koppelung von Landeszuschüssen an Nachhaltigkeitskriterien sowie Weitergabe
von Kostenvorteilen pflanzlicher Zutaten an die Gäste, um preislich attraktive
Alternativen zu schaffen. - Systematische Erfassung von Lebensmittelabfällen sowie prioritärer Ausbau von
Logistik-, Weitergabe- und Umverteilstrukturen zur Rettung genießbarer
Lebensmittel vor der Entsorgung. - Erst für unvermeidbare organische Reste und Bioabfälle: Gezielter Ausbau der
Infrastruktur zur hochwertigen Verwertung (erst Biogas, dann aus den Gärresten
Kompost), um Nährstoffe sicher in regionale Böden zurückzuführen.
Weitere Quellen
1. Politische Steuerung, Marktanreize & globale Verantwortung
Positionspapier zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026, Circular Berlin
Link:circular.berlin/download/positionspapier-zur-wahl-des-berliner-abgeordnetenhause
s-2026
Forderungspapier Zero Waste City, Zero Waste Verein e.V.
Link: zerowasteverein.de/aktuelles/forderungspapier-zero-waste-city
Rohstoffwende global gerecht gestalten, INKOTA-netzwerk e.V.
Link: inkota.de/themen/rohstoffe-bergbau/rohstoffwende-global-gerecht
Performance-Check Automobilindustrie, INKOTA-netzwerk e.V.
Link: webshop.inkota.de/performance-check-automobilindustrie
Vergabegesetz: Berliner Senat schwächt faire Beschaffung – Menschenrechte und
Umweltstandards nur noch für Großaufträge, BUND Berlin e.V.
Link:https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/vergabegesetz-berliner-senat-schwaecht-faire-beschaffung-menschenrechte-und-umweltstandards-nur-noch-fu
er-grossauftraege/
Umweltfreundlich, klimaneutral, sauber – Zero Waste-City Berlin Forderungen des BUND
Berlin für eine müllarme Hauptstadt, BUND Berlin e.V.
https://www.bund-berlin.de/fileadmin/berlin/publikationen/Wahlen/BUND-Forderungen-
Zero-Waste-2026.pdf
2. Bauwende & Zirkuläre Stadtentwicklung
Position Paper: The Berlin Wohnungsbau-Turbo & Circular Economy, Circular Berlin
circular.berlin/download/position-paper-the-berlin-wohnungsbau-turbo-kreislaufwirtsch
aft
3. Ressourcenwende bei langlebigen Konsumgütern
Skalierung der Reparatur und Wiederverwendung von Textilien in urbanen Räumen,
Circular Berlin
circular.berlin/de/download/fachbericht-skalierung-der-reparatur-und-wiederverwendu
ng-von-textilien-in-urbanen-raumen
Policy Briefing: Erweitertes Herstellerverantwortungs-Rahmenwerk (EPR), Circular Berlin
circular.berlin/download/policy-briefing-erweitertes-herstellerverantwortungs-rahmenw
erk
Das Recht auf Reparatur wirksam umsetzen, INKOTA-netzwerk e.V.
inkota.de/positionen/das-recht-auf-reparatur-wirksam-umsetzen
Transforming Berlin’s Educational Landscape for the Circular Economy, Circular Berlin
circular.berlin/de/article/transforming-berlins-educational-landscape-for-the-circular-e
conomy
4. Ressourcenwende bei kurzlebigen Konsumgütern
Verpackungswende jetzt: Mehrweg zum Standard machen, Zero Waste Verein e.V.
zerowasteverein.de/verpackungswende-jetzt-mehrweg-zum-standard-machen