Berlin, den 30.01.2008

GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Berliner Wassertisch

Volksbegehren „Unser Wasser“ in der ersten Stufe sehr erfolgreich – Mehr als 35.000 Unterschriften konnten gesammelt werden

Am Freitag, dem 1. Februar, übergeben Vertreter der Bürgerinitiative “Berliner Wassertisch” um 14.15 Uhr in der Klosterstrasse 47 dem Landeswahlleiter ihren Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens, den mehr als 35.000 Menschen unterschrieben haben (Zählerstand vom 30. Januar). “Die Zustimmung der Bevölkerung war überwältigend – egal ob reich oder arm, egal in welchem Bezirk wir gesammelt haben, die Menschen sind es leid, von der Politik für dumm verkauft zu werden”, erklärt Michel Tschuschke, der den Sammelmarathon in Steglitz, Zehlendorf, Wedding und Friedrichshain in den letzten Monaten organisiert hat. Allein am Weddinger Leopoldplatz konnte Erhard Bartels seit Novemver mehr als 5.412 Berliner gewinnen. Erst gestern seien ihm einige ältere Damen aufgefallen, die über die Preissteigerungen durch die Privatisierung des Wassers und der Stromversorgung so erregt waren, dass Bartels schmunzelnd anmerkt,“ denen dürfen die Privatisierer nicht im Dunkeln begegnen.”

Sabine Finkenthei und Thomas Rudek, die die Hauptsammelstelle des Volksbegehrens bei der GRÜNEN LIGA Berlin in der Prenzlauer Allee organisieren, bedanken sich im Namen der Initiative bei allen Bürgern, Organisationen und Medien, die das Volksbegehren während der ersten Phase unterstützt haben.

Seit 1999 sind die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9% an die Konzerne RWE und Veolia teilprivatisiert. Seitdem sind die Wasserpreise in Berlin drastisch gestiegen. Der Grund für die Preissteigerung liegt in geheimen Verträgen zwischen dem Land Berlin und den Konzernen verborgen. Mit dem Volksbegehren-Antrag will die Bürgerinitiative ein Gesetz durchsetzen, in dem alle Geheimverträge und Nebenabsprachen formaljuristisch offen gelegt werden. “Die rechtswidrigen Verträge müssen offengelegt werden, damit wir mit der Bevölkerung verhindern, dass die Wasserpreise noch weiter steigen,” so die ehemalige Abgeordnete Gerlinde Schermer.

Michael Bender, Vertrauensperson des Volksbegehrens und von der Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA, ist überzeugt, dass die notwendigen 170.000 Unterschriften für die zweite Phase des Volksbegehrens gewonnen werden können, “wenn die Medien diesem Volksbegehren die gleiche Aufmerksamkeit entgegen bringen wie dem Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tempelhof”. Doch bevor die zweite Phase beginnen kann, muss jetzt der Senat in den nächsten vier Monaten über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden. Dann – so attac-Spezialist zu Wasserfragen und Vertrauensperson des Volksbegehrens Rainer Heinrich – “beginnt die eigentliche Arbeit. Doch das erfolgreiche Volksbegehren in Leipzig gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind”.

Nähere Infos: Thomas Rudek Tel.: 030/261 33 89 (AB geschaltet, Rückruf erfolgt), Michael Bender, Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA, Tel.: 030/44 33 91 44 oder per Email unser-wasser@gmx.de, www.berliner-wassertisch.net