Wenig Land in Bauernhand

Aus DER RABE RALF Februar/März 2022, Seite 18

Eine Berliner Tagung suchte nach Wegen aus der Bodenmarktkrise

Ein Paar Bauernschuhe. Wem gehört der Boden, der daran klebt? (Foto: Johann Thun)

Julia Bar-Tal gehörte zu den wenigen praktizierenden Bäuerinnen, die Ende Januar vor Ort waren, um an der Tagung „Bauern ohne Boden?“ teilzunehmen. Die Kulturland Genossenschaft hatte gemeinsam mit dem Netzwerk Flächensicherung und dem Netzwerk „Landwirtschaft ist Gemeingut“ Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft in die Räume der Heinrich-Böll-Stiftung eingeladen, um über die aktuelle Entwicklung auf dem Bodenmarkt zu debattieren. In ihrem Einführungsvortrag wandte sich die in einem Agrarkollektiv im Kreis Märkisch-Oderland arbeitende Bar-Tal allerdings an ein Publikum, das vornehmlich aus Nicht-Landwirten bestand. Umso dringlicher sei es, so die Vortragende, gerade hier von der Praxis zu erzählen. Prompt griff die Bäuerin in eine Plastiktüte und holte erdverkrustete Arbeitsschuhe samt „Restsocken“ hervor. Dies seien ihre Schuhe, so Bar-Tal, an ihnen könne man sehen, dass es die Bäuerinnen und Bauern seien, die die engste Verbindung zum Boden haben. Dass es aber gerade für sie immer schwieriger wird, überhaupt an Boden zu kommen, war eine die Tagung begleitende Erkenntnis.

Mehr in den Händen weniger

„Die Erde ist Eigentum geworden; Eigentum der Wenigen“, musste der Berliner Schriftsteller und Sozialist Gustav Landauer schon vor über hundert Jahren feststellen. Nicht zuletzt durch Initiativen wie „Deutsche Wohnen enteignen“ ist in Großstädten wie Berlin ein Bewusstsein über die zunehmende Besitzkonzentration von Wohnraum entstanden (siehe S. 27).

Dass es bei Acker, Wald und Wiesen ähnlich düster aussieht, dürfte auch nicht mehr ganz unbekannt sein. Immer wieder ist von „Bauernsterben“, „Landgrabbing“ und „außerlandwirtschaftlichen Investoren“ zu lesen. Letztere besitzen bereits ein Drittel der landwirtschaftlichen Gesamtfläche Deutschlands – im Osten ist der Anteil sogar noch höher (Rabe Ralf Februar 2018, S. 16). Auch bei den Preisen gibt es Parallelen zum ungezügelten Immobilienmarkt: Zwischen 2007 und 2019 stiegen die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen um 187 Prozent.

Wie Andreas Tietz vom Thünen-Institut für Ländliche Räume auf der Tagung darlegte, gibt es eigentlich wenig Bewegung auf dem deutschen Bodenmarkt. Im Grunde will niemand verkaufen. Da Boden selten und nicht vermehrbar ist, ist er in Zeiten des Niedrigzinses zur beliebten Wertanlage geworden. Wenn sich doch einmal jemand zu einem Verkauf entschließt (oder dazu gezwungen wird), werden Preise verlangt, die von den häufig ökologisch bewegten bäuerlichen Neu- und Quereinsteigern nur sehr selten bezahlt werden können. In Bayern kostet der Hektar inzwischen über 60.000 Euro. Auch die Pachtpreise sind nicht mehr mit dem Flächenertrag bezahlbar. Wie der nüchtern und faktenbasiert argumentierende Agrarexperte erläuterte, sind staatliche Regulierungen zwar nötig, in der Praxis aber meistens zahnlos. Tietz sah sich sogar zu einer ausdrücklichen Warnung gezwungen: Von der Politik dürfe man nicht zu viel erwarten. Nur permanenter Druck „von unten“ und das Engagement von Bürgern und gemeinwohlorientierten Initiativen könnten zu einer Veränderung der Lage führen.

„Boden geht alle an, nicht nur Bauern“

Einige der von Tietz erwähnten Initiativen und Genossenschaften konnten ihre Arbeit im Anschluss vorstellen, darunter die Kulturland eG, das Ackersyndikat, die Ökonauten eG, die BioBoden Genossenschaft und die auf Rügen aktive Finc-Foundation. Die Grundidee ist überall folgende: Mitglieder erwerben Genossenschaftsanteile, mit denen der Kauf von Boden finanziert wird. Dieses Land wird dann unbefristet und unkündbar regional orientierten Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt. Renditen werden dabei nicht ausgeschüttet. Die Arbeit des Ackersyndikats und der Ökonauten erschien besonders interessant, weil hier auch finanzschwache Menschen Anteile zeichnen können und weil gleichzeitig nach radikalen Alternativen zum Eigentum gesucht wird.

Dass es aber noch erhebliche bürokratische und rechtliche Hürden gibt, erläuterte Rechtsanwalt Thomas Rüter. So werden Bodengenossenschaften beim Landkauf noch immer benachteiligt. Veronique Rioufol von der französischen Organisation Terre de Liens konnte zeigen, wie erfolgreich dieses Modell sein kann: Seit 2003 wurden in Frankreich rund 7000 Hektar Land gemeinschaftlich erworben. Rioufol fasste die Bedeutung des Problems in einem Satz zusammen: „Boden geht alle an, nicht nur die Bauern.“

Machtlose Volksvertreter?

Als im letzten Teil der Tagung mit den Vertretern der Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke die Realpolitik das Podium betrat, fühlten sich wohl viele an Tietz‘ Warnung erinnert. Obwohl sich alle einig waren, dass „Boden keine Ware“ sei und auf dem Bodenmarkt einiges falsch laufe, bestand ein Großteil der verbrauchten Redezeit darin, angesichts der Fehlentwicklungen den jeweils anderen – oder den reformunwilligen Bundesländern – den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Mit seiner waidmannsgrünen Krawatte und seinem Deutschland-Pin am Revers sah CDU-Mann Hans-Jürgen Thies nicht nur genauso aus wie ein CDU-Mann, er redete auch wie einer: Eigentum sei sakrosankt und der bäuerliche Familienbetrieb solle immer im Mittelpunkt stehen. Dagegen wäre sogar nichts einzuwenden, wenn die Mehrheit der heutigen Familienbetriebe dem Bilderbuchbild eines kleinen bis mittelgroßen Bauernhofes mit grüner Wiese, glücklichen Tieren und sicherer Erbnachfolge entspräche. So ist es aber schon lange nicht mehr.

Die anwesenden Vertreterinnen der Regierungsparteien SPD und Grüne waren auf Olaf-Scholz-Linie, das heißt: sie wirkten wohlwollend und ideenlos. Das Problemkind der Koalition schwänzte, die AfD war nicht eingeladen. Die Linke, online vertreten durch Ina Latendorf, trat zwar engagiert auf, erschien dabei aber auch wirklich wie die kleinste Oppositionspartei.

Natürlich ist zynische Politverdrossenheit an dieser Stelle wohlfeil. Es lässt sich ja tatsächlich fragen, wie groß der Gestaltungsspielraum eines engagierten Politikers bei Bodenfragen überhaupt ist. Im Kleinen gibt es auch hoffnungsvolle Tendenzen. So ist der neue grüne Agrarminister Cem Özdemir der Forderung nachgekommen, ein Moratorium für die letzten von der Treuhand-Nachfolgerin BVVG verwalteten Flächen auszurufen (Rabe Ralf Oktober 2021, S. 3). Auch die angekündigte Reform der bisher vor allem nach der Fläche vergebenen EU-Subventionen lässt hoffen. Hier gilt: Abwarten und Druck ausüben.

Besitz in schönster Blüte

Ausgerechnet der CDU-Politiker Thies gab in der Diskussion zu bedenken, dass „kein gemeinsames Ziel formuliert“ worden sei. Allerdings behauptet auch keine der gemeinwohlorientierten Initiativen, eine Universallösung zu besitzen. Allesamt bieten sie höchst unterschiedliche Modelle an.

Gerade das könnte sich aber als Chance erweisen. Im Schlussteil seines oben zitierten Textes schreibt der oft als Träumer dargestellte Landauer: „Es wäre vergebliches und verkehrtes Bemühen, ein für alle Mal Patenteinrichtungen schaffen zu wollen, die jede Möglichkeit zur Ausbeutung und Bewucherung automatisch ausschließen. Unsere Zeiten haben gezeigt, was sich ergibt, wenn an die Stelle des lebendigen Geistes automatisch funktionierende Institutionen gesetzt werden.“ Und weiter: „Eigentum ist etwas anderes als Besitz; und ich sehe in der Zukunft Privatbesitz, Genossenschaftsbesitz, Gemeindebesitz in schönster Blüte.“

Johann Thun

Weitere Informationen:
www.kulturland.de

www.ackersyndikat.org
www.oekonauten.de
Tagungsaufzeichnung:
www.youtube.com/watch?v=daJs9PqSCNI

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