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Unser Wasser ist zulässig!

VerfGericht6Okt-JustizianacGRÜNE LIGA und Berliner Wassertisch begrüßen die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes

Die Zulassung der Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt … Mehr…