Berlin, den 04. Juni 2007

Mehr Transparenz für die Berliner Wasserbetriebe!

Die GRÜNE LIGA Berlin unterstützt das Volksbegehren „Schluß mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“.

Damit will der Berliner Wassertisch gemeinsam mit dem „Bündnis gegen Privatisierung“ die Offenlegung der Verträge erreichen, die zum Verkauf der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen wurden. Die Transparenz dieser Verträge ist die Grundvoraussetzung für eine fundierte Beurteilung der Notwendigkeit einer Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe.

Mitinitiator Michael Bender, Leiter der Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA dazu: „Die vom Berliner Senator Wolf zum 1. Juli 2007 eingeführten Wassertarife mit Grundpreis und Arbeitspreis begünstigen die Vergrößerung des Wasserverbrauchs und damit die Verschwendung der Ressource Wasser.“ Mittelfristig muss das Trink- und Abwassersystem dem gesunkenen Verbrauch intelligent angepasst werden. Das gilt noch mehr für andere Kommunen speziell in Ostdeutschland, bei denen sich der gesunkene Verbrauch durch die negative Bevölkerungsentwicklung noch drastisch verstärkt.

Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung, welches sich im Februar 2006 im DGB-Haus mit über 200 Menschen konstituiert hat, unterstützt ein mehrfaches, parteiunabhängiges und parteiübergreifendes Volksbegehren, das im Juni in Berlin gestartet ist. Die Volksbegehren sind von der „Initiative Berliner Bankenskandal“, dem „Berliner Wassertisch“ und vom studentischen „Bündnis für Solidarität und freie Bildung“ entwickelt worden. Als prominente Erstunterzeichner konnten bereits die Europa-Abgeordnete Sarah Wagenknecht, die Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele (Die Grünen) und Nele Hirsch (Die Linke) sowie die Berliner ProfessorInnen Birgit Mahnkopf, Elmar Altvater, Bodo Zeuner, Peter Grottian und Roland Roth wie Dr. Michael Efler vom Bundesvorstand „Mehr Demokratie e.V.“ gewonnen werden. Eine Liste mit Namen weiterer prominenter Erstunterzeichner wurde auf der heutigen Pressekonferenz vorgestellt. Unterstützt werden die Volksbegehren von der Bewegungsstiftung, der Berliner WASG, der Berliner MieterGemeinschaft, attac Berlin, der GRÜNEN LIGA Berlin e.V., dem Ökowerk, dem Donnerstagskreis der Berliner SPD, der Berliner DKP und weiteren Einrichtungen.

Der gleichzeitige Start von mehreren, thematisch verbundenen Volksbegehren ist ein konkretes Beispiel, wie der globalisierungskritische G8-Protest auf lokaler Ebene fortgesetzt werden kann: Vor Ort werden alternative Gestaltungsspielräume auf dem Weg der direkten Demokratie durch die Bürger durchgesetzt, um zu zeigen, dass es auch ganz anders geht!

Die unterschriebenen Fragebögen werden bei der GRÜNEN LIGA Berlin in der Prenzlauer Allee 8 gesammelt.

Weitere Informationen zum Volksbegehren:
Michael Bender, Leiter Bundeskontaktstelle der GRÜNEN LIGA Berlin, Tel.: 030/44 33 91 44

Initiative Berliner Bankenskandal c/o GRÜNE LIGA e.V. – Prenzlauer Allee 8 – 10405 Berlin
Sprechzeiten bitte telefonisch unter 030 / 44 33 91-0 erfragen

Rechtspolitische Fragen: Sabine Finkenthei (0152 / 08704143 oder S.Finkenthei@gmx.de)
Internet: www.berliner-bankenskandal.de (Initiative Berliner Bankenskandal) und www.unverkaeuflich.org (Berliner Bündnis gegen Privatisierung)

Karen Thormeyer, GRÜNE LIGA Berlin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 030/44 33 91 49