Aus DER RABE RALF Juni/Juli 2021, Seite 14
Ernüchterung in der Lausitz nach einem Jahr Kohleausstieg
Der Milliardensegen des Bundes im Rahmen des sogenannten Strukturwandelgesetzes sollte in Deutschlands Kohleregionen Aufbruchstimmung vermitteln. Der Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs sollte einer mit nachhaltiger Wirkung und unter tatsächlicher Beteiligung der Bevölkerung werden. So hatte es die Kohlekommission in einem „breiten gesellschaftlichen Konsens“ vor zwei Jahren beschlossen. Im vergangenen August machte der Bundestag dann 40 Milliarden Euro für die Braunkohleregionen in der Lausitz, im Rheinland und bei Leipzig frei.
Öko-soziale Kriterien auf dem Papier
Nun, ein knappes Jahr später, setzt Ernüchterung ein. Dabei wurde in der Kohlekommission hart um die Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien gerungen, berichtet René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der Grünen Liga. „Es ist uns gegen heftigen Widerstand gelungen, ökologische und soziale Nachhaltigkeit der Projekte im Endbericht festzuschreiben“, sagt Schuster, der als sogenannter Sherpa für das Lausitzer Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke an den Verhandlungen teilgenommen hat. „Projekte, die mit Mitteln des Bundes gefördert werden, müssen im Einklang mit den international vereinbarten Sustainable Development Goals (SDGs) stehen“, heißt es dazu im Endbericht. Gemeint sind die UN-Nachhaltigkeitsziele, die auch für Deutschland gelten. Doch bei der konkreten Gestaltung des Strukturwandels spielt Nachhaltigkeit bislang keine Rolle. Auch durfte die Zivilgesellschaft kein Wort mitreden.
Ein „Lausitzprogramm 2038“ für Brandenburg wurde komplett von der SPD-geführten Staatskanzlei formuliert und der Region vorgesetzt. Zwar setzte die Staatskanzlei ein Begleitgremium für den Strukturwandel ein. Aber das scheint sich zu einem Feigenblatt zu entwickeln. „Wir haben bislang einmal getagt. Dort wurde uns aber nur oberflächlich berichtet, was die Brandenburger Landesregierung plant. Mitbestimmen durften wir nicht“, erzählt Birgit Jeschke, Vertreterin der Grüne-Liga-Umweltgruppe Cottbus im Begleitgremium. Vertreten sind in dem Gremium kommunale Spitzenverbände, die Gewerkschaft, Umweltverbände, regionale Lausitzer Organisationen, die Kirche, die Cottbuser Hochschule BTU und die Agentur für Arbeit Brandenburg. „Dieses Gremium ersetzt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft nicht“, sagt Umweltgruppen-Sprecher Martin Kühne.
Ein schönes Projekt für den Kohlekonzern
Dabei hatten Lausitzer Vertreter von Kirche, Gedenkstätten und Umweltgruppen schon im Mai 2020 ein detailliertes Konzept zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel vorgelegt. Mit einem eigenen Förderprogramm, kontrolliert durch einen Beirat, sollte die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Doch die Brandenburger Landesregierung schaltete auf stur und lehnt das Ansinnen ab. „Wir erwarten, dass die Lausitzer Zivilgesellschaft nicht nur rhetorisch, sondern mit einem eigenen Organisationsrahmen und echter finanzieller Ausstattung beteiligt wird, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht“, pocht Kühne auf die längst überfällige Umsetzung.
Projekte für den Strukturwandel werden in Brandenburg derzeit nur über die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH vergeben. Zwar werden Projektideen zuvor durch „Zukunftswerkstätten“ bewertet, deren handverlesene Mitglieder wurden allerdings durch die Entwicklungsgesellschaft selbst und die Staatskanzlei ausgewählt. Mit dabei in den Werkstätten: der Braunkohleverstromer Leag.
So hielt sich die Überraschung in Grenzen, als bei den ersten Projekten gleich die Förderung einer Wasserstofftankstelle für das Kohleunternehmen heraussprang. Alle Seiten werden zwar nicht müde zu betonen, dass die Tankstelle mit „grünem“ Wasserstoff betrieben werden soll. Woher der erneuerbare Wasserstoff kommen soll, sagt aber keiner. „Es gibt derzeit keinerlei verpflichtenden Kriterienkatalog, ob Projekte nachhaltig sind“, sagt Umweltgruppen-Vertreterin Jeschke. „Wenn den Werkstätten, der Wirtschaftsregion und der Landesregierung ein Projekt gefällt, können sie es einfach durchziehen.“
Berliner Speckgürtel statt Lausitz gefördert
Auch die Förderung eines Ladegleises für Tesla-Container im Hafen Königs Wusterhausen steht in der Kritik. „Schon zum zweiten Mal sollen Gelder in die Nähe von Berlin statt in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in der Lausitz fließen“, kritisiert Jeschke. „Das Gebiet der Lausitz wurde im Gesetz leider lediglich durch Kreisgrenzen definiert. So können formal korrekt auch Maßnahmen am Stadtrand von Berlin ganz im Norden des Landkreises Dahme-Spreewald gefördert werden.“ Bereits vor einigen Wochen gab es heftige Kritik an der Förderung einer Einrichtung des Robert-Koch-Instituts in Wildau bei Berlin, ebenfalls im Kreis Dahme-Spreewald.
„Der Hafen in Königs Wusterhausen ist aus den roten Zahlen raus und wird dank Tesla einen Aufschwung erleben. Dass es dafür eine zusätzliche Förderung über die Lausitz-Strukturwandelgelder geben soll, ist nicht nachvollziehbar“, meint Jeschke. Schon lange vor der Kohlekommission und dem Kohleausstiegsgesetz wurde in dem Hafen keine Braunkohle für Berlin mehr umgeschlagen, denn der Kraftwerksbetreiber Vattenfall hatte sich in Berlin 2017 von der Braunkohle verabschiedet.
Umweltministerium will Nachhaltigkeitsprüfung
„Im Prinzip ist die Vergabe der Projekte für die Öffentlichkeit eine komplette Black Box“, sagt Jeschke. Immerhin haben Teile der Brandenburger Landesregierung die Misere erkannt und wollen gegensteuern. So kündigte in diesem Frühjahr Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) an, sein Ministerium wolle jetzt Nachhaltigkeitschecks für Strukturwandelprojekte entwickeln. Ob sich das grün geführte Umweltministerium damit gegen die SPD-Staatskanzlei durchsetzen kann, ist noch offen. „Wir werden die Fälle im Begleitausschuss ansprechen“, kündigt Jeschke an. „Leider findet die nächste Sitzung erst Anfang des Sommers statt. Bis dahin sind vermutlich alle Entscheidungen schon gefallen. Aber wir lassen nicht locker.“
In Sachsen sieht es übrigens nicht viel besser aus. Die Staatsregierung behält die Zügel in der Hand, auch wenn sie gern die regionale Stärke des Gesamtprozesses betont, berichtet die Lausitzer Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching (Linke) aus Weißwasser. Die Begleitausschüsse, die am Ende die kommunalen Projekte auswählen, dürfen zu Projekten der Staatsregierung zwar Stellungnahmen abgeben, aber kein Veto einlegen. Bei der Bewertung gilt der „Beitrag zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und zum Erreichen der Klimaschutzziele“ als einer von fünf Indikatoren.
Mike Kess
Weitere Informationen: www.kein-tagebau.de