Kurskorrektur beim Tierschutzplan

Neuigkeiten vom Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg

Nach massiver Kritik an der Ausarbeitung des Tierschutzplans legen Initiatoren des Volksbegehren gegen Massentierhaltung und Landwirtschaftsministerium Neuausrichtung bei der Umsetzung fest.

In kritischer aber sachlicher Atmosphäre kam es Anfang der Woche in Potsdam zu einer Aussprache zwischen Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger. In der Vergangenheit hatte es massive Kritik am
Verfahren zur Erarbeitung des Landestierschutzplans gegeben, der als ein wichtiges Ergebnis des Volksbegehrens ausgehandelt worden war. Um einen tragfähigen Konsens für das weitere Vorgehen auszuloten, einigten sich Ministerium und Initiator*innen auf eine Neuausrichtung des Vorhabens. Zur Steuerung des Verfahrens der Erarbeitung des Tierschutzplans wurde die Einrichtung eines Lenkungsgremiums beschlossen.

Dieses Lenkungsgremium soll paritätisch von jeweils 5 Personen aus dem Aktionsbündnis Agrarwende und 5 Personen aus dem Berufsstand gebildet werden. Hinzu kommen jeweils zwei Personen aus dem schon beauftragten Konsortium aus ATB Bornim und LVAT sowie Vertreter der beiden involvierten Ministerien MLUL und MDJEV.

Weiterhin wurde beschlossen, dass diesem Lenkungsgremium die weitere Festlegung von zu verhandelnden Schwerpunkten, die Einbeziehung der Expertise aus anderen Bundesländern oder die Hinzuziehung ausgewiesener Moderations- bzw. Mediationskompetenzen obliegt. Minister Vogelsänger und Staatssekretärin Carolin Schilde wollen für die hierfür zusätzlich notwendigen Ressourcen bereitstellen. In der Konsequenz wurde auch vereinbart, auf Vorfestlegungen im Rahmen der Auftaktveranstaltung am 19.12.2016 zu verzichten.

“Ohne eine substanzielle Neuausrichtung des Tierschutzplans wäre eine konstruktive Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren schwer denkbar gewesen.”, sagte Axel Kruschat vom BUND Brandenburg als Vertreter des Volksbegehrens.

“In dem Gespräch hat der Trägerkreis hat des Volksbegehrens deutliche Verbesserungen erreicht. Wir erwarten, dass der Tierschutzplan nunmehr politisch und fachlich solide erarbeitet wird.” stellt Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender NABU Brandenburg fest.

“Tierschutz ist Staatsziel. Zielsetzung eines Landestierschutzplans kann deshalb nur die artgerechte Tierhaltung sein”, ergänzte Ellen Schütze vom Landestierschutzverband Brandenburg. “Dieses, und nicht die Akzeptanz der Nutztierhaltung in der jetzigen Form, muss Kern von Aufgabenstellung und Zielsetzung des Projekts sein.”

In einer kritischen aber konstruktiven Aussprache hatten sich das Ministerium und die Initiator*innen nun dahingehend verständigt, dass sowohl die Auftaktveranstaltung, als auch der Prozess des Tierschutzplans noch einmal einer Neuausrichtung unterzogen wird. So wird nun das Programm der Auftaktveranstaltung zu einer Informationsveranstaltung umgestaltet. Im Januar wird das Lenkungsgremium eingerichtet, das den gemeinsamen Prozess vorbereiten soll. Dabei soll auch geklärt werden, wie Moderation und Mediation in das Verfahren eingebunden werden. Am Ende des Prozesses soll nicht bloß ein Empfehlungsdokument stehen, sondern ein politisches Positionspapier, das von allen Akteuren getragen wird.

Fragen und Kontakt – Volksbegehren gegen Massentierhaltung:

  • Axel Kruschat, BUND Brandenburg, Sprecher des
    Aktionsbündnisses: 0179 5911698
  • Michael Wimmer, Fördergemeinschaft ökologischer Landbau (FöL),
    Sprecher des Aktionsbündnisses: 0179 4527147
  • Ellen Schütze, Landestierschutzverband Brandenburg, Vertreterin
    des Volksbegehrens: 0172 – 3218475
  • Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender NABU
    Brandenburg, Mitinitiator des Volksbegehrens: 0171 366 7469

Pressekontakt Volksbegehren gegen Massentierhaltung:

Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg
℅ BUND Brandenburg
Jens-Martin Rode
Friedrich-Ebert-Straße 114a
14467 Potsdam
Tel. 0331-237 00 141
Mobil: 0176 – 217 58 355
Mail: info@volksbegehren-massentierhaltung.de

 

Infos und Hintergründe zum Volksbegehren:
www.volksbegehren-massentierhaltung.de

 

Foto: CCo Public Domain (Pixabay). http://pixabay.com/de/tier-bauernhof-nutztiere-landwirt-1867180/


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