Pressemitteilung 3-2011:

Berlin, 4. Februar 2011

Was bringt uns der Wasser-Volksentscheid am 13.2.?
Wie geht es weiter?
Bürgerfragen beantwortet Thomas Rudek

Sonntag, 6.2. 10.00 Uhr GRÜNE LIGA Berlin, Prenzlauer Allee 8, Berlin-Prenzlauer Berg / Mitte (Tram 2 Metzer Str.)
Dienstag 8.2. 15.30 Uhr MITEINANDER WOHNEN e.V., Volkradstraße 8, 10319 Berlin-Friedrichsfelde (Nähe Tierpark)
Donnerstag, 10.2.,19.30 Uhr Salvador-Allende-Club, Jonasstr. 29, Berlin-Neukölln

Brauchen wir für die korrekte Durchführung, des Wasser-Volksentscheids Wahlbeobachter?

Der Wasser-Volksentscheid rückt immer näher: Am 13.2. wird sich herausstellen, ob der erste Volksentscheid in Berlin erfolgreich verläuft. Die Behauptungen des Senats und des Abgeordnetenhauses sind bekannt. Wir fordern die gesetzliche Offenlegung ALLER Rechtsdokumente (auch Beschlüsse und Nebenabreden) einschließlich einer Unwirksamkeitsklausel gegenüber den nicht offen gelegten Rechtsdokumenten. Exakt diese wichtige Rechtsfolge ist im Informationsfreiheitsgesetz, auf das sich die Politik beruft, bezeichnenderweise NICHT vorgesehen!

Hinsichtlich der Durchführung des Volksentscheids gibt es von Seiten zahlreicher Bürger massive Beschwerden (siehe hierzu unten den offenen Brief an Senator Körting und Bürgermeister Wowereit). Auch haben wir im Vergleich zu den beiden anderen Volksentscheiden den Eindruck, dass in der öffentlichen Berichterstattung vor allem im Leitmedium mit äußerst ungleichen Mitteln (Sendezeit) gegen den Volksentscheid vorgegangen wird. Vorgetragene Bitten gegenüber der rbb-Programmkoordinierung, den Wasser-Volksentscheid zum Gegenstand wenigstens einer Klipp&Klar-Sendung zu machen, blieben gegenstandlos. Nun ist uns allen bewußt, dass die Quoren für einen Volksentscheid mit 25% sehr hoch sind und daher eine nachhaltige Unterstützung durch das Leitmedium Nr.1 unverzichtbar ist. Verärgerte Bürger haben uns empfohlen, gegenüber der Politk den Einsatz von Wahlbeobachtern zu fordern!

Pressekonferenz:
Donnerstag, den 10.2., 13 Uhr, bei der Verbraucherzentrale Berlin hinweisen: „5 gute Gründe beim Volksentscheid mit JA zu stimmen“
Hardenbergplatz 2, 10623 Berlin, 3. Stock

Thomas Rudek
Sprecher des Volksentscheids der GRÜNEN LIGA Berlin und des Berliner Wassertischs
Tel.: 030 / 261 33 89 (AB)

► Download: Offenener Brief an Senator Körting und Bürgermeister Wowereit (62.17KB)