Aus DER RABE RALF Februar/März 2021, Seite 2
Berliner Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen zur Einhaltung des Paris-Vertrags
„Die Zahlen sprechen für sich! Wir müssen das bewältigen!“, heißt es angesichts der Corona-Pandemie auch in Berlin. Diese radikale Erkenntnis und ähnlich strikte Maßnahmen sind auch zur Bewältigung der weltweit voranschreitenden Klimakrise notwendig. Denn seit Langem sagen wissenschaftliche Studien krisenhafte Trends und verschiedene Katastrophenszenarien durch die Klimaerhitzung voraus.
Auch in Berlin sind erste Auswirkungen sichtbar. Hitzewellen, vertrocknende Bäume und Grünanlagen und schwindende Artenvielfalt sind nur ein Vorgeschmack dessen, was auf uns zukommen wird. Im Zusammenhang mit der Klimakrise werden aber auch soziale Ungleichheiten verstärkt. Gerade in Berlin sind mangelnder Wohnraum und steigende Mieten sehr ungünstige Voraussetzungen für die Klimaanpassung.
Berlin noch lange nicht auf „Paris-Kurs“
Zwar wurden in den letzten Jahren in Berlin einige hoffnungsvolle Gesetze verabschiedet und erste, längst überfällige Schritte in Richtung einer nachhaltigen Stadt unternommen, allerdings verlangen die wachsenden Probleme nach sofortigen Maßnahmen und zukunftsorientierten Lösungen. Umso wichtiger ist es, angemessen und zielführend auf die bereits spürbaren Probleme zu reagieren und dabei gleichzeitig vorausschauend zu handeln, um Engpässe, Fehlentwicklungen und Überlastungen zu vermeiden.
Aus diesem Grund entwickelte ein Bündnis aus den Vereinen Berlin 21 e.V. und Brandenburg 21 e.V., Grüne Liga Berlin und BUND Berlin zusammen mit weiteren Verbänden und Gruppen die Forderung nach einer Berliner Landesnachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Zielen und Zeitangaben für Berlin, die bisherige Erfahrungen, Projekte und Kräfte miteinander verknüpft und dadurch wichtige Synergieeffekte und inspirierende Impulse erzeugen kann. Um alle Maßnahmen koordinieren zu können, sind ein fester Zeitplan und eine angemessene Finanzierung nötig, aber auch eine erweiterte Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll also in erster Linie das Grundgerüst für eine umfassende Transformation zu wirklicher Zukunftsfähigkeit bilden.
Bislang garantieren die in Berlin beschlossenen Gesetze und Maßnahmen die Einhaltung der Pariser Klimaschutzvereinbarungen nur unzureichend und lückenhaft. Deshalb sollten bereits vorhandene Strategien und Programme wie die „Strategie zur Biologischen Vielfalt“ oder der progressive Umweltgerechtigkeitsansatz dringend überarbeitet und neuste wissenschaftliche Erkenntnisse einbezogen werden.
Wahljahr als Chance
Das Bündnis veröffentlichte dazu einen Handlungskatalog mit konkreten Anknüpfungspunkten und Forderungen nach neuen oder überarbeiteten Strategien, Konzepten und Plänen.
Beispielsweise hat der jetzige Senat im Jahr 2018 ein „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ beschlossen, das einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für Handlungsfelder wie Energieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr umfasst, aber auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Bereichen wie Gesundheit, Tourismus, Natur, Kultur und Bildung enthält. Hier fordert das Bündnis eine schnellere Umsetzung des Handlungskatalogs und eine Erweiterung der Maßnahmen.
Das Wahljahr 2021 ist für Berlin ein bedeutender Einschnitt, aber auch eine Chance, sich vor allem in der Politik stärker mit Gerechtigkeitsfragen und mit Umwelt- und Klimaschutz auseinanderzusetzen und dementsprechend zu handeln.
Lenja Vogt
Weitere Informationen:
www.berlin21.de