Olympisches Delirium

Aus DER RABE RALF August/September 2021, Seite 16

Das absurde Megaprojekt in den Bergen der Swydiwez im Westen der Ukraine

Die Blysnyzja ist mit 1881 Metern der höchste Gipfel der Swydiwez. (Foto: Sergij Krynyzja/Wikimedia Commons)

Ein größenwahnsinniges Wintersportprojekt, irrationaler Entwicklungsdrang der Wirtschaft, Missachtung einer wunderschönen Bergregion, und alles durchzogen von Korruption: Das ist die traurige Realität hinter der Ankündigung der ukrainischen Regierung, mehrere große Skigebiete im Land zu bauen und die Olympischen Winterspiele 2030 in die Karpaten zu holen.

60 Hotels und 33 Skilifte

Seit vier Jahren kämpft die Gruppe „Free Svydovets“, eine der ersten landesweiten Umweltbewegungen in der Ukraine, gegen den Plan, ein riesiges Skigebiet im wunderschönen Swydiwez-Gebirge zu bauen (Rabe Ralf April 2018, S. 16). Einige Leute aus Lopuchowo, einem Dorf an den Hängen dieses wilden und unberührten Massivs in den Ostkarpaten, erfuhren vor viereinhalb Jahren von dem Projekt zum Bau des Tourismuskomplexes mit mehr als 60 Hotels, 120 Restaurants, 33 Skiliften, 230 Kilometer Pisten, Einkaufszentren und sogar einem Flugplatz. All das soll auf den Gipfeln errichtet werden, so weit das Auge reicht. Das wäre eine echte Katastrophe für die Artenvielfalt, die Gewässer und besonders für den Fluss Tschorna Tyssa (Schwarze Theiß), der in dem Gebirge entspringt.

Von Anfang an prangerte die Gruppe die Absurdität an, eine solche Station in einem nur 1881 Meter hohen Gebirge errichten zu wollen, noch dazu im Zeitalter der globalen Erwärmung. Das Skiresort soll bis zu 28.000 Menschen auf einmal beherbergen. Um die Investoren wird viel Geheimniskrämerei betrieben, obwohl die Gruppe nachgewiesen hat, dass hinter dem Projekt die Firma Skorzonera steht, deren Kapitalanteile mehrheitlich dem äußerst umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehören.

Internationale Umweltabkommen missachtet

In den letzten drei Jahren hat „Free Svydovets“ im Kampf gegen diesen Wahnsinn in der Ukraine wie auch international viele Punkte gesammelt. Zahlreiche Zeitungsartikel wurden veröffentlicht, selbst in der New York Times und der Neuen Zürcher Zeitung. Delegationen der Gruppe wurden im Europäischen Parlament und bei der Europäischen Kommission empfangen. In seinem jüngsten Jahresbericht über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU kritisierte das Europäische Parlament das „illegale Skigebietsprojekt in der Swydiwez“ scharf. Der Berichterstatter, der deutsche Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU), sowie die Vizepräsidentin der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Ukraine, Viola von Cramon (Grüne), haben wiederholt ihre entschiedene Ablehnung bekundet, sowohl bei Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal als auch in Briefen an Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass sich die ukrainischen Behörden hier nicht an die wichtigsten internationalen Verträge halten. Dazu gehören die Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung – das Projekt wird erhebliche Auswirkungen auf die Nachbarländer haben – sowie die Berner Konvention zur Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere sowie ihrer natürlichen Lebensräume. Beschwerden an die Sekretariate beider Konventionen sind in Bearbeitung.

„Wir wollen die Alpen Osteuropas werden“

Kurz nach der Verabschiedung des Berichts durch das Europäische Parlament fand in diesem Jahr ein staatlich organisiertes Forum zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur statt, an dem Präsident Selenskyj teilnahm. Anwesend waren auch Olexandr Schewtschenko, Mitbegründer des Luxus-Skiortes Bukovel in den Ostkarpaten und Geschäftspartner von Ihor Kolomojskyj, sowie der österreichische Unternehmer Gernot Leitner, ein alter Hase in der Wintersportbranche und Berater des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Auf der Veranstaltung wurde ein Memorandum unterzeichnet, in dem die Bewerbung der Ukraine für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele im Jahr 2030 und in diesem Zusammenhang die Errichtung mehrerer großer Skigebiete angekündigt werden. Genannt wird vor allem Borschawa, eine etwa 1600 Meter hohe Region ebenfalls in den Ostkarpaten. Aber auf einer Pressekonferenz im Frühjahr erklärte Premierminister Schmyhal dass „es nicht nur das Skigebiet in Borschawa gibt, sondern wir generell ein großes Potenzial für die Entwicklung von Skigebieten in den Karpaten haben“. Es sei die Vision des Präsidenten, hier Investoren alle Möglichkeiten zu geben. Er hoffe, dass Borschawa nicht das einzige Projekt sein werde, das in diesem und dem nächsten Jahr beginne.

Der Premier bestätigte auch, dass der Initiator des Borschawa-Projekts Gernot Leitner ist. Daraufhin stellte ihm die Investigativjournalismus-Gruppe „Schemes“ von Radio Free Europe einige Fragen. Sie hatte die höchst dubiose Rolle des österreichischen Unternehmers und seiner ukrainischen Partner näher untersucht. Leitner war bereits an der Organisation der Olympischen Spiele im russischen Sotschi im Jahr 2014 beteiligt gewesen, wo er der Korruption beschuldigt worden war. Leitner ist eine der Schlüsselfiguren im „olympischen“ Plan des Büros von Präsident Selenskyj. Es gibt ein Foto von einem Treffen mit Leitner im Büro des Präsidenten im Sommer 2020. Bereits 2019 sagte Selenskyj: „Wir haben das Potenzial, die Alpen Osteuropas zu werden.“

Betrug, Korruption, Vetternwirtschaft

Die Untersuchung von „Schemes“ ist voller Details über korrupte und betrügerische Praktiken von Gernot Leitner und seinen ukrainischen Freunden und Geschäftspartnern. Zu ihnen gehört Wladyslaw Kaskiw, der in der Zeit von Wiktor Janukowytsch – dem Präsidenten, der vor sieben Jahren durch die Majdan-Revolte gestürzt wurde – Vorsitzender der staatlichen Investitionsagentur war. Es stellte sich heraus, dass dieser bereits 2010 davon geträumt hatte, die Winterolympiade 2022 zu organisieren, und dass dafür ein großes Budget genehmigt wurde. Leitners Firma Masterconcept Consulting war an der Vorbereitung der Bewerbung beteiligt.

Allerdings wurde die Ukraine dann nicht Gastgeberin der Spiele, und ein erheblicher Teil des Budgets verschwand. Den Untersuchungen zufolge wurden „achtstellige Dollarbeträge aus dem Staatshaushalt an eine Reihe von Unternehmen überwiesen, deren Hauptsitz nicht in der Ukraine liegt“. Es war vor allem die österreichische Firma Teleferic Holdings, die damals viele Hektar in den Karpaten erwerben konnte, genau dort, wo jetzt ein Skigebiet geplant ist: in Borschawa. Der eigentliche Nutznießer: Gernot Leitner.

2019 wurde das Grundstück in Borschawa an ein anderes, diesmal slowakisches Unternehmen übertragen, die Firma Carpathian Mountain Resort, deren Eigentümer wiederum Leitner ist. Eine Untersuchung des ukrainischen Antikorruptionsbüros wurde eingeleitet, und 500 Hektar in Borschawa wurden beschlagnahmt. All das hielt Selenskyjs Kabinett nicht davon ab, sich mit dem österreichischen Unternehmer der Öffentlichkeit zu präsentieren und den Bau eines Touristenkomplexes auf konfisziertem Land zu erwägen. Leider konnte auch nicht verhindert werden, dass Wladyslaw Kaskiv kürzlich in den Regionalrat von Transkarpatien gewählt wurde.

Das Ski-Resort Bukovel – immer noch harmlos verglichen mit dem neuen Projekt. (Foto: Frank Treak/Wikimedia Commons)

Die Korruption stoppen, aber wie?

Präsident Selenskyj scheint hin- und hergerissen zu sein zwischen der dringenden Notwendigkeit, die endemische Korruption in der Ukraine zu bekämpfen, und seinem Wunsch, das von Korruption durchzogene Olympia-Projekt weiterzuverfolgen. Im März wurde das Antikorruptionsbüro aktiv und ließ Wolodymyr Jazenko verhaften. Jazenko war leitender Angestellter der PrivatBank, die früher Ihor Kolomojskyj gehörte und die im Zentrum eines der größten Veruntreuungsskandale Europas stand. Nachdem das Verschwinden von 5,5 Milliarden Dollar bekannt wurde, war die PrivatBank 2016 verstaatlicht worden.

Andererseits konnte Selenskyj gerade wegen Kolomojskyj Präsident werden, weil er auf einem der Fernsehkanäle des Oligarchen als Schauspieler bekannt und beliebt wurde. Erst nach langem Zögern entschied sich der Präsident, gegen seinen früheren Unterstützer vorzugehen. Die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der USA spielt dabei eine zentrale Rolle. Bidens Regierung hat Sanktionen gegen Kolomojskyj und seine Familie verhängt und ihnen die Einreise in die USA untersagt.

Wann werden Leitner, Kaskiv und andere zur Rechenschaft gezogen? Und wann werden die Verantwortlichen in der Ukraine endlich den unschätzbaren Wert der natürlichen Wälder und wunderbaren Berge in den Karpaten verstehen? Auf jeden Fall wird „Free Svydovets“ seinen Kampf fortsetzen und auch versuchen, eine andere Form des Tourismus vorzuschlagen, die sanfter und auf die Natur ausgerichtet ist.

Nicholas Bell, EBF

Das Europäische BürgerInnen-Forum (EBF) ist ein solidarisches internationales Netzwerk zur Förderung von Selbstorganisation und die Vernetzung emanzipatorischer Initiativen. Weitere Informationen: www.forumcivique.org

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