Am 26. August 2010 hat der Berliner Wassertisch der Landeswahlleiterin weitere 13.494 Unterschriften übergeben. Damit hat sich die Zahl der gesammelten Unterschriften auf 49.232 Unterschriften erhöht! Da im ersten Monat bei den Bürgerämtern weitere 2100 Unterschriften abgeben worden sind, beläuft sich die Gesamtzahl der erzielten Unterschriften auf über 50.000! … weiterlesen
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Die Novellierung des IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes) unterläuft Offenlegung von Geheimverträgen!
Heute wird im Berliner Abgeordnetenhaus über die Anliegen des Wasser-Volksbegehrens verhandelt.
Hier die kritische Einschätzung seitens des Wasser-Volksbegehrens-Sprechers Thomas Rudek nebst einer Synopse der verschiedenen Gesetzentwürfe zum Berliner Informationsgesetz:
Zusammenfassend ist dazu festzuhalten, dass der Entwurf, den die Fraktionen der SPD und Die Linke einbringen, nicht das Ziel des Volksgesetzes verfolgt: … weiterlesen
Unser Wasser ist zulässig!
GRÜNE LIGA und Berliner Wassertisch begrüßen die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes
Die Zulassung der Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt … Mehr…