Berliner Senat legt 3. November als Abstimmungstermin fest

Mit der heutigen Entscheidung wurde gegen eine mögliche Zusammenlegung des Abstimmungstermins mit der Bundestagswahl am 22. September entschieden und der Erfolg des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ deutlich erschwert. Denn der Volksentscheid ist nur gültig, wenn nicht nur eine Mehrheit dem Anliegen des Berliner Energietisches zustimmt, sondern gleichzeitig 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten mit Ja-Stimmen.

Der Beschluss des Senats ist ein Schlag ins Gesicht von 227.748 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Volksbegehrens. Er ist eine Schande für den SPD-CDU Senat. Damit hat der Senat deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren. Im Interesse Vattenfalls wird ein Termin festgesetzt in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht wird.

Vor Beginn der Senatssitzung appellierte der Berliner Energietisch mit einer Protestaktion vor dem Roten Rathaus noch einmal an den Berliner Senat, Wort zu halten und den 22. September als Abstimmungstermin für den Volksentscheid festzulegen.

Trotz des neuen Termins am 3. November werden wir weder einfach zur Tagesordnung übergehen noch uns unterkriegen lassen.

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Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ – Jetzt erst recht!

Weitere Infos: www.berliner-energietisch.net