Pressemitteilung 04-2011:

Wasser-Volksentscheid: 5 gute Gründe FÜR den Volksentscheid zu stimmen

Termin: Donnerstag, d. 10.2., 13 Uhr
Ort: Verbraucherzentrale Berlin, Hardenbergplatz 2, 10623 Berlin, 3. Stock (Veranstaltungsraum).

Berlin, den 08.02.2011: An diesem Sonntag wird sich herausstellen, ob in Berlin der erste Volksentscheid erfolgreich verläuft. Senat und Abgeordnetenhaus behaupten, mit der Veröffentlichung des Vertrages zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wären die Forderungen des Volksentscheids erfüllt. Doch Senat und Abgeordnetenhaus weigern sich aufgrund angeblicher juristischer Vorbehalte den Gesetzestext des Volksentscheids zu übernehmen. Eine gänzlich andere Überzeugung vertreten die Unterstützer des Volksentscheids. Auch finden sich eindeutige Indizien, die beweisen, dass keineswegs alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden veröffentlicht sind. Diese Gesichtspunkte sollen auf der Pressekonferenz am 10. Februar dargestellt werden.

Wir freuen uns, Sie zu dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Verlauf:
–    Begrüßung durch Herrn Dr. Lischke (Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Berlin).
–    Die Unterstützung des Volksentscheids aus Sicht von Mieterorganisationen erklärt Herr Roggenbrodt (stellvertretender GF des Mietervereins Berlin).
–    Die juristischen Vorbehalte der Politik kommentiert Frau Finkenthei (Juristin, Unterstützerin des Volksentscheids).
–    5 gute Gründe für den Volksentscheid zu stimmen, stellt Thomas Rudek vor (Sprecher des Volksentscheids).
–    Einladung zur Kundgebung ‚Aufruf zum Volksentscheid‘ des Berliner Wassertischs am Freitag, den 11. Februar 2011 um 10:30 Uhr am Brandenburger Tor (s. www.berliner-wassertisch.net).

Susanne van Cleve, Verbraucherzentrale Berlin (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Telefon: 030 / 214 85 – 213, E-Mail: presse@vz-bln.de

Thomas Rudek, Sprecher des Volksentscheids, GRÜNE LIGA Berlin / Berliner Wassertisch, Telefon: 030 / 261 33 89 (AB) o. 030 / 693 08 42, E-Mail: ThRudek@gmx.de