Berlin, den 09.08.2010

Falschmeldung der SPD zur Offenlegung der Geheimverträge
bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben
(Pressemeldung des Berliner Wassertischs)

Am Wochenende erschien in einer großen Berliner Tageszeitung die Meldung:
„IN JEDEM FALL SOLLEN DIE GEHEIMEN PRIVATISIERUNGSVERTRÄGE NACH EINEM HALBEN
JAHR, NOTFALLS AUCH OHNE ZUSTIMMUNG DER INVESTOREN OFFENGELEGT WERDEN“.1)
Hierbei handelt es sich um eine gezielte Falschmeldung.

Die SPD hat mit der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) genau die Voraussetzungen geschaffen, damit die Geheimverträge, die im Zusammenhang der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen worden sind, nicht offen gelegt werden, sondern bestenfalls nachverhandelt. Doch damit nicht genug: Wenn die privaten Vertragspartner RWE Aqua und Veolia Wasser kein Interesse an einer Offenlegung haben, eröffnet ihnen das IFG die Möglichkeit, vor der Offenlegung ein juristisch langwieriges Widerspruchsverfahren zu eröffnen. Dieser Rechtsweg über die drei Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann sich nach
vorsichtigen Schätzungen über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren erstrecken.

Das bedeutet: Nach einem halben Jahr wird nichts veröffentlicht, und schon gar nicht die Geheimverträge.
Solche gezielten Falschmeldungen, die ungeprüft dargestellt und abgedruckt werden, dienen nur einem Ziel: Die Bevölkerung soll vorsätzlich durch Falschinformationen verunsichert und von der Unterstützung des Volksbegehrens abgehalten werden.

Auch die in dem Artikel dargestellten SPD-Überlegungen zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe beweisen, dass führende SPD-Vertreter sich nicht für eine kostengünstige, bürgernahe Rekommunalisierung einsetzen. Solange die Geheimverträge bestehen, werden die geheimvertraglich zugesicherten Gewinngarantien in die Rückkaufsumme einkalkuliert. Statt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zur vollständigen Offenlegung zu unterstützen und dadurch die Voraussetzungen zu schaffen, die Gewinngarantien juristisch anzufechten, wollen Michael Müller und andere eine teure, investorenfreundliche Rekommunalisierung, und den Verbrauchern noch tiefer in die Tasche greifen. Der Berliner Wassertisch schafft mit dem Volksbegehren die Voraussetzungen für eine verbraucherfreundliche, bürgernahe, kostengünstige Rekommunalisierung. Möglicherweise können sogar Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Thomas Rudek
Sprecher des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen UNSER WASSER zurück“
Tel.: 030 / 261 33 89 o. 030 / 44 33 91 – 0

1) „Wasser und Strom sollen zum Land zurück“ von Ulrich Zawatka-Gerlach, Tagesspiegel vom 7.8.2010