Die Wohnungsbauleitstelle, die zentrale Anlaufstelle für alle Akteure des Wohnungsneubaus in Berlin, zuständig für die Aktivierung von Flächen für den Wohnungsneubau hat im Rahmen des Schneller-Bauen-Gesetzes einen Vorschlag zur massiven Schwächung des Berliner Naturschutzgesetzes vorgelegt. Dieser interne Entwurf zu Änderungen des Berliner Naturschutzgesetzes liegt der GRÜNEN LIGA Berlin vor.

SPD-Senator Gäbler will Berliner Naturschutzgesetz massiv beschneiden

In Berlin soll besonders geschützten Biotopen wie Magerrasen, Feuchtwiesen, Feldhecken und naturnahen Eichenmisch- und Rotbuchenwäldern der Schutzstatus entzogen werden. Darüber hinaus könnte der Biotopschutz, wenn überwiegende öffentliche Belange wie Wohnungsbau oder soziale Infrastruktur dies erfordern, komplett missachtet werden. Durch die Schwächung des Naturschutzgesetzes erhofft sich Bausenator Christian Gaebler (SPD), neue, für die Berliner Stadtnatur wichtige Grünflächen für den Wohnungsbau zu erschließen. In Zeiten von Klimawandel und Biodiversitätskrise sollte dies eine rote Linie sein, die sich auch eine verzweifelte Bauverwaltung nicht zu überschreiten traut. Die Wohnungen, die gebaut werden sollen, sind für Menschen da, die in dieser Stadt auch bei zu erwartenden Hitzesommern leben müssen, und dafür braucht es eine starke grün-blaue Infrastruktur.

Claudia Kapfer, Geschäftsführerin der GRÜNEN LIGA Berlin, kommentiert:
„Die vorgeschlagenen Anpassungen des Berliner Naturschutzgesetzes versetzen uns in die ‚Steinzeit‘. Die Aufhebung des gezielten Biotopschutzes in einem stark versiegelten Stadtstaat wie Berlin gleicht einem Ausverkauf der Natur, nach dem Motto: Grau statt Grün. 2021 wurde bereits die einzigartige grüne Novelle der Bauordnung mit relevanten Vorgaben zur Begrünung von Grundstücken, Dächern und Fassaden sowie einem sehenswerten Artenschutz für Vögel und Fledermäuse der Wahlkampfstrategie der SPD geopfert. Um Berlin fit für den Klimawandel zu machen, braucht es eine Stärkung des Stadtgrüns, eine Aufwertung der Gewässer und eine gesamtstädtische Verantwortung für diese Gemeingüter. Wir stehen gern für ein Gespräch zur Verfügung, um die derzeitige Regierungskoalition über den Zusammenhang von Artenschutz und Klimawandel aufzuklären.“

Widerspruch zu europäischen Vorgaben

„Dieser Vorstoß konterkariert positive Ansätze zur ökologischen Aufwertung der Berliner Gewässer und zum Schutz von Kleingewässern, die wichtige Lebensräume für die Artenvielfalt darstellen, gleichzeitig aber auch vielfältige Erholungsmöglichkeiten bieten.“ warnt der GRÜNE LIGA Gewässerschutzexperte Michael Bender. „Zudem steht er im Widerspruch zu europäischen Vorgaben zu verstärkter Öffentlichkeitsbeteiligung.“

Rotstift auch bei Verbändebeteiligung

Bausenator Gaebler will nämlich die Beteiligungsrechte der Berliner Umweltverbände massiv beschränken. In Berlin gab es bisher eine umfangreiche Beteiligung der Umweltverbände, die über das Bundesrecht hinausgeht. Mit Gaeblers Schneller-Bauen-Gesetz soll dies nun ein Ende haben. „Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt“, sagt die GRÜNE LIGA Stadtgrün-Referentin Lena Assmann, „denn noch haben die Umweltverbände laut Gesetz Mitwirkungsrechte bei der Änderung des Gesetzes. Das heißt, wir werden hartnäckig versuchen, diesen Angriff auf die Berliner Natur und auf unsere Mitwirkungsrechte zu ihrem Schutz abzuwehren.“