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Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz unseres Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden.
Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:
1) Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
2) Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.
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Weitere Infos zum Bündnis Kohleausstieg Berlin
Warum ist das wichtig?
Als Folge des Braunkohlenabbaus in der Lausitz ist die Gewässerqualität der Spree und vieler ihrer Zuflüsse durch Eisen und Sulfat stark beeinträchtigt. Während der Eisenocker insbesondere die Ökosysteme rund um die Flüsse der Lausitz schädigt und den Spreewald jederzeit verschmutzen könnte, bedroht die Sulfatbelastung die Trinkwassergewinnung bis nach Berlin. Die Zielwerte für Sulfat werden in der Spree seit Jahren überschritten. In der Folge droht auch unser Leitungswasser zu versalzen. Zugleich steigt das Kostenrisiko für für die Wasseraufbereitung und den Erhalt von Leitungsnetzen, Brücken und Kanalisation – da aufwendige Gegenmaßnahmen nötig sind und das Sulfat Bauwerke angreift. Diese Ausgaben, die auf lange Sicht zunehmen, werden den Wasserverbrauchern und der öffentlichen Hand aufgebürdet, obwohl die Hälfte der Sulfate aus den aktiven LEAG-Tagebauen stammt (LMBV 2015). Zugleich wird keine Vorsorge betrieben, um die Sulfatbildung an der Quelle zu verhindern und die Eröffnung weiterer Tagebaugebiete auszuschließen.
In der Lausitz sind neue Tagebaue (Welzow Süd II und Nochten II) geplant, die das Problem noch verstärken und um viele Jahrzehnte verlängern würden. Dabei ermöglicht der gemeinsame Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg, die Kohleförderung zu begrenzen und eine gemeinsame Energiestrategie zu entwickeln, die auch ökologische Folgewirkungen berücksichtigt – dieser politische Spielraum sollte dringend genutzt werden. Stattdessen sieht es nun so aus, als würde der Tagebaubetreiber und Vattenfall-Nachfolger LEAG die Steuerzahler*innen auch auf den langfristigen Folgekosten sitzen lassen. Die LEAG hat eine höchst undurchsichtige Firmenstruktur. Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die als Briefkastenfirmen in Steueroasen sitzen, haben die tschechischen Inhaber mit der LEAG ein Unternehmen konstruiert, das Pleite gehen kann, ohne dass die Eigentümer für die langfristigen Kosten haftbar gemacht werden können. Die Landesbergämter sind jedoch in der Lage, Sicherheitsleistungen anzuordnen und damit Gelder zur Behebung der Schäden zu sichern. Jahrelang wurden in der Lausitz mit der Braunkohle satte Gewinne gemacht, die Allgemeinheit darf nun nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Hier die Petition unterschreiben!
Initiator*innen: Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg, Berliner Wassertisch, Łužyska Alianca und weitere Unterstützer*innen