Wassernetz-Initiative übergibt Forderungen an Berliner Politik

©Leonhard Lenz

Heute vormittag, am Montag, den 9. August 2021, hat die Wassernetz-Initative Ihre Forderungen für den Schutz der Berliner und Brandenburger Gewässer und Moore vor dem Abgeordnetenhaus überreicht.

Unter dem Motto “Gewässer schützen – EU-Recht umsetzen!“ übergaben wir –  die Wassernetz-Initiative, bestehend aus bisher 17 Umwelt-Verbänden, Wasser-Initiativen und weitere Organisationen aus der Region, unsere Forderungen an die Mitglieder des Umweltausschusses des Berliner Abgeordnetenhaus und an weitere anwesende Abgeordnete.

Bisher hat die Berliner und Brandenburger Politik den Schutz der Gewässer nicht ausreichend genug betrieben. Den zuständigen Umweltbehörden mangelt es schon seit langem an Geld und Personal. Die am Biodiversitätsschutz interessierten Bürger*innen und die Naturschutzaktiven haben faktisch keine Möglichkeiten der Mitsprache, wenn es um die Gewässer vor ihrer Haustür geht. Außerdem fehlt es an erkennbarem Willen, die größten Verursacher der Gewässerbelastungen (Land-, Energie-, Verkehrs- und Bauwirtschaft) in die Pflicht zu nehmen.

Das rächt sich: In beiden Bundesländern geht es z.B. mehr als 50% der untersuchten Wasserläufe ökologisch unbefriedigend bis schlecht, obwohl mit der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) die Fließgewässer bereits 2015 europaweit in einen guten ökologischen Zustand bzw. Potenzial hätten gebracht werden müssen. Ihr chemischer Zustand ist nach wie vor durchweg schlecht. Beide Länder sind von den Umweltzielen und Anstrengungen noch weit entfernt. Bei den Seen erfüllen in Berlin 0% und in Brandenburg knapp 13% die ökologischen Kriterien. Das Grundwasser und die Moore bleiben gefährdet. Zunehmend sind sie selbst dem Klimawandel ausgeliefert und können seine schädlichen Folgen nicht abmildern. Werden die mengen- und qualitätsbezogenen WRRL-Anforderungen nicht erreicht, ist die Trinkwasserversorgung in den kommenden Jahren durch sinkende Grundwasserstände und Verschmutzung ernsthaft in Gefahr. Das dramatische Artensterben setzt sich fort. Damit kündigen sich weitere EU -Vertragsverletzungsverfahren an.

Deshalb fordert ein breites Bündnis aus Berliner und Brandenburger Naturschutzverbänden und weiteren Organisationen, die sich dieses Jahr zu einer Wassernetz-Initiative zusammengeschlossen haben, die konsequente Umsetzung der WRRL. Die Initiative hat dazu gemeinsame Forderungen formuliert, die anhand von 7 Handlungsfeldern für Berlin und 11 für das Land Brandenburg präzisiert werden. Die Politik beider Bundesländer darf sich nicht der Verantwortung entziehen. Sie muss JETZT geeignete Maßnahmen entwickeln und die finanziellen wie personellen Voraussetzungen schaffen, anstatt die Wasser- und Biodiversitätskrise weiter zu verschärfen und später aufwendig gegen Vertragsverletzungsverfahren argumentieren zu müssen.

Hier geht’s zum Forderungspapier “Gewässer schützen – EU-Recht umsetzen!“


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