Aus DER RABE RALF Februar/März 2020, Seite 19
Eine Teilnehmerin über ihre Erfahrungen beim „Bürgerrat Demokratie“
Der Rabe Ralf: Du warst Teilnehmerin beim bundesweiten Bürgerrat Demokratie im vergangenen Jahr. Worum ging es da?
Lia*: Das Modell eines Bürgerrats (Rabe Ralf Oktober 2019, S. 3) wurde in der Form zum ersten Mal verwendet. Es ging darum, herauszufinden, wie direktere Demokratie auf Bundesebene aussehen könnte. Zum einem war es ein Experiment zur Frage: Wie regiert die Bevölkerung auf eine direktere Form von Demokratie? Zum anderen sollte es ein großer Meinungsaustausch über Demokratie sein, an dem möglichst viele unterschiedliche Personen und Personengruppen teilnehmen können.
Wie war der Bürgerrat zusammengesetzt? Wie hast du die anderen Teilnehmer erlebt? Bestand überhaupt Interesse?
Die Teilnehmer wurden nach verschiedenen Kriterien ausgewählt. Es wurden Personen zufällig ausgelost, wobei gezielt versucht wurde, einen bestimmten Anteil zum Beispiel von Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, Migranten oder Menschen mit verschiedenen Schulabschlüssen einzuladen. Ziel war es, die deutsche Bevölkerung bestmöglich zu repräsentieren.
Im Bürgerrat haben wir uns zusammen angeschaut, unter welchen Bedingungen die Teilnehmer zusammenkamen. Man hat gemerkt und an der Statistik gesehen, dass die vorher gesetzten Quoten ungefähr erfüllt wurden, aber auch, dass es schwergefallen ist, Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss, vor allem mit Hauptschulabschluss, zu finden. Es wurden genügend viele Personen angeschrieben und zum Bürgerrat eingeladen. Darauf haben nur wenige reagiert. In dieser Bevölkerungsgruppe gibt es anscheinend wenig Interesse an Bürgerräten. Bei der Arbeit des Bürgerrats hat man diese Unausgewogenheit aber nicht sehr gespürt, nur die Statistik wies darauf hin.
Alle, mit denen ich Kontakt hatte, waren an Politik und an Beteiligung interessiert. Nicht alle waren unbedingt ein „Fan“ von Demokratie – was auch nicht das Ziel war. Personen, die überhaupt kein Interesse an Politik haben, waren nicht dabei. Die meisten waren sehr meinungsstark und am politischen Geschehen interessiert, so wie ich auch. Ich engagiere mich gerne politisch und in Umweltfragen.
Die Veranstalter – der Verein Mehr Demokratie und die Schöpflin-Stiftung – haben also vorgesehen, dass der Bürgerrat ähnlich wie die Bevölkerung zusammengesetzt ist. Hast du das Gefühl, dass sich das Ergebnis verfälscht hat, weil Menschen mit Hauptschulabschluss unterrepräsentiert waren?
Ich finde das Ergebnis trotzdem repräsentativ. Man merkt ja auch bei einer Wahl, dass sich einige Gruppen prozentual wenig beteiligen, obwohl sie die Möglichkeit dazu haben. Das macht dann das Wahlergebnis nicht weniger gültig. Und es ist auch eine faire Alternative, sich nicht am politischen Geschehen zu beteiligen. Auch das ist eine Form, etwas auszusagen.
Beim Bürgerrat wurde außerdem viel versucht, um allen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen. Beispielsweise wurden Müttern Kinderbetreuungen und Menschen mit Behinderungen Begleiter angeboten.
Mit welchem Gefühl bist du in die Gespräche gegangen? Hat es sich im Laufe der Zeit verändert?
Ich war zuerst etwas verunsichert. Ich wusste nicht genau, was mich erwartet. Das Treffen fand in Leipzig statt und dauerte zwei Tage. Dort bekamen wir aber alles erklärt und erhielten auf jede Frage eine Antwort. Ich habe mich dann sehr sicher und später auch gut aufgehoben gefühlt, vor allem wurde ich als Bürgerin ernst genommen.
Am Anfang war es ungewohnt, mit fremden Leuten über vorgegebene Themen ins Gespräch zu kommen. Dabei war es dann aber sehr interessant zu sehen, wie das Thema und die Person, mit der man geredet hat, die Diskussion und die Stimmung geleitet haben. Mal war es anstrengend, mal angenehm. Es war ein bunter Mischmasch aus allem – wie auch die Teilnehmer selbst.
Viele waren zuerst unsicher, wie ernst sie genommen werden, auch ich. Man hatte noch nie von Bürgerräten gehört und war auf einmal selbst Teil davon. Aber das Gefühl, etwas Wichtiges zu tun und ernst genommen zu werden, wurde mit der Zeit stärker.
Verliefen die Diskussionen unter den Teilnehmern ausgewogen? Konntest du deine Meinung vertreten?
Es gab ein paar radikalere Meinungen, aber durch das System der zufälligen Tischbelegung saß ich nie mit solchen Menschen zusammen. Es war sehr belebt. Nicht für jeden war es selbstverständlich, dass man einander zuhört und sich nicht ins Wort fällt.
Um die Debatte dennoch voranzubringen, gab es an jedem Diskussionstisch neben den sechs Teilnehmern zwei Personen, die moderiert und protokolliert haben. Sie haben darauf geachtet, dass jeder etwas zum Thema sagt und niemand ein zweites Mal spricht, bevor nicht alle ihre Meinung äußern konnten. Was auch nötig war.
Das eine oder andere Mal gab es auch sehr heftige Diskussionen, was aber nicht viel an der positiven Grundstimmung geändert hat. Was ich selbst mitbekommen habe, war sehr konstruktiv. Von anderen Teilnehmern habe ich aber auch gehört, dass es bei ihnen nicht ganz so war. Vor allem Jüngere sagten, dass sie nicht immer zu Wort kamen.
Hat sich deine Einstellung gegenüber Demokratie und Partizipation durch den Bürgerrat verändert?
Ja, sie ist differenzierter geworden. Das lag an dem Input, den wir bekommen haben. Es wurden Pro- und Kontra-Argumente zu jedem Thema aufgelistet, wodurch ich oft ins Schwanken kam. Das fand ich gut. Es war ja die Aufgabe der Inputbeiträge, dass man sich informiert und selbst eine Meinung bildet.
Ich habe immer mal wieder meine Meinung infrage und auf die Probe gestellt – auch über die Diskussionsrunden hinaus. Am Mittagstisch oder abends habe ich viel mit anderen über direkte Demokratie und direkten Einfluss auf politische Entscheidungen geredet, auch wenn es beim Bürgerrat nicht darum ging, direkte Demokratie in Deutschland einzuführen, sondern nur darum, einige Elemente zu übernehmen.
Dabei ist aufgefallen, dass diese Methoden durchaus fraglich sein können – gerade, wenn man an die steigende Zahl von Stimmen für die AfD bei den Wahlen denkt. Manche Menschen können an einen Punkt geraten, Menschenrechte abzulehnen, wenn brisante Gesellschaftsthemen diskutiert werden. Dann muss man sich die Frage stellen, ob wir es zulassen wollen, diesen Menschen so viel Macht darüber zu geben, enorme Änderungen einzuführen, die möglicherweise Menschenrechte einschränken. Wer trägt dafür die Verantwortung, wenn alle abstimmen statt nur Abgeordnete?
Aber es ist gut, wenn man ins Gespräch kommen und Menschen, deren Meinung auf unwahren Fakten basiert, mit anderen Meinungen konfrontieren und zum Umdenken bringen kann. Die Diskussion in Gruppen – vor allem in Gruppen, in denen Minderheiten vertreten sind – lässt Menschen empathisch werden. Ich stelle mir aber die Frage, ob das reicht, um Ängste und Radikalität aus der Welt zu schaffen. Ich bin mir noch nicht sicher.
Könnte das Konzept Bürgerrat eine Zukunft in der deutschen Politik haben und von den Menschen als wichtig angesehen werden?
Ich weiß nicht, ob Bürgerräte die Lösung für all unsere Probleme sein könnten. Doch ich habe das Gefühl, dass die Politik in eine große Starre verfallen ist. Sie bewegt sich zwar, aber im Kreis. Das ist problematisch, weil Demokratie sich mit den Menschen verändern sollte. Und die Gesellschaft verändert sich gerade unglaublich. Man sieht es daran, dass wir andere Probleme haben als früher und die Politik zu wenig darauf reagiert. Das ist auch eine strukturelle Frage.
Wir brauchen Veränderung. Ob ein Bürgerrat das Richtige dafür ist, weiß ich nicht, aber es ist ein Anfang, um sich aus der Starre zu befreien. Auch wenn Bürgerräte nicht funktionieren sollten, kann man daraus lernen. Es war wichtig, dass in Leipzig die Meinung der Bürger dazu eingeholt wurde.
In einer Demokratie muss das Volk einbezogen werden. Und das schafft man mit Bürgerräten sehr gut: Sie repräsentieren die Bürger, sie bilden die Bürger, man erweitert dort seinen Horizont, auch um Menschenkenntnis. Gesellschaftlich wären Bürgerräte ein großer Schritt. Und genauso, wie sich die Gesellschaft weiterentwickelt, würde die Politik mit ihr wachsen.
Deswegen sehe ich sehr viel Potenzial in Bürgerräten. Es muss Politik für die Gegenwart und die Zukunft gemacht werden. Gerade leben viele Menschen in der Vergangenheit und vergessen dabei aktuelle Fragen. Eine Debatte ist wichtig, auch wenn die Gefahr besteht, dass sie sehr stur geführt wird. Ich bin gespannt.
Vielen Dank für das Gespräch!
* Name auf Wunsch geändert
Interview: Rebecca Lange
Weitere Informationen:
www.buergerrat.de
Leserbrief
Aus DER RABE RALF April/Mai 2020, Seite 30
Wann kommt die Inklusion der „bildungsfernen Schichten“?
Vielen Dank für das Interview, das aus erster Hand einen Einblick in den „Bürgerrat Demokratie“ gibt, von dem ich sonst gar nichts mitbekommen hätte. Ich stimme der Aussage unbedingt zu, dass wir mehr solcher Bürgerräte brauchen, damit endlich Politik für die Zukunft gemacht wird.
Lediglich in einem Punkt muss ich widersprechen. Dass Menschen mit Hauptschulabschluss bei dem bundesweiten Bürgerrat in Leipzig kaum vertreten waren, halte ich für einen großen Fehler. Wie richtig hervorgehoben wird, haben die Veranstalter (Mehr Demokratie e.V. und Schöpflin-Stiftung) große Anstrengungen unternommen, um Menschen mit Migrationshintergrund, mit Kindern, mit Behinderung usw. die Beteiligung am Bürgerrat zu ermöglichen. Nur bei Menschen mit geringer Bildung war man nicht erfolgreich, heißt es.
In Deutschland beenden etwa 15 Prozent der jungen Menschen die Schule mit einem Hauptschulabschluss und sechs Prozent ohne Hauptschulabschluss. Zusammen ist das mehr als ein Fünftel. In den sechs Ost-Bundesländern liegen dabei die Prozentzahlen deutlich über dem Durchschnitt, erreichen in Ländern wie Sachsen-Anhalt sogar das Doppelte. In vielen entindustrialisierten Regionen ist die Perspektivlosigkeit groß, und wer eine geringe Bildung hat, ist besonders betroffen. Sind das nicht Bevölkerungsgruppen, die bei einem Zukunfts-Bürgerrat eine Stimme haben müssen?
Bei der Inklusion sind wir in unserer Demokratie ein großes Stück vorangekommen. Aber wann kommt endlich die Inklusion der „bildungsfernen Schichten“? Stattdessen erlebe ich Diskriminierung, wenn über Menschen gewitzelt und herablassend geredet wird, die den falschen Vornamen haben oder im falschen Stadtteil oder Landesteil wohnen, wodurch sie als ungebildet und zurückgeblieben stigmatisiert werden. Das geschieht in den ökologischen, alternativen und linksliberalen Kreisen, wo ich mich oft bewege, mit so großer Selbstverständlichkeit, wie früher über Schwule, Ausländer oder Frauen gewitzelt wurde. Dass die vermeintlich Dummen (das Wort wird nicht gesagt, aber gedacht) dann eine Einladung zum Bürgerrat ausschlagen, weil sie von den Bildungsbürgern nichts mehr erwarten, muss niemanden verwundern.
Vielleicht ist es schwerer, weniger gebildete Menschen als wichtig anzuerkennen, wenn man aus einem gegliederten Bildungssystem wie dem (west)deutschen kommt? Ich komme aus dem DDR-Einheitsschulsystem, das humanistische Traditionen aus den 1920er Jahren und modernere Erfahrungen aus Skandinavien zwar aufgriff, aber zentralistisch pervertierte. Dennoch scheint die Grunderfahrung prägend zu sein, die sich daraus ergibt, dass alle Schüler bis zum Jugendalter zusammenbleiben.
Peter Kroll, Berlin-Marzahn