Zu wenig Neue Energie für Berlin bei SPD und CDU

2. Stufe des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ startet ab 11. Februar 2013

Der Berliner Energietisch wird von Februar bis Juni 2013 die 2. Stufe des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ durchführen.
Denn der Kompromissvorschlag von SPD und CDU ist keine ausreichende Basis, um auf das Volksbegehren zu verzichten. In seiner Stellungnahme begründet der Energietisch, warum er den Gesetzentwurf der Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU als unzureichend einschätzt.

Wesentliche Gründe für die Ablehnung liegen zum einen in den fehlenden sozialen Kriterien und den schwachen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zum anderen vermisst der Energietisch Aussagen zum Stromnetz sowie der finanziellen Ausstattung von Netzgesellschaft und Stadtwerk.

Der Koalitionsvorschlag liefe auf ein Mini-Stadtwerk hinaus. Das Unternehmen soll lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfen, was gerade für die Startphase eines Energieunternehmens eine gravierende Einschränkung ist. Eine Nutzung bestehender Erzeugungskapazitäten wie z.B. des Müllheizkraftwerkes Ruhleben, ist ebenfalls nicht im Gesetz vorgesehen. Zudem fehlt der für eine ökologische Energiewende zentrale Bereich der Energieeffizienz und des Energiesparens.

Überrascht ist der Energietisch davon, dass der Gesetzentwurf der Koalition nur wenige Sätze enthält und viele zentrale Punkte offen lässt. Konkretisierungen finden sich lediglich in einem rechtlich unverbindlichen Entschließungsantrag.

Im Juli hatte der Berliner Energietisch mehr als 30.000 gültige Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss das breite Bündnis aus über 40 Organisationen von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln. Danach kommt es, wie auch in Hamburg, im September 2013 gleichzeitig mit der Bundestagswahl zu einem Volksentscheid.

Die GRÜNE LIGA Berlin, die zum Trägerkreis des Bündnisses gehört, wird auch die 2. Stufe des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin „aktiv unterstützten.

Weitere Informationen:
www.berliner-energietisch.net

Ansprechpartner/-innen bei der GRÜNEN LIGA Berlin für das Energie-Volksbegehren:
Kerstin Schmidt (Vertreterin im Trägerkreis des Energietisches), kerstinschmidt-org@gmx.de
Jochen Mühlbauer (Vertreter im Energietisch-Plenum), jochen.muehlbauer@grueneliga.de
Janine Behrens (Vertreterin im Energietisch-Plenum), janine.behrens@grueneliga.de

Stellungnahme des Berliner Energietisches zum Gesetzentwurf und zum Antrag der Koalition zur Gründung eines Berlineigenen Energieunternehmens:

► Download: Stellungnahme Berliner Energietisch.pdf (60.84KB)


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