Berlin, den 11.12.2008

Jahresbilanz der Kampagne: Stoppt Havelausbau

Wichtige Erfolge: Spreeausbau gestoppt / Berliner Abgeordnetenhaus lehnt Havelausbau ab / 15.000 Flussretter zeigen Flagge

Ein Jahr nach Start der Kampagne „Stopp Havelausbau! Flussretter zeigen Flagge“, die am 6. Dezember 2007 von BUND, NABU, DUH, GRÜNE LIGA und dem „Aktionsbündnis gegen den Havelausbau“ ins Leben gerufen wurde, um den geplanten Ausbau von Spree und Havel im Zuge des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) 17 zu verhindern, können die Verbände eine positive Bilanz ziehen:

• Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee stoppt im April 2008 das laufende Planungsverfahren für den Ausbau der Spree und verkündet, eine stadt- und naturschutz-verträgliche Lösung zu realisieren.

• Im Juli 2008 lehnt das Berliner Abgeordnetenhaus den über- dimensionierten und naturzerstörenden Ausbau von Havel und Spree ohne Gegenstimme ab. Die Abgeordneten stimmen dafür, dass sich das Land Berlin gegen den weiteren Ausbau für Großschubverbände im Zuge von VDE 17 einsetzt. Der beschlossene Antrag sieht nur noch eine reduzierte, natur- und stadtverträgliche Ausbauvariante vor.

• Nachdem im August 2008 die Wasser- und Schifffahrtdirektion (WSD) Ost den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals verkündet, reicht der BUND stellvertretend für die anderen Umweltverbände beim Bundes- Verwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den Beschluss ein und stellt einen Eilantrag, um vorgreifende Bauarbeiten am Kanal zu verhindern. Daraufhin sichert die WSD Ost einen Baustopp bis zur Urteilsbegründung zu.

• Auch die Stadt Potsdam reicht gegen den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals Klage ein. Viele Kommunalpolitiker beziehen eindeutig Stellung gegen den Havelausbau.

• Die von der Kampagne initiierte Diskussion um den überdimensionierten Ausbau von Havel und Spree findet breite Resonanz in den Medien und der Bevölkerung. 15.000 Unterschriften gegen den Havelausbau können bis zum Ende des Jahres gesammelt werden. Mit Hilfe vieler aktiver Flussretter werden öffentlichkeitswirksame Protestaktionen, wie die Aktion „Leuchtender Fluss“, der „Havelbadetag“ und die Kunstaktion „Belebte Bäume“, erfolgreich auf die Beine gestellt.

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: „Mit diesen ersten Erfolgen der Kampagne können wir sehr zufrieden sein. Der Spreeausbau ist gestoppt, Berlin hat sich eindeutig gegen VDE 17 ausgesprochen. Nun gilt es, den Ausbau auch in Brandenburg zu verhindern. Der ist nicht nur verheerend für Natur und Wasserhaushalt, sondern auch wirtschaftlich völlig unsinnig. Die prognostizierten Gütertransporte sind seit Beginn der Planungen 1990 drastisch gesunken. Trotzdem wurde beim Planfeststellungsbeschluss zum Sacrow-Paretzer Kanal weder eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen, noch wurden Alternativen geprüft- beides Verfahren, die sonst bei allen anderen Verkehrsplanungen üblich sind. Deshalb sind wir zuversichtlich, mit unserer Klage den Ausbauwahnsinn noch stoppen zu können.“

Wolfgand Mädlow, Landesgeschäftsführer NABU Brandenburg: „Das bereits Erreichte zeigt, dass der Ausbau nicht nur von einer breiten Bevölkerungsschicht, sondern auch von vielen Politikern und Gemeinden abgelehnt wird. Seit unserer Auftaktaktion im letzten Jahr haben wir viele Verbündete gefunden.“

„20 Jahre nach der Wende muss es möglich sein zu prüfen, ob das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 17 wirklich auf den vordringlichen Bedarf der Binnenschifffahrt ausgerichtet ist. Mit dem Bau der Magdeburger Trogbrücke und der Erneuerung einiger Schleusen wurden wesentliche Verbesserungen für die in der Berliner Region fahrende Flotte erreicht. Ein Kapazitätsproblem ist beim binnenschiffsaffinen Massengütertransport im Berlin-Brandenburger Raum schlichtweg nicht gegeben.“ konstatiert Michael Bender, Leiter der Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA.

Albert Wotke, Geschäftsführer des Regionalverbands Ost der DUH: „Auch im Wahlkampfjahr 2009 werden wir den Druck auf die Politik weiter erhöhen. Weitere Aktionen sind bereits geplant. Im Frühjahr werden die gesammelten Unterschriften aller Flussretter an Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee übergeben.“ Für Rückfragen:
BUND-Pressestelle, Carmen Schultze fon: (030) 78 79 00-12
mobil: 0179-593 59 12
Leiter des BUND-Flussbüro, Winfried Lücking, mobil: 01577-2898843