Schlagwort-Archive: Volksbegehren

Parlamentarischer Abend im Berliner Abgeordnetenhaus

Berliner Wasserbetriebe: 10 Jahre teilprivatisiert – 10 Jahre Geheimverträge

wasser_volksbegehren_logoMittwoch, d. 9.12., 18.00 Uhr, Raum 376 im Berliner Abgeordnetenhaus  – Der Eintritt ist frei

Podiumsdiskussion mit: Raed Saleh (MdA, SPD), Prof. Jürgen Keßler (Verbraucherzentrale Berlin), Stefan Zackenfells (MdA, SPD), Dr. Alexander Dix (Datenschutzbeauftragter Berlin), Heiko Melzer (MdA, CDU), Dr. Klaus Lederer (MdA, Die Linke, Berlin), Volker Ratzmann (MdA, Bü 90/Die Grünen), Henner Schmidt (MdA, FDP) mehr…

OZON muss erhalten bleiben!

GRÜNE LIGA Landesmitgliederversammlung fordert Erhalt des rbb- Umweltmagazins OZON und wählt ihren neuen Vorstand und Landessprecherrat

ozonAuf ihrer diesjährigen Landesmitgliederversammlung verabschiedeten die Mitglieder der GRÜNEN LIGA Berlin einen Appell an den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und forderten den Erhalt des Umweltmagazins OZON.

Außerdem wählte die Mitgliederversammlung ihren Vorstand und Landessprecherrat neu… mehr…

Unser Wasser ist zulässig!

VerfGericht6Okt-JustizianacGRÜNE LIGA und Berliner Wassertisch begrüßen die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes

Die Zulassung der Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt … Mehr…