Etappensieg für das Mehrweg: Tübinger Verpackungssteuer bleibt bestehen
Am 22. Januar wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen abgewiesen hat. Diese Steuer müssen die Verkäufer*innen von Speisen und Getränken bereits seit dem Jahr 2022 bezahlen, wenn sie ihre Ware in Einwegverpackungen verkaufen. Die Abgabe erweist sich in Tübingen als praktikables Mittel, um Mehrwegalternativen zum Standard werden zu lassen und dadurch beträchtliche Mengen an Abfall zu vermeiden. Mehr dazu in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Bestätigung des Gerichts, dass Städte und Kommunen derartige Maßnahmen zur Förderung der umweltfreundlichen Mehrweg-Verpackungen ergreifen dürfen, kann auch für den Rest Deutschlands als Hoffnungszeichen gewertet werden.
Jetzt Druck auf die Politik erhöhen – auch in Berlin!
In Berlin war der Vorschlag der Grünen, auch bei uns eine Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen, im November 2024 zunächst abgelehnt worden. Es solle hier eine bundesweite Regelung abgewartet werden. Doch die positiven Erfahrungen mit dem Tübinger Modell in der Praxis und der Rückenwind, den das Pilotprojekt nun durch das Bundesverfassungsgericht erfährt, sind hier richtungweisend. So hatte die Berliner SPD, die der Einführungssteuer zunächst auch ablehnend gegenüberstand, bekundet, dass „ihre Fraktion zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer in der Stadt Tübingen abwarten wolle.“ (rbb, 2024)
Petition für ein plastikfreies Berlin unterstützen!
GRÜNE LIGA Berlin unterstützt deswegen die Petition „Berlin plastikfrei“, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger*innen weiter zu erhöhen.
Gemeinsam mit BUND Berlin, FairCup, Zero Waste e.V. und Greenpeace Berlin fordern wir auch bei uns die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Einweg-To-Go-Verpackungen. Einwegplastik belastet unsere Umwelt und Gesundheit. Mit dieser Steuer möchten wir den Vermüllungs-Trend stoppen und Mehrwegverpackungen endlich zum Standard werden lassen.
Jetzt hier Petition unterschreiben!