Volksentscheid UNSER WASSER

Termin: 17.01.2011 um 11:00 Uhr
Ort: Haus der Demokratie, Greifswalder Strasse 4, Robert-Havemann-Saal

Ablauf:
Begrüßung und Überblick (Ulrike von Wiesenau)
Die Kampagne des Berliner Wassertischs zum Volksentscheid (Michel Tschuschke)
Aktuelle Unterstützer und Bündnispartner (Carl Wassmuth)
Warum der Volksentscheid notwendig ist (Gerlinde Schermer)

320.000 Berlinerinnen und Berliner haben mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren UNSER WASSER unterstützt, es hat Großes bewegt in unserer Stadt. Nun steht der nächste, entscheidende Schritt bevor. Da Senat und Abgeordnetenhaus sich weigern, unseren Gesetzentwurf zu übernehmen, kommt es am 13. Februar 2011 zum Volksentscheid, für den mindestens 612.000 JA-Stimmen gewonnen werden müssen.

Viele Menschen fragen sich, ob der Volksentscheid überhaupt noch erforderlich ist, behauptet die Politik doch, dass nun alles veröffentlicht und der Volksentscheid somit überflüssig sei. Das aber ist eine Irreführung: Mit den 700 Seiten, die unter dem Druck des Volksbegehrens vom Senat im Internet veröffentlicht wurden, ist nur ein Bruchteil aller Unterlagen offengelegt worden. Die vollständigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Wasserprivatisierung füllen mehr als 130 Aktenordner, Berliner Zeitungen sprechen sogar von“90.000 Blatt“, die das Vertragswerk insgesamt umfasst. Aus diesem – und aus anderen Gründen – steht für uns fest: Was der Senat eine vollständige Veröffentlichung nennt, sind Teilstücke, die für eine rechtliche Gesamtbeurteilung nicht hinreichen.

Wir bleiben dabei: Erst wenn wir den Volksentscheid gewonnen haben und unser Gesetz zur vollständigen Offenlegung übernommen worden ist, können wir sicher sein, dass wirklich alles zur Veröffentlichung kommt und die nicht offengelegten Teile des Vertragswerks rechtlich unwirksam werden. Erst wenn unser Gesetz Gültigkeit erlangt, wird die Voraussetzung
dafür geschaffen, dass die Berliner Wasserbetriebe kostengünstig in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden können.

Kontakt/ Rückfragen:

Thomas Rudek, Sprecher des Volksentscheids der GRÜNEN LIGA Berlin und des Berliner Wassertischs, Tel.: 030 / 261 33 89 oder ThRudek@gmx.de

Michel Tschuschke, Tel.: 030/7845941
Gerlinde Schermer, Tel.: 0177/2462983
Ulrike von Wiesenau, Tel.: 030/7814604