Bundeskanzlerin Merkel hat bekanntgegeben, dass sie im Juni nicht zum UN-Sondergipfel für Nachhaltige Entwicklung nach Rio fahren wird. „Das Signal, das die Bundeskanzlerin mit der Absage ihrer Rio-Teilnahme setzt, ist fatal. Die bekannten Bremser in Sachen Nachhaltige Entwicklung können sich ermutigt fühlen. Wir erwarten, dass die Kanzlerin ihre Entscheidung revidiert und nach Rio fährt,“ so Stefan Richter, GRÜNE LIGA Berlin.

Zwanzig Jahre nach dem Erdgipfel von Rio diskutiert die Weltgemeinschaft über Auswege aus der Krise des heutigen Entwicklungsmodells. Armutsbekämpfung und Lösungen für die ökologische Krise des Planeten sind der Kanzlerin anscheinend nicht wichtig genug, sondern gelten offenbar als Fachfragen für die zuständigen Ressortminister Röttgen und Niebel. „Wir hoffen“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, „dass die Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz nicht auf die Fußball-EM konzentriert anstatt in Rio klare politische Signale für eine Nachhaltige Entwicklung zu senden.“

Für ihre Vorgänger Kohl und Schröder war es nicht nur Ehrensache, 1992 nach Rio beziehungsweise 2002 zum Rio+10-Gipfel nach Johannesburg zu fahren. Sie nutzten die Gelegenheit, um aktiv die deutsche Vorreiterrolle für Umwelt und Entwicklung herauszustellen und für ambitionierte Vereinbarungen einzutreten.

Von dieser Vorreiterrolle ist seitdem nicht viel geblieben. Die Bundesregierung blockiert die zaghaften ökologischen Ansätze für die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik und blockiert die Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 30%. Die ekuadorianische Initiative zum Schutz des Yasuní-Nationalparks wurde von der Bundesregierung konsequent abgeblockt. Statt nachhaltige Produktions- und Konsummuster aktiv zu fördern, versucht die deutsche Politik den Zugang zu Rohstoffen für die deutsche Industrie zu sichern.

„Der Königsweg für globalen Umweltschutz und ein nachhaltiges Wirtschaften führt nicht über die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Ohne ein deutliches Mehr an kooperativen Elementen etwa in Sachen Technologietransfer und gerechten Handelsbedingungen wird die globale Wende für eine nachhaltige Entwicklung nicht gelingen“, so Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst.

Rückfragen:

Michael Frein, Arbeitsstelle Handel und Umwelt, Evangelischer Entwicklungsdienst EED, Telefon: 0228 8101 2315, Email: michael.frein@eed.de

Jürgen Maier, GF Forum Umwelt & Entwicklung, Telefon: 0171 3836 135, Email: info@forumue.de

Stefan Richter, GF GRÜNE LIGA Berlin, Telefon: 030 4433 910, Email: stefan.richter@grueneliga.de

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