Pressemitteilung 41/2009

Berlin, den 12. Oktober 2009

Berliner Landesparteitag beschließt nahezu einstimmig Unterstützung des Wasser-Volksbegehrens

Am 10. Oktober hat der Landesparteitag der Berliner SPD nahezu einstimmig beschlossen, dass Volksbegehren der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft zu unterstützen. Die SPD-Fraktion wird aufgefordert, eine entsprechende Gesetzgebungsinitiative einzubringen.

Der Berliner Wassertisch sieht in diesem Parteitagsbeschluß einen Schritt in die richtige Richtung, und würde es begrüßen, wenn alle Parteien den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unterstützen. „Die ersten Termine für Hintergrundgespräche sind bereits vereinbart worden“, so Gerlinde Schermer, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Vor 10 Jahren sind die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert worden. 49,9 Prozent der Anteile einer Holding AG halten die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser. Begleitet wurde die Teilprivatisierung von Vertragsverhandlungen, über deren Inhalt „absolutes Stillschweigen“ vereinbart worden ist. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben erfahren, dass der Vertrag mit einer unbeschränkten Laufzeit eine jährliche Gewinngarantie zugunsten der privaten Anteilseigner betrifft. Nach geprüfter Rechtsauffassung verstößt diese Gewinngarantie gegen höchstrichterliche Auflagen.

Nachdem der Berliner Senat das Volksbegehren nicht zulassen wollte, hat am 6. Oktober der Berliner Verfassungsgerichtshof einstimmig die Zulassung beschlossen.

Unterstützt wird das Volksbegehren des Berliner Wassertischs auch von der Grünen Liga, der Verbraucherzentrale Berlin, attac und anderen Organisationen.

Hintergrundfragen zum Landesparteitag sind zu stellen an Gerlinde Schermer (030 / 78896428 oder 0177 / 2462983).

Sprecher des Volksbegehrens: Thomas Rudek
Ritterstr. 53
10969 Berlin
Tel.: 030 / 261 33 89
ThRudek@gmx.de


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