Zerstörung grüner Lunge geplant

Aus DER RABE RALF Dezember 2014/Januar 2015, Seite 9

Senat möchte auf der Elisabethaue 5.000 Wohnungen errichten

Berlin ist beliebt. Deswegen wird in dieser Stadt der Wohnraum knapp, und die Mieten steigen rasant. Zweifellos braucht Berlin mehr Wohnungen. Doch müssen diese immer zu Lasten wertvoller Freiflächen auf der grünen Wiese entstehen? Schließlich ist diese Weltstadt jetzt schon so groß, dass sie nicht unbegrenzt in die Breite wachsen kann. Trotzdem möchte der Berliner Senat auf der sogenannten Elisabethaue zwischen Buchholz und Blankenfelde im Bezirk Pankow 5.000 Wohnungen neu errichten. Dies entspricht einer neuen Kleinstadt mit 15.000 bis 20.000 Einwohnern auf einer relativ kleinen Fläche, und das „janz weit draußen“. Die geplante Baufläche ist ein landeseigenes Grundstück, das der Senat kostenlos an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GESOBAU und HOWOGE abgeben möchte. Aus einer Skizze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geht hervor, dass zusätzlich zur Bebauung der Elisabethaue, von der Senatsverwaltung „Parkstadt Pankow“ genannt, noch ein weiteres Gebiet als zukünftiger Wohnungsstandort untersucht werden soll. Es erstreckt sich vom südlichen Karow über die Golfanlage am Blankenburger Pflasterweg bis zur Kleingartenanlage Blankenburg. Dies sorgt im Pankower Ausschuss für Stadtentwicklung für Ratlosigkeit.

Im „Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnen 2025“, der im Juli vorgestellt wurde, hieß es noch, die Elisabethaue würde frühestens ab 2025 für die Erschließung eines Neubaugebiets in Frage kommen. Offensichtlich handelt es sich also bei dieser raschen Kehrtwende um eine Hau-Ruck-Aktion der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die das Bezirksamt Pankow erst im September von ihren Plänen in Kenntnis setzte. Obwohl der Standort sehr umstritten ist, wird die Bezirksverwaltung aus der Planung ausgeschlossen, und der Senat macht ordentlich Tempo.

Schon Ende der Neunziger Jahre war am Standort der Elisabethaue eine Einfamilienhaussiedlung geplant. Dieses Projekt wurde jedoch wegen Streitigkeiten und einer sinkenden Bevölkerungszahl wieder aufgegeben. Im letzten Jahr begannen zwischen dem Bezirk Pankow und dem Land Berlin Verhandlungen für einen neuen „STEP Wohnen“. Diesmal schlug der Senat wiederholt einen Wohnungsbau auf der Elisabethaue vor. Weil der Bezirk sich jedoch vehement dagegen wehrte, wurde dieses Gebiet aus dem STEP Wohnen heraus genommen.

Bitte erst Innenstadtlagen prüfen

Und das aus gutem Grund. Die Elisabethaue ist nicht nur für den Naturschutz und die Landschaftspflege eine wichtige Freifläche, sie ist auch ein Nahrungsgebiet für gefährdete Vogelarten. Darüber hinaus ist sie als Frischluftschneise wichtig für das Berliner Stadtklima. Des Weiteren sollten erst einmal potenzielle innerstädtische Flächen für den Wohnungsbau erschlossen werden, bevor man am Stadtrand neue Bauareale erschließt. Laut einer Studie von Bündnis 90/Die Grünen gibt es in ganz Berlin durch die Aufstockung niedriger Gebäude, die Umnutzung leerstehender Büro- und Gewerbeflächen, sowie die Bebauung bereits versiegelter Flächen, wie zum Beispiel Parkplätze, ein Potenzial von 90.000 Wohnungen.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ist bereit, die Bebauung der Elisabethaue zu unterstützen, aber nur unter der Bedingung, dass auch Kitas und Schulen neu errichtet werden und dass die Elisabethaue an das Straßenbahnnetz angeschlossen wird, da die Straßen jetzt schon durch den Individualverkehr überlastet sind. Außerdem soll ein Drittel der Wohnungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen bereitgestellt werden, und mindestens die Hälfte der Wohnungen sollen barrierearm gebaut werden. Des Weiteren geht die BVV Pankow davon aus, dass sowohl das Bezirksamt als auch die BVV in die Planungen der neuen Satellitenstadt einbezogen werden, was bis jetzt nicht der Fall ist. Ihr Einverständnis mit den Planungen des Senats zur Elisabethaue begründet die BVV Pankow damit, dass der steigenden Wohnungsnachfrage und den steigenden Bestandsmieten Einhalt geboten werden müsse. Außerdem müssten nun, da am Tempelhofer Feld keine Wohnungen mehr gebaut werden könnten, andere Potenzialflächen ins Visier genommen werden.

Der Widerstand organisiert sich

Dass dieses überraschende Bauvorhaben des Senats überhaupt in die Öffentlichkeit gelangt ist, ist einem Artikel der Zeitung „Prenz’lberger Stimme“ vom Oktober zu verdanken. Dadurch wurden Anwohner der umliegenden Stadtteile auf die eventuelle Bebauung der Elisabethaue aufmerksam. Im Anschluss an eine Informationsveranstaltung, welche am 13. November auf dem StadtGut Blankenfelde stattfand, wurde ein Bürgerantrag an die BVV Pankow eingereicht. In diesem Bürgerantrag wird die BVV gebeten, dem Bezirksamt Pankow zu empfehlen, dass es weiter für den Erhalt der Felder der Elisabethaue kämpfen soll. Außerdem fordern die Bürger_innen ein unabhängiges, ökologisch-landschaftsplanerisches Gutachten, in dem die Bedeutung der Elisabethaue für die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft in Blankenfelde, für das Landschaftsbild, den Natur- und Klimaschutz, die Grundwasserneubildung und für die Erholung ermittelt werden soll. Schließlich hängen auch bäuerliche Existenzen an der Elisabethaue.

Anschließend soll den Bürger_innen eine übersichtliche Kurzfassung dieses Gutachtens zur Verfügung gestellt werden. Bis das Gutachten vorliegt, wird das Bezirksamt gebeten, sich aus dem von Gesobau und HOWOGE beauftragten Werkstattverfahren herauszuhalten, denn dieses Werkstattverfahren wiegt nicht die Interessen und Argumente sachlich ab, sondern beschäftigt sich nur mit der Frage, in welchem Umfang gebaut wird. Ein ergebnisoffenes Verfahren ist also erst nach der Vorlage eines solchen Gutachtens möglich.

Am 17. November haben die Bürger_innen schließlich eine Bürgerinitiative gegen eine Bebauung und für den Erhalt der Elisabethaue gegründet. Dabei herrscht unter den besorgten und aufgebrachten Bürger_innen immer noch die große Unwissenheit, ob, wann und wie die Elisabethaue bebaut werden soll. Die Lage ist sehr unübersichtlich und es gibt viele widersprüchliche Informationen. Am schlimmsten aber ist, dass der größte Teil der betroffenen Bevölkerung über eine Bebauung der Elisabethaue noch überhaupt nicht informiert wurde.

Wie geht es jetzt weiter? Die Bürgerinitiative Elisabethaue wird zusätzlich zu ihrem Bürgerantrag eine Petition starten und Briefe an den Senat schreiben. Es ist allerdings zu bezweifeln, ob sich die Senatsverwaltung überhaupt hineinreden lässt. Die bisherigen Erfahrungen mit der Stadtentwicklungspolitik des Landes Berlin sprechen eher dagegen. Zum Beispiel macht sich die Pankower Bezirkspolitik seit Jahren gegen die sogenannte „Planstraße Ost-West“ (POW), eine Art Autobahnbrücke von der Granitzstraße über die Berliner Straße hinweg zur Mühlenstraße, stark. Trotzdem hält die Senatsverwaltung daran fest. Für den Standort Elisabethaue kann man nur hoffen, dass er verschont wird.

Veit Ulrich

Weitere Informationen:
www.elisabeth-aue.de


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