Aus DER RABE RALF Oktober/November 2020, Seite 3

Initiativen bündeln bundesweit ihre Kräfte – Treffen auf Einladung der Grünen Liga

Es brodelt seit Jahren im Mühlberger Raum an der Elbe im südlichsten Zipfel von Brandenburg. Grund dafür ist die massive Ausweitung von Kiestagebauen. Links und rechts der Elbe sowie in allen anderen Richtungen liegen Kiestagebaue.

Flächenfraß immer unerträglicher

„Der Flächenfraß und die Kiesausbeutung im Raum Mühlberg übersteigt mittlerweile nicht nur jedes erträgliche Maß, sondern auch alles, was in Europa bekannt ist. Von den Gewinnen der nicht ortsansässigen Firmen bleibt so gut wie nichts in der Region“, kritisiert Sigrid Käseberg vom Verein „Für eine Heimat mit Zukunft“. Rekultivierungs- und Renaturierungsmaßnahmen erfolgten weder im vertraglich vereinbarten Umfang nach Quantität und Qualität noch in der vorgesehenen Frist.

Seit nunmehr fünf Jahren wehren sich die Mitglieder des Vereins gegen die industrielle Ausweitung des Kiestagebaus. „Wir haben hier die hochwertigsten Ackerböden in ganz Brandenburg. Die sollen dem Kiesabbau demnächst zum Opfer fallen“, berichtet Käseberg. Mittlerweile hat auch die Politik reagiert und einen regelmäßigen „Kiesgipfel“ einberufen. Das Gremium wurde vom Brandenburger Wirtschaftsministerium eingesetzt. Der Austausch hat bislang allerdings wenig gebracht.

„Mit uns ist kein Kies zu machen“

Anderer Ort, ähnliche Probleme: Schon in den 1930er Jahren wurde in Rückmarsdorf bei Leipzig Kies abgebaut. Mitte bis Ende der 1990er Jahre wurde der Kiessandtagebau „Schönau I“ und in den 2000er Jahren „Schönau II“ aufgeschlossen – immerhin mit zwei Kilometern Abstand zum Ort – und mit Bauschutt verfüllt. Damit aber noch nicht genug. Der Kiesförderer GP Günter Papenburg AG aus Hannover will weiterbaggern und einen neuen, riesigen Tagebau aufschließen. „Schönau III“ soll nun bis zu 70 Meter an den Ort heranrücken.

Das aber sind die Menschen in der Region nicht mehr bereit hinzunehmen. Vor vier Jahren hat sich die Bürgerinitiative „Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen!“ gegründet. „Es gibt eine starke Beeinträchtigung mit Staub und Dreck aus dem Kiesabbau, durch die Verkippung mit Bauschutt, durch den Kies-Transport und den Anliefer-Verkehr“, heißt es bei der Bürgerinitiative. In zähem Ringen um den neuen Regionalplan Westsachsen wird nun versucht, den neuen Tagebau abzuwenden.

Erschreckende Pläne der Gipsindustrie

Selbst einmaligen Naturlandschaften droht in Deutschland die Abbaggerung. Die Industrie hat ein Auge auf die Gipsvorkommen im Südharz geworfen. Durch ein vom Umweltverband BUND Nordhausen an die Öffentlichkeit gebrachtes Papier der Gipsindustrie wurden deren Forderungen bekannt, Regelungen aus dem Naturschutzgesetz und der europäischen FFH-Richtlinie außer Kraft zu setzen, um künftig auch in Schutzgebieten arbeiten zu können. Teilweise enthielt das Papier sogar konkrete Passagen für Gesetzesänderungen.

Wird der Gips überhaupt gebraucht? Darüber herrscht bisweilen immer noch Unkenntnis: Aktuelle Daten und Abschätzungen zum Gipsbedarf liegen der Bundesregierung nicht vor. Das hat eine umfangreiche parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Steffi Lemke und Annalena Baerbock (beide Bündnis 90/Die Grünen) ergeben. „Es ist erschreckend, wie sehr die Bundesregierung die Augen vor der angekündigten massiven Ausweitung des Gipsabbaus verschließt“, kritisiert Ursula Schäfer von den Naturfreunden Göttingen. „Ganze Landstriche der wertvollen Karstlandschaft im Südharz sind bedroht, wenn die Industrie ihre Pläne umsetzt.“

Berggesetz aus der Kaiser- und Kriegszeit

Immer mehr Menschen sind nicht länger bereit, den enorm ansteigenden industriellen Rohstoffabbau hinzunehmen und sich dabei auf die Versprechungen der Abbau-Konzerne zu verlassen. Quer durch Deutschland werden immer mehr lokale Initiativen und Aktionsbündnisse gegründet. Der Abbau von Sand, Kies, Gips und Gestein im Tagebau zerstört Böden, Landschaften und Wasserhaushalt und verursacht Verkehrs-, Staub- und Lärmbelästigungen.

Die wichtigste Grundlage dafür ist das Bundesberggesetz mit seinen antiquierten Regelungen aus der Kaiser- und der Kriegszeit. Die Bundespolitik hat sich bisher nicht dazu durchringen können, das Uraltgesetz zu reformieren. „Stattdessen gilt für private Unternehmensinteressen eine absolute Vorfahrt gegenüber den Interessen der Anwohner und des Naturschutzes“, sagt Uli Wieland von der Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau der Grünen Liga.

„Erfurter Erklärung“ mit Forderungskatalog

Auf Einladung des Umweltnetzwerks Grüne Liga und unterstützt von der Bewegungsstiftung kamen Ende August erstmals Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland in Erfurt zusammen. Nach einem Tag gründlichem Austausch verabschiedeten die Beteiligten eine „Erfurter Erklärung“ mit einem Forderungskatalog an die Bundesebene. Die Initiativen fordern vor allem eine Reform des Bergrechts, um mehr Mitsprache und Umweltschutz zu gewährleisten.

Außerdem sollen Recyclingquoten in der Bauwirtschaft und eine bundesweit einheitliche Steuer auf alle geförderten Gesteine eingeführt werden. Nötig sei auch ein Förderprogramm zur Entwicklung nachwachsender und alternativer Baustoffe. Bis die Forderungen erfüllt sind, soll ein Moratorium verhängt werden. Nur noch in Ausnahmefällen dürften Genehmigungen für neue Abbaugebiete erteilt werden, fordern die Initiativen.

„Die aktuelle Praxis der Baustoffproduktion sorgt für die Zerstörung unwiederbringlicher Natur und Landschaften“, sagt Uli Wieland. Dabei gebe es moderne Methoden, die sehr viel sorgsamer mit den knappen Ressourcen umgehen. „Wir brauchen ein Ende der veralteten Rohstoffgewinnungsmethoden im gesamten Baubereich!“, fordert Wieland. Statt Raubbau an der Natur müsse die Devise lauten: „Die Stadt als Steinbruch.“

David kämpft weiter gegen Goliath

Die Initiativen wollen nun stärker gemeinsam auftreten, um im politischen Berlin Gehör zu finden – die Erfurter Erklärung soll dazu ein erster Schritt sein. Sie wollen aber nicht warten, bis das Bundesbergrecht geändert ist, sondern ihren Kampf „David gegen Goliath“ fortführen. „Wir bemühen uns jetzt um ein Treffen mit der neuen brandenburgischen Staatssekretärin Silvia Bender“, kündigt Sigrid Käseberg aus Mühlberg an. Ihre Hoffnung: Die Agrarexpertin aus dem grün geführten Umweltministerium in Potsdam hat für den Schutz wertvoller Ackerböden möglicherweise mehr Verständnis als das Wirtschaftsministerium.

Mike Kess

Der Autor berät und unterstützt seit über 15 Jahren Bürgerinitiativen quer durch Deutschland. Seit April ist er Referent beim Grüne-Liga-Bundesverband.

Weitere Informationen:
www.grueneliga.de (Themen und Projekte – Gesteinsabbau)
Tel. (030) 2044745