Berliner Politiker in der Pflicht: Anfechtung der Wasserverträge ist möglich!

Pressemitteilung 23-2011:

Einladung zur Pressekonferenz

Berlin, 5. September 2011

Arbeitskreis unabhängiger Juristen stellt Argumentationsleitfaden vor

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe steht jetzt die Berliner Politik in der Verantwortung. Das beweist ein Argumentationsleitfaden, der von einer Arbeitsgruppe unabhängiger Juristen in den letzten Monaten erarbeitet worden ist. Der Arbeitskreis, dem mehrere promovierte Juristen angehören, hat sich zum Ziel gesetzt, die bisher veröffentlichten Dokumente juristisch umfassend zu prüfen, um Möglichkeiten der Vertragsanfechtung aufzuzeigen. Es ist bezeichnend, dass nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid vonseiten der Fraktionen bisher keine Anstrengungen unternommen worden sind, die Wasserverträge einer öffentlichen, unabhängigen und kritischen Prüfung mit dem Ziel der Vertragsanfechtung zu unterziehen.

Zuerst sind die Verträge vom Arbeitskreis unter europarechtlichen Gesichtspunkten durchleuchtet worden. In den letzten Monaten ist die Überprüfung auf andere Rechtsgebiete hin erweitert worden. Das Resultat dieser Prüfung, dass eine Vertragsanfechtung durch die Berliner Abgeordneten möglich ist, wird im Rahmen einer Pressekonferenz in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Berlin, dem Bund der Steuerzahler, dem  Umweltverband GRÜNE LIGA Berlin und dem Arbeitskreis unabhängiger Juristen wie anderen Organisationen, die den Volksentscheid unterstützt haben, vorgestellt am

Mittwoch, den 7. September 2011, 10 Uhr
im Veranstaltungsraum der Verbraucherzentrale Berlin
(Hardenbergplatz 2, 3. Stock – gegenüber vom Bahnhof Zoologischer Garten)

Verlauf:
Begrüßung und Eröffnung: Dr. Peter Lischke
(Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Berlin)
Tarifkalkulation auf den Prüfstand und Kontrolle der Verträge: Alexander Kraus (Vorsitzender Bund der Steuerzahler Berlin)
Leitfaden – Nichtigkeit der Verträge juristisch durchsetzen: Sabine Finkenthei (Koordinatorin des Arbeitskreises unabhängiger Juristen)
Rückfragen / Hintergrundgespräche

Moderation: Thomas Rudek (GRÜNE LIGA Berlin / Wasserbürger-Portal)

Susanne van Cleve
Verbraucherzentrale Berlin
(Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Telefon: 030/21485-213
E-Mail: presse@vz-bln.de

Thomas Rudek
Verfasser des Volksgesetzes
Tel.: 030/261 33 89
E-Mail: ThRudek@gmx.de
www.wasserbuerger.de


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