Berlin, den 9. Januar 2009

Offener Brief an Wirtschaftssenator Harald Wolf

Berliner Wassertisch
c/o Thomas Rudek, Ritterstr. 53, 10969 Berlin

An
Wirtschaftssenator Harald Wolf
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin

Berlin, den 28. Januar 2009

Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ fordert Wirtschaftssenator Harald Wolf auf,die hohen Wasserpreise in Berlin zu senken.

Berliner Landeskartellamt soll wie das hessische Landeskartellamt ein Preissenkungsverfahren einleiten. Preissenkung um über 30 Prozent ist möglich!*

Sehr geehrter Wirtschaftssenator Wolf,

als Berliner Bürger mussten wir bereits Ende letzten Jahres erfahren, dass der Wasserpreis der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe schon wieder erhöht worden ist. Nachdem am Anfang des letzten Jahres in Berlin beim Wassertarif ein Grund- und ein Mengenpreis eingeführt worden ist, ist jetzt der Grundpreis gleich verdoppelt worden!

Dass die Wasserpreise trotz enorm hoher Gewinne schon wieder erhöht worden sind, ist nicht einzusehen. Hohe Wasserpreise belasten die Verbraucher, die Wirtschaft, Mieter und Eigentümer. Auch in dem CDU-regierten Hessen leiden die Menschen unter zu hohen Wasserpreisen. Darum hat Ihr Kollege, der hessische Wirtschaftsminister Alois Riel von der CDU, das Landeskartellamt angewiesen, die Preise zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung sollte anderen zum Vorbild dienen: Mehrere Wasserversorger wurden angewiesen, die Preise drastisch zu senken. In der Stadt Wetzlar muss die enwag (wie die Berliner Wasserbetriebe ein teilprivatisiertes Unternehmen) den Trinkwasserpreis um 29,4% senken, in Frankfurt und Kassel sogar um 37%. Die Unternehmen haben gegen diese Preissenkung geklagt, doch das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Preissenkungsverfügung rechtlich bestätigt! Übrigens: Die Wasserpreise in Wetzlar sind genauso hoch wie in Berlin.

Als Bürgerinitiative halten wir es für dringend erforderlich, dass auch Sie sich das beherzte und konsequente Vorgehen Ihres hessischen Kollegen zum Vorbild nehmen und das Berliner Landeskartellamt umgehend anweisen, unter Anwendung der vom hessischen Landeskartellamt eingesetzten Methode eine strenge Preiskontrolle durchzuführen. Wir wissen, dass Ihre Spielräume bei der Preisgestaltung aufgrund der vertraglichen Rahmenbedingungen der Teilprivatisierung (Gewinngarantie für die Konzerne RWE und Veolia) eng gesteckt sind. Doch gerade weil Sie in der Ausübung ihrer Funktion als Aufsichtsratvorsitzener der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe und zugleich in ihrer Rolle als Vertragspartner mit RWE und Veolia interessenspolitisch befangen sind, darf diese Verstrickung nicht dazu führen, dass auf eine qualifizierte wie unabhängige Kontrolle zugunsten der Berliner Bevölkerung verzichtet wird. Auch überzeugt nicht die definitiv falsche Rechtsauffassung der Konzerne, welche die Meinung vertreten, das hessische Urteil hätte keine Relevanz, da in Berlin die Gebühren parlamentarisch festgesetzt werden. Noch weniger vertrauenserweckend ist der Hinweis von RWE und Veolia auf die Prüfungskompetenz der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Richtig hingegen ist, dass Sie als Wirtschaftssenator maßgeblich per (exekutiver) Rechtsverordnung auf die Preisgestaltung Einfluss nehmen und eine parlamentarische Einflussnahme faktisch nicht besteht.

Wir würden es begrüßen, wenn die Festlegung der Wasserpreise vollständig in die Hände des Parlaments gelegt wird und das Parlament jedes Jahr unter Einbeziehung von Verbraucher-, Umwelt-, Gewerkschafts-, Wirtschafts-, Mieter- und Eigentümerorganisationen eine öffentliche Anhörung zur zukünftigen Entwicklung der Wasserpreise durchführt. Das wäre ein wertvoller Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kultur und gleichzeitig ein Instrument, der wachsenden Politikverdrossenheit in Berlin entgegen zu wirken.

Über eine Rückmeldung würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

für den Berliner Wassertisch: Thomas Rudek
für das IZT: Prof. Rolf Kreibich

www.berliner-wassertisch.net

Ansprechpartner:
Thomas Rudek
Ritterstr. 53
10969 Berlin
Tel.: 030 / 261 33 89
ThRudek@gmx.de