Berlin, 27. Oktober 2010

Berliner Wasser- Volksbegehren: Über 265.000 Unterschriften!

Über 265.000 Berliner Bürger fordern:
Rekommunalisierung bürgernah & kostengünstig statt investoren“freundlich“ & teuer

Das Ergebnis des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ist rekordverdächtig: Mit über 265.000 Unterschriften – die Zahl der bei den Bürgerämtern eingegangen Unterschriften und des heutigen Posteingangs bei der GRÜNEN LIGA Berlin lagen um 14 Uhr noch nicht vor – und einem spendenfinanzierten Etat von ca. 19.000 € haben die Berliner ein überwältigendes Ergebnis vorgelegt.

Der Arbeitsauftrag an den Senat und an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus ist eindeutig und unmissverständlich: Wir Berliner fordern die kostengünstige, verbraucherfreundliche und bürgernahe Rekommunalisierung. Gewinne – ganz gleich ob privat oder öffentlich – haben weder in der Wasserversorgung noch in der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas verloren.

Wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Worten Taten Folgen lassen will, dann soll er gemeinsam mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus endlich den Gesetzentwurf des Volksbegehrens beschließen, damit die Geheimverträge formaljuristisch offen gelegt werden. Erst nach der Offenlegung der Geheimverträge per Gesetz können die Verträge öffentlich und unabhängig überprüft werden. Solange die unbefristeten (!) Geheimverträge nicht juristisch angefochten werden, werden die Konzerne bei Rückkaufverhandlungen darauf bestehen, dass ihre Gewinngarantien in die Rückkaufsumme einfließen. Das wäre keine verbraucherfreundliche, sondern eine investoren“freundliche“, sehr teure Rekommunalisierung. Um eine kostengünstige Rekommunalisierung zu ermöglichen, ist es zwingend erforderlich, dass in einem ersten Schritt alle Geheimverträge per Gesetz offen gelegt werden und die Gewinngarantien juristisch angefochten werden. Erst dann ist der Weg frei für eine kostengünstige Rekommunalisierung.

Der Berliner Wassertisch bedankt sich herzlich bei allen Berlinern und bei allen Bündnispartnern für die großartige Unterstützung. Wir haben gemeinsam bewiesen, dass direkte Demokratie auch mit wenig Geld möglich ist. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam auch den Volksentscheid gewinnen können: Überlassen wir die Gesetzgebung in einem so wichtigen Bereich wie der Wasserversorgung nicht den Lobbys und der Ministerialverwaltung, sondern bringen wir mit einem Volksentscheid die Gesetze auf den Weg, die den Bürgern und unserer Umwelt dienen!

Das amtliche Endergebnis wird von der Landeswahlleiterin Frau Dr. Michaelis-Merzbach voraussichtlich am 9. November bekannt gegeben. Der Senat wird nach Bekanntgabe im Amtsblatt innerhalb von 15 Tagen den Termin für den Volksentscheid, der innerhalb von 4 Monaten erfolgen muss, bekannt geben. Für einen Volksentscheid sind ca. 610.000 gültige Stimmen erforderlich.

Thomas Rudek
Sprecher des Volksbegehrens
Tel.: 030 / 261 33 89 oder 030 / 44 33 91 44 , mobil: 0176 / 25 21 37 26
e-mail: ThRudek@gmx.de
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