Klimagerechtigkeit in der „Energiekrise“

Aus DER RABE RALF Oktober/November 2022, Seite 6

Energie- und Klimakrise erfordern eine radikale sozial-ökologische Transformation

Karikatur: Gerhard Mester/​Wikimedia Commons (bearbeitet)

Erst die Energiekrise hat den Herausforderungen der Klimakrise wirklichen Nachdruck verliehen und zum Beispiel das Thema Energiesparen ernsthaft in den gesellschaftlichen Fokus gerückt. Seit 30 Jahren wissen wir, dass wir uns in einer Klimakrise befinden, die außer Kontrolle zu geraten droht, weil wir weit über unsere natürlichen Verhältnisse leben. Dennoch wurde weiter expandiert.

Und plötzlich herrscht nun allgemeine Weltuntergangsstimmung (aus Sorge um die Konjunktur), weil die Energieversorgung angeblich „in die Knie zu gehen“ droht, wo doch nur die Weltmarktpreise für Energie, wie vielfach prophezeit und gefordert, gestiegen sind. Nun sollen also 15 Prozent beim Gasverbrauch im Rahmen des EU-Energie-Notfallplans eingespart werden.

Die EU hat bereits vor zwei Jahren den Klimanotstand ausgerufen, was allerdings keine Notfallmaßnahmen oder Einsparungen zur Folge hatte. Dabei wären entschlossene Schritte gegen die Klimakatastrophe längst dringend notwendig gewesen, wie die diesjährige Hitze und Dürre mit ihren verheerenden Rekordwaldbränden und die europaweite Wasserkrise wieder gezeigt haben.

Wachstumspolitik im Klimanotstand

Tatsache ist, wir befinden uns seit Jahren in einer Klima- und Wasserkrise und sind ungebremst Richtung Klimakatastrophe unterwegs. Laut einer aktuellen Studie der Weltorganisation für Meteorologie könnte eine Erderwärmung von 1,5 Grad bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht werden. Dann droht eine eskalierende Klima-Kettenreaktion.

Doch auch die neue Bundesregierung hielt es selbst angesichts austrocknender und kippender Flüsse und Seen, brennender und schwer geschädigter Wälder und massiver Ernteausfälle bisher nicht für notwendig, den Klimanotstand auszurufen und entschlossen gegen die Klimakrise vorzugehen. Sie nahm die „Energiekrise“ sogar zum Anlass, bisherige Klimaschutzmaßnahmen zu verschieben oder gar rückgängig zu machen.

So wurde jetzt die gesetzlich vorgesehene Erhöhung des nationalen CO₂-Preises von 30 auf 35 Euro je Tonne um ein Jahr auf 2024 verschoben. Eine genauso unsinnige Maßnahme wie die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. Es mutet schon sehr sonderbar an, wenn eine Regierung mit grüner Beteiligung sogar die zaghaften klimapolitischen Maßnahmen der früheren CDU-Regierung rückgängig macht und dann auch noch den Energieverbrauch durch einen Tankrabatt subventioniert. Wenn dann auch noch das Neun-Euro-Ticket – „das Beste“, was die Koalition nach eigenen Angaben bisher zustande gebracht hat –, wieder rückgängig gemacht wird beziehungsweise künftig 49 oder gar 69 statt neun Euro kosten soll, dann verliert diese Regierung jede klimapolitische und soziale Glaubwürdigkeit. Ein guter Kompromiss wären vielleicht ein Sechs-Euro-Wochenticket und ein 30-Euro-Monatsticket.

Ungerechte Energiespar-Pläne

Fossile Energie und klimazerstörender Verkehr werden nach wie vor hoch subventioniert, während für einen wirklich günstigen ÖPNV angeblich kein Geld da ist. Dabei tobt jeden Tag der Verkehrswahnsinn auf den Straßen. Die jährlichen Staus in Deutschland reichen 40-mal um den Erdball.

Die reichsten 10 Prozent der Haushalte in Deutschland verursachen 26 Prozent der Treibhausgasemissionen, fast genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Während die Reichen unverändert eine unsittliche Energieverschwendung betreiben, SUV fahren, in 200-Quadratmeter-Lofts und Villen wohnen, um die Welt jetten und die Gasumlage aus der Portokasse bezahlen, sollen die Ärmeren den Gürtel enger schnallen.

Es kann nicht sein, dass Energieverschwendung und Gewinne von Konzernen und sehr Wohlhabenden weiter subventioniert werden und die kleinen Leute und kommenden Generationen die Zeche dafür zahlen. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch rechtswidrig – siehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz – und zerstört die Zukunft von Milliarden Menschen.

Deutschland hat sich verpflichtet, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu reduzieren, und will bis 2045 auf null kommen, die EU bis 2050. Selbst diese unzureichenden Ziele erfordern eine sehr schnelle Verringerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs der Ökonomien und Gesellschaften und sind nicht allein durch Effizienzsteigerungen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen.

Was zurzeit an Energieeinsparungen beschlossen und vorgesehen ist, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, der nicht weh tut und die alten Strukturen weitgehend unangetastet lässt.

Klimawende jetzt!

Es hilft nichts, jetzt die unrealistische Verheißung einer grünen Wasserstoffwirtschaft zu verkünden. Stattdessen geht es darum, die derzeitigen klima- und umweltschädlichen Strukturen grundlegend umzubauen und den Irrweg einer entfesselten Globalisierung und einer energiefressenden Digitalisierung zu verlassen. Jetzt ist die Gelegenheit für eine grundlegende soziale und demokratische Klimawende, die die Weichen neu stellt für viel weniger Energieverbrauch und die Kosten und Lasten gerecht verteilt.

Dazu gehört eine Energie-Grundsicherung für geringe Einkommen, Gewerbetreibende und kleine Unternehmen genauso wie eine progressiv steigende Gasumlage und Energiesteuer für Vielverbraucher. Außerdem natürlich eine Übergewinnsteuer sowie eine wirksame CO₂-Steuer und ein Klimabonus, der steuerliche Belastungen ausgleicht. Verschwendung muss bestraft und Sparsamkeit belohnt werden.

Unsinnige Fehlsubventionen für fossile Strukturen müssen umgelenkt werden – die Zukunft muss subventioniert werden, nicht die Vergangenheit.

Viel weniger Energie- und Rohstoffverbrauch, viel weniger Verpackungen und Transporte, Abbau von Monopolstrukturen, Förderung kleinteiliger Strukturen, Regionalisierung der Wirtschaft, weitgehendes Ende des motorisierten Individualverkehrs, mehr lebensdienliche Arbeit, mehr Zeit und vor allem viel mehr Gerechtigkeit – das ist notwendig. Also eine wirklich radikale sozial-ökologische Transformation.

Jürgen Tallig

Weitere Informationen:
www.earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

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