Pressemitteilung 23/2010

Berlin, den 30. Juli 2010

Wasser-Volksbegehren: Über 21.000 Unterschriften für das Wasser-Volksbegehren bereits im ersten Monat– und das trotz Sommerferien!

Der Berliner Wassertisch korrigiert die Pressemeldung der Landeswahlleiterin. Die gemeldete Zahl der Landeswahlleiterin war nicht wie ursprünglich vereinbart zuvor mit der Bürgerinitiative abgeglichen, so dass die in den letzten Tagen gesammelten Unterschriften nicht berücksichtigt worden sind. Insgesamt konnten im ersten Monat über 21.000 Unterschriften gesammelt werden.

Michel Tschuschke, der das freie Sammeln der Unterschriften für das Volksbegehren gemeinsam mit Ulrike Kölver organisiert, „bedankt sich bei allen Menschen, Organisationen wie der Berichterstattung, die zu diesem großartigen Ergebnis beigetragen haben und uns auch weiterhin unterstützen wollen. Gerade vor dem Hintergrund der begonnenen Sommerferien wissen wir, dass es nach den Ferien erst richtig los gehen wird“, so Tschuschke.

Auch die Vertrauensperson des Volksbegehrens Michael Bender vom Umweltverband GRÜNE LIGA Berlin ist vom Ergebnis beeindruckt: „Gerade nach der Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes und dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Akteneinsicht von Abgeordneten erreichten uns viele Anrufe von Bürgern, die zutiefst verunsichert waren und glaubten, unser Volksbegehren hätte sich erledigt“. Dass das Volksbegehren weiter laufen muss, stellt die Juristin Sabine Finkenthei vom Berliner Wassertisch klar: „Im Informationsfreiheitsgesetz steht lediglich, dass abgeschlossene Verträge neu verhandelt werden sollen“. Auch das Urteil zur Akteneinsicht von Abgeordneten „schließt nicht aus, dass zentrale Passagen von Abgeordneten nur dann eingesehen werden können, wenn sie zuvor eine Vereinbarung unterschrieben haben, die sie zur Verschwiegenheit verpflichtet“, so Finkenthei. „Daher werden wir weiter Unterschriften sammeln und alle Menschen, die bei uns unterschreiben, darum bitten, auch in ihrem Umfeld für die Unterstützung des Volksbegehrens zu werben.“

Für die Vertrauensperson Gerlinde Schermer könnte die Zusammenarbeit mit den offiziellen Auslegestellen und der Landeswahlleitung besser funktionieren: „Wir hätten es gerne gesehen, wenn durch unsere Plakate auch an den Eingangstüren der Rathäuser und Bürgerämter auf das Volksbegehren hingewiesen wird. Das wurde abgelehnt, weil dadurch angeblich die Staatsneutraliät verletzt würde. Das ist natürlich Unsinn, denn allein durch unser Plakat wird niemand gezwungen zu unterschreiben. Die Bürgerinnen und Bürger werden lediglich ansprechend informiert, dass sie unterschreiben können“, so Schermer. „Ohne diesen ansprechenden Hinweis laufen viele Besucher der Bürgerämter an dem Zimmer, wo die Unterschriftsbögen liegen, vorbei bzw. suchen den Raum in den Behörden erst gar nicht.“

Bis zum 27. Oktober sammelt die Bürgerinitiative 172.000 Unterschriften für ein Gesetz, dass die vollständige Offenlegung der Geheimverträge, die infolge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen worden sind, vorsieht. Die Unterschriftmaterialien können auch im Internet unter www.berliner-wassertisch.net abgerufen und an andere Unterstützer bequem weitergeleitet werden.

Thomas Rudek – Sprecher des Volksbegehrens
„Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen UNSER WASSER zurück“
Tel.: 030 – 261 33 89 (AB) o. 030 – 44 33 91 44


Copyright © 2009 - 2022 GRÜNE LIGA Berlin e.V. Landesverband Berlin - Netzwerk Ökologischer Bewegungen - Alle Rechte vorbehalten.