Pressemitteilung 54/2007

Berlin, 10.12.2007

20.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“

Anzeigenschaltung von RWE und Veolia verhindern freie Berichterstattung in den Medien.

Auf dem Klimaaktionstag am vergangenen Samstag konnte die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ gemeinsam mit der GRÜNEN LIGA BERLIN die Grenze von 20.000 Unterschriften für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens überschreiten. „Allein in den letzten zwei Wochen konnten wir über 2400 Berlinerinnen und Berliner auf den Straßen überzeugen“, so Michel Tschuschke, der einen Sammel-Marathon auf den Straßen organisiert. „Da erfahrungsgemäß mit ungültigen Bögen zu rechnen ist, wollen wir bis zum 31. Januar circa 30.000 Unterschriften sammeln. Dann sind wir auf der sicheren Seite“.

Mit dem Volksbegehren will die Initiative die juristischen Voraussetzungen schaffen, um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe kostengünstig rückgängig zu machen. Im deutschen Städtevergleich zahlen die Berliner mit 5,09 Euro für den Kubikmeter Trink- und Abwasser den höchsten Preis. Ab 1. Januar erhöhen die Wasserbetriebe erneut ihre Preise um 1,9 Prozent. Sowohl die Wasserbetriebe als auch auch DIE LINKE (Berlin) verharmlosen diese Preistreiberei und erklären zynisch, die Preiserhöhung läge unter der Inflationsrate.
„Viele Menschen fragen uns, warum sie von diesem Volksbegehren in den Medien noch nichts gehört und nichts gelesen haben“, so Thomas Rudek, einer der Initiatoren des Berliner Wassertisches. Das Desinteresse von Teilen der Presse erklärt Rudek mit der „offensichtlichen Abhängigkeit der regionalen Tagespresse von den Einnahmen aus den Anzeigenschaltungen der Konzerne RWE und VEOLIA wie den Wasserbetrieben selbst. Von Großkonzernen unabhängige Tageszeitungen wie die junge welt berichten kontinuierlich und das ND gelegentlich“. In Kürze wollen die Initiatoren vor den Häusern des Tagesspiegels und der taz demonstrativ Unterschriften sammeln und auch die Redakteure wie Mitarbeiter auffordern, das Volksbegehren des Berliner Wassertisches zu unterstützen.

Für die erste Stufe des Volksbegehrens (Antrag auf Zulassung) müssen in einer Frist von sechs Monaten 20.000 gültige Unterschriftsbögen zusammenkommen. Gesammelt wird noch bis zum 31. Januar!

Den Sammel-Marathon organisiert Michel Tschuschke, für Interessierte erreichbar unter 030 / 784 59 41 oder mobil unter 0163-664 87 39 oder per mail unter mi.tsch@gmx.de.

Unterschriftsbögen sind erhältlich:
Büro der GRÜNEN LIGA BERLIN
Prenzlauer Allee 8 – 10405 Berlin
Tel.: 030 / 44 33 91-0
oder im Internet unter www.berliner-wassertisch.net.

V.i.S.d.P.: Claus Kittsteiner, Ringstraße 83, 12203 Berlin – Tel: 030 / 833 28 25 (AB)


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