Pressemitteilung 10-2011:
Berlin, 13. April 2011
Ökowerk Berlin , PowerShift e.V., GRUENE LIGA Berlin, NABU Berlin und Robin Wood
Stellungnahme zur Vereinbarung „Nachhaltigkeitskriterien für holzartige Biomasse“ zwischen Vattenfall und dem Senat von Berlin
Berlins Umweltsenatorin Lompscher wird in den nächsten Tagen mit Vattenfall eine Vereinbarung zur Beschaffung von Biomasse abschließen. Der Vertrag soll „Nachhaltigkeitskriterien“ für den Bezug von Holz für Berlins Kohlekraftwerke und für die geplanten Holzkraftwerke in Klingenberg regeln. Aus diesem Anlass weisen wir als Vertreter mehrerer Berliner Umwelt- & Entwicklungsorganisationen auf folgende prozedurale und inhaltliche Mängel hin:
1. Mangelhafte Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure:
Einzelne Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsverbänden wurden zwar zur ersten Beratung der Vereinbarung am 31.3.2011 im Klimaschutzrat hinzugezogen. Von einer Beteiligung kann jedoch nicht die Rede sein, da relevante Verbände außen vor gelassen wurden. Die Eingeladenen erhielten den diskutierten Text erst wenige Tage vor der Sitzung, ihnen wurde auf der Sitzung mitgeteilt, dass ihre schriftliche Stellungnahme schon am nächsten Morgen vorliegen müsse. Das Ersuchen um Fristverlängerung wurde von der Senatorin abgewiesen. Gegen diese Art von „Beteiligung“ im Liliputformat protestieren wir auf das Entschiedenste.
2. Grenzen einer Nachhaltigkeitsvereinbarung
Holz ist ein zu wertvoller Rohstoff, um ihn einfach nur zur Energieerzeugung zu nutzen. Wer wie Vattenfall auf Holzverfeuerung im großen Maßstab setzt, sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und die verwüsteten Landschaften im Lausitzer Braunkohlerevier durch Aufforstung nutzbar machen.
Energieholzimporte, insbesondere aus Entwicklungsländern, setzen eine ökologisch wie sozial gefährliche Entwicklung und die lange Geschichte neokolonialer Rohstoffbeschaffung aus aller Welt fort. In fast allen Ländern Asiens, Lateinamerikas und Asiens schwinden die Waldbestände und werden durch Nachfragen aller Art übernutzt oder etwa durch Palmölplantagen oder Soja-Anbau verdrängt. Holzexporte können die schleichende Waldkrise weiter verschlimmern. Auch ist in armen Regionen die Mehrheit der Bevölkerung für den existentiellen Eigenbedarf auf den einheimischen Holzbestand angewiesen. Die Hauptprobleme von Biomasseexporten aus Ländern des Südens – nämlich Landkonflikte und die direkten sowie indirekten Landnutzungsänderungen – können durch Nachhaltigkeitszertifikate (die immer projektbezogen bleiben) strukturell nicht gelöst werden; sie sind häufig nicht mehr als Trostpflaster oder Legitimationsübung für nördliche Öffentlichkeiten.
Wir bezweifeln außerdem, dass die geplante Holzverfeuerung von ca. 1,3 Mio Jahrestonnen wirklich dem Klimaschutz in Berlin dienlich ist. Es ist absehbar, dass Vattenfall die Zufeuerung von Holz vor allem zur Verlängerung seines klimaschädlichen Pfades der Energieproduktion in Kohlekraftwerken (Reuter-West, Moabit) nutzen will.
Und die geplanten Holzkraftwerke in Klingenberg sind überdimensioniert, da sie absehbar nicht mit regionaler nachhaltiger Biomasse betrieben werden können. Dringend notwendig sind stattdessen Energieeinsparung und effizienter Einsatz von Energie, zuvörderst mit anspruchsvollen energetischen Sanierungen im Gebäudebestand.
3. Inhaltliche Mängel der Vereinbarung
Da es derzeit weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene gesetzliche Vorgaben gibt, hätte Vattenfall freie Hand, wider alle erkennbaren Nachteile Energieholz aus Übersee zu importieren. Deshalb ist das Bemühen der Umweltsenatorin um eine Vereinbarung mit Nachhaltigkeitsregeln zur Holzbeschaffung relativ besser als eine „freie Wildbahn“ bei Holzimporten. Umso dringlicher appellieren wir aber an die Umweltsenatorin, im Vertrag mit Vattenfall zumindest die folgenden Verpflichtungen – und zwar verbindlich! – zu verankern:
· Mit dem Einsatz von Holz muss eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um zunächst mindestens 50% (später mehr) erzielt werden.
· Die Holzbeschaffung sollte vorrangig mit der Aufforstung regionaler baumloser und degradierter Flächen – wie in der Lausitz – verbunden werden.
· (Energie-)Holzeinschlag aus Primärwäldern, möglichst überhaupt aus Waldbestand, ist auszuschließen. Die stoffliche Verwertung hat immer und eindeutig Priorität.
· Biomasse aus Landwirtschaft darf nicht durch Umwandlung von Grasland, in Feuchtgebieten und in Zonen hoher biologischer Vielfalt erfolgen. Der Anbau biogener Energie ist nur bei Verzicht auf klimaintensive Stickstoffdüngung und einer insgesamt umweltverträglichen Bewirtschaftung vertretbar.
· Holzimporte setzen unstrittige und allgemein akzeptierte Landrechte im Bezugsgebiet voraus.
· Um negative soziale Wirkungen zu vermeiden, ist ein ständiges Monitoring der Holz- und der Nahrungsmittelpreise in der betroffenen Region erforderlich.
· Die Arbeitsbedingungen müssen den Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie den Anforderungen der internationalen Gewerkschaftsbewegung entsprechen – insbesondere auch zu existenzsichernden Löhnen (living wages). Dies darf nicht nur für unmittelbar Beschäftigte von Vattenfall und seinen Beteiligungsfirmen (wie Buchanan Renewables) gelten, sondern muss auch – anders als bisher – die Verträge mit Zulieferern (inkl. Kleinbauern) und Partnern entlang der Wertschöpfungskette bestimmen.
· Entscheidend ist die uneingeschränkte Transparenz und Kontrolle der Lieferverhältnisse. Verträge sind so kündbar zu gestalten, dass sie bei Feststellung von Korruption und anderen gravierenden Vergehen in der Lieferkette unwirksam werden. In die Kontrolle müssen lokale Partner einbezogen werden.
Kontakte:
Ökowerk: Hartwig Berger, 030-3131730, 0163-7560161
Powershift: Peter Fuchs, 030-61655890
GRÜNE LIGA: Stefan Richter, 030-443391-0
NABU: Anja Sorges, 030-9860837-0
Robin Wood: Peter Gerhardt, 040-38089218