Pressemitteilung 06-2011:

Durch die Pläne, den BBI zu einem gigantischen Drehkreuz zu entwickeln, verliert das Projekt seine planerischen Grundlagen!

In Analogie zu den verheimlichten BBI-Flugrouten verliert der BBI-Planfeststellungsbeschluss durch die geplante Entwicklung zu einem gigantischen Drehkreuz (Handelsblatt vom 03.02.2011) mit weit über 60 Mio. PAX/a und 50 % Umsteigern seine Rechtskraft. Denn der Planfeststellungsbeschluss beruht auf dem Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung und dieser ist wiederum im Landesentwicklungsprogramm verankert, in denen eindeutig die räumliche Nähe zum Hauptaufkommensgebiet „Berlin“ für den BBI festgelegt ist. Mit diesem Drehkreuz für Umsteiger ist diese Planungsgrundlage für den BBI nicht mehr gegeben.

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Kontakt: Frank Welskop, Bundeskontaktstelle Luftverkehr, GRÜNE LIGA Berlin, Email: frank.welskop@grueneliga.de

Die GRÜNE LIGA begrüßt den erfolgreichen Volksentscheid als Meilenstein für Demokratie und Umwelt. „Transparenz und die aktive Beteiligung der Bürger sind die besten Mittel gegen Korruption, Umweltschäden und zu hohe Wasserpreise.“, so Stefan Richter, Geschäftsführer der GRÜNEN LIGA Berlin.

Seit über 10 Jahren engagiert sich die GRÜNE LIGA für die Offenlegung der Privatisierungsverträge unseres Wassers. Das Netzwerk ökologischer Bewegungen war und ist die Geschäftsstelle und Adresse der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch.

Für die GRÜNE LIGA ist das ein doppelter Erfolg. Sie zählte zu den Initiatoren der Initiative „Mehr Demokratie“, die die Volksgesetzgebung in Berlin durchsetzte und diente nun als Geschäftsstelle des ersten erfolgreichen Volksentscheides in Berlin. Die Transparenz von Umweltdaten war ein zentrales Gründungsanliegen der GRÜNEN LIGA.

Die GRÜNE LIGA dankt allen Berlinerinnen und Berlinern sowie den vielen Unterstützern, Helfern und Organisatoren, die alle dazu beitrugen, ein solch großartiges Ergebnis zu erzielen.

Beim Volksentscheid vom 13. Februar 2011 stimmten  665.713 Berliner mit „Ja“. Das waren 98,2% der Teilnehmer und zugleich das notwendige Viertel der Wahlberechtigten. Dieses Quorum ist nach zwei erfolglosen Volksentscheiden in Berlin erstmals erreicht worden!

Kontakt: Stefan Richter, GRÜNE LIGA Berlin, 030/443391-0, 0172/99 10 779, stefan.richter@grueneliga.de