Pressemitteilung 27/2010

Berlin, den 25. August 2010

Einladung zur Pressekonferenz “Halbzeit“
des Volksbegehrens der Bürgerinitiative BERLINER WASSERTISCH  – „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen UNSER WASSER zurück“

Wir freuen uns, Sie am Freitag, den 27. August, um 11 Uhr in der Verbraucherzentrale Berlin (Hardenbergplatz 2, 3. Stock, Veranstaltungsraum) empfangen zu können, um Sie über den Stand unseres Volksbegehrens zu informieren.

1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe über eine Holding AG zu 49,9 Prozent teilprivatisiert. Seit 2001 sind die Wasserpreise in Berlin um fast 35 Prozent gestiegen! Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale, der Grünen Liga Berlin, den Gartenfreunden, attac, Umwelt-, Mieter- und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnispartnern wollen wir erreichen, dass mit einem Gesetz die rechtlich umstrittenen Geheimverträge mit einer unbefristeten Laufzeit zwischen dem Land Berlin und RWE Aqua und Veolia Wasser offengelegt und so einer öffentlichen, unabhängigen juristischen Überprüfung zugeführt werden können.

Seit dem Start des Volksbegehrens vor zwei Monaten ist viel geschehen: Das neue Informationsfreiheitsgesetz ist in Kraft getreten, und die Berliner SPD hat der Öffentlichkeit ihre Pläne zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge vorgestellt. Wie diese Entwicklungen und Aktivitäten zu beurteilen sind, erfahren Sie am Freitag.

Verlauf:
–    Begrüßung durch Herrn Dr. Lischke (Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Berlin)
–    Über den Stand und Ausblick des Unterschriftensammelns berichtet Ulrike v. Wiesenau
–    Als Vertreter eines Bündnispartners berichtet Michael Roggenbrodt vom Berliner Mieterverein über konkrete Formen der organisatorischen und logistischen Unterstützung
–    Die SPD-Pläne zur Rekommunalisierung kommentiert Thomas Rudek

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit für Fragen und weiterführende Hintergrundgespräche. Für diese stehen Ihnen neben den Podiumsvertretern auch die Juristin Sabine Finkenthei und Ulrike Kölver vom Berliner Wassertisch zur Verfügung.

Kontakt: Thomas Rudek
Tel.: 030 / 261 33 89 (AB)
E-Mail: ThRudek@gmx.de
www.berliner-wassertisch.net


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