Aus DER RABE RALF Oktober/November 2020, Seite  18

Jetzt entscheidet sich, wie die EU-Agrarsubventionen in den nächsten sieben Jahren verteilt werden

Über Tausend Menschen demonstrierten trotz erschwerter Corona-Bedingungen am 30. August im beschaulichen Koblenz, wo sich die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit ihren europäischen Amtskolleginnen zum Austausch traf. Das Bündnis „Wir haben es satt“, das zu dem Protest aufgerufen hatte, fordert nicht weniger als eine Agrarwende: Fördergelder soll es nur noch für insektenfreundliche und klimaschonende Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und für den Erhalt der Bauernhöfe geben.

Denn zurzeit befinden sich die Verhandlungen über die zukünftige EU-Agrarpolitik in der heißen Phase – und das unter deutschem Vorsitz. Dabei geht es um die Verteilung von sehr viel Geld: jährlich um die 60 Milliarden Euro, 40 Prozent des EU-Haushalts. Wofür dieses Geld ausgegeben wird und wer es bekommt, hat entscheidenden Einfluss darauf, wie sich die Landwirtschaft in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickelt. Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fasste anlässlich des Treffens zusammen, worum es geht: „Wir müssen das Höfesterben stoppen. Die Agrarpolitik muss sicherstellen, dass artgerechte Tierhaltung und Klimaschutz deutlich gefördert werden. Die Agrar-Subventionen müssen den Umbau der Landwirtschaft in Europa sozial und umweltgerecht gestalten.“

Geschichte eines Missverständnisses

Bereits mit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 begann die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die 1962  wirksam wurde. Die Hauptziele waren Produktivitätssteigerungen und niedrige Verbraucherpreise für eine stabile Nahrungsmittelversorgung und gesicherte Einkommen in der Landwirtschaft. Das wichtigste Werkzeug waren sogenannte Interventionspreise. Zu diesen garantierten Mindestpreisen kauften Interventionsstellen den Erzeugern ihre Produkte ab, wenn die Marktpreise zu niedrig waren. Hinzu kamen direkte Exportsubventionen.

Die unbeschränkten Abnahmegarantien führten aber zur Überproduktion – „Butterberge“ und „Milchseen“ – und zu horrenden Kosten. Deshalb wurde die GAP 1992 grundsätzlich umgebaut. Die EU verringerte die Preisstützen und führte Direktzahlungen pro bewirtschaftetem Hektar ein.

Ungleiche Verteilung

Die Agrarsubventionen ruhen heute auf zwei ungleich starken Säulen: Über die sogenannte erste Säule fließen 75 Prozent der Gelder, davon der Großteil als pauschale Flächenprämie. Die zweite Säule dient der Entwicklung des ländlichen Raums – dazu gehören auch Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.

Agrarsubventionen machen derzeit 46 Prozent des Einkommens der Landwirte in der EU aus. Und wer sehr viel Fläche hat, kassiert auch sehr viel. Großbetriebe greifen oft Millionen an Steuergeldern ab, während kleine Höfe aufgeben müssen. Die Gegenleistungen, die für den Geldsegen erbracht werden müssen, sind bisher minimal.

Dabei sind die Probleme riesig: der dramatische Rückgang der biologischen Vielfalt (Stichwort Insektensterben), die Belastung von Gewässern und Trinkwasser durch Überdüngung und Pestizide, der Rückgang der Bodenfruchtbarkeit, der hohe Ausstoß von Treibhausgasen und die zu bewältigende Anpassung an den Klimawandel, außerdem Lebensmittelskandale und eine industrialisierte Tierhaltung, die sich von jeder Ethik entkoppelt hat.

Die EU-Bürgerinnen erwarten, dass Politik und Landwirtschaft hier endlich ernsthaft gegensteuern. Eine Befragung im Auftrag der EU-Kommission ergab, dass 92 Prozent der Nicht-Landwirte finden, dass die Landwirtschaft für Umwelt und Klima mehr Nutzen bringen sollte. Gleichzeitig bejahten immerhin 64 Prozent der Landwirtinnen dies ebenfalls!

Das Reförmchen

Die Förderperioden der GAP umfassen Zeiträume von sieben Jahren, für die die Förderbedingungen festgelegt werden. Die aktuelle Periode endet 2020, sodass sich nun ein Fenster für Veränderungen öffnet.

Bereits 2018 hat die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag für die zukünftige GAP vorgelegt, der an den flächenabhängigen Direktzahlungen festhält – allerdings erstmals mit einer Degressionsregelung: Ab 60.000 Euro Subventionssumme soll die Hektarprämie sinken, ab 100.000 Euro pro Betrieb soll es gar keine weiteren Subventionen mehr geben. Das wäre schon ein Fortschritt. EU-weit gehen nämlich derzeit 80 Prozent der Gelder an nur 20 Prozent der Betriebe. Zusätzlich schlägt die Kommission die Einführung von sogenannten Eco-Schemes („Öko-Regelungen“) vor, die aus der ersten Säule bezahlt werden sollen. Ein Teil der Direktzahlungen würde dann für freiwillige Umweltmaßnahmen an die Betriebe gehen.

Der Vorschlag der Kommission wird seitdem im Europäischen Parlament und im Rat der Agrarminister kontrovers diskutiert. Dabei geht es auch darum, wie sich die GAP in andere Zukunftsprojekte der EU einfügt, wie den „Green Deal“ und die „Farm to Fork“-Strategie („Vom Hof auf den Tisch“) für ein faires und nachhaltiges Lebensmittelsystem. Mittlerweile ist klar, dass es erst im Frühjahr 2021 eine Einigung geben wird, sodass das alte Fördermodell bereits bis 2023 verlängert wurde.

Unüberbrückbare Kluft

Derzeit sieht es so aus, als würde der ohnehin nicht sehr ehrgeizige Kommissionsvorschlag weiter verwässert werden. Die Kappung der Subventionen für Großbetriebe soll den Mitgliedsstaaten freigestellt werden, so wie es auch die deutsche Ministerin Klöckner fordert. Klar ist, dass es mehr Geld für die ersten Hektare geben soll, was kleineren Betrieben eine zusätzliche Unterstützung verschaffen würde – ohne allerdings den Hauptprofiteuren, zu denen auch landwirtschaftsfremde Investoren gehören, etwas wegzunehmen.

Auch die Wirkung der neuen Eco-Schemes könnte dahinschmelzen. Im Juni hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments die Verhandlungen mit dem Agrarausschuss einseitig abgebrochen, weil die Kluft zwischen den Positionen unüberbrückbar geworden war. Die Verhandlungen finden nun zwischen den einzelnen Fraktionen im Parlament statt. Die größte Fraktion, die Mitte-rechts orientierte EVP,vordert, dass es ein „globales Umweltbudget“ in Höhe von 30 Prozent der Gesamtsubventionen geben soll, das freiwillige Umweltleistungen sowohl der ersten als auch der zweiten Säule umfasst. Damit würden die Flächensubventionen jedoch nur minimal an Bedeutung verlieren. Die Fraktion der Grünen will hingegen 50 Prozent der ersten Säule für Eco-Schemes einsetzen und diese für alle Betriebe verbindlich machen. Dadurch würden die Direktzahlungen viel stärker an Umweltleistungen gekoppelt.

Wahrscheinlich ist, dass insgesamt mehr Gestaltungsspielräume auf die Ebene der Mitgliedsstaaten verlagert werden. Eine Untersuchung des Umweltbundesamtes hat jedoch bereits gezeigt, dass in der Vergangenheit solche Spielräume in der Agrarpolitik nur sehr selten für eine Stärkung des Umweltschutzes genutzt wurden.

Wie geht es weiter?

In der Plenarwoche vom 19. bis 22. Oktober soll die Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden. In derselben Woche wird auch der Agrarministerrat seine Position vorlegen. Danach finden Dreiertreffen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission statt, die Anfang 2021 zu einem Kompromiss führen sollen.

Die EU-Politik scheint oft trocken, verzwirbelt und weit weg zu sein. Umso wichtiger ist es, den Entscheiderinnen zu zeigen, dass die europäische Zivilgesellschaft ihnen auf die Finger schaut. Werden die Steuermilliarden weiter mit der Gießkanne verteilt? Oder kommt endlich die Wende zu einer umweltgerechten Landwirtschaft, die Zukunft hat?

Sarah Buron

Weitere Informationen:
GAP-Ticker: www.nabu.de/gap-ticker
AbL: www.abl-ev.de
Aktionsbündnis: www.wir-haben-es-satt.de

Aktiv werden:
Das europaweite Bündnis „Good Food Good Farming“ ruft im Aktionsmonat Oktober zum Protest auf. Eine Karte zeigt, wo Veranstaltungen stattfinden. Außerdem gibt es eine digitale Demo-Aktion.
www.goodfoodgoodfarming.eu