Berlin experimentiert mit ausgelosten Bürgerräten

Aus DER RABE RALF Oktober/November 2019, Seite 3

Ein ur-demokratisches Verfahren wird neu entdeckt – fachkritische Begleitung ist notwendig

Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (links) diskutiert mit einem Bügerrat (rechts) und Besuchern des Bürgercafés in Friedenau. (Foto: Timo Rieg)

Seit dem „Wunder von Irland“ ist Bürgerbeteiligung per Losverfahren auch in Deutschland salonfähig. Denn zwei ausgeloste Bürgerversammlungen, die Constitutional Convention (2012-2014) und die Citizens‘ Assembly (2016-2018), haben Verfassungsänderungen vorbereitet, deren Annahme per Volksentscheid viele Beobachter dem konservativen, katholischen Irland nicht zugetraut hatten, darunter die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und ein Abtreibungsrecht.

In Deutschland macht gerade der „Bürgerrat Demokratie“ von sich reden, bei dem 160 aus dem ganzen Bundesgebiet Ausgeloste in Leipzig über die Weiterentwicklung unserer parlamentarischen Demokratie beraten. Die Ergebnisse sollen am 15. November auf einer großen Veranstaltung an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben werden.

Politologen sprechen auch von aleatorischen Verfahren (vom lateinischen alea für Würfel) oder „Demarchie“ (von griechisch demos, Volk, und archía, Herrschaft).

Sieben Bürgerräte für Tempelhof-Schöneberg

In Berlin hat im August ein Experiment mit aleatorischer Bürgerbeteiligung begonnen, das für die kommunale Ebene recht einzigartig ist: Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg beruft in all seinen sieben Ortsteilen ausgeloste Bürgerräte, die der Verwaltung die Frage beantworten: „Wie können wir den Ortsteil lebenswert erhalten und die Zukunft gemeinsam gestalten?“ Der erste Bürgerrat tagte in Friedenau, der siebte wird am 25. März 2020 in Lichtenrade seine Ergebnisse präsentieren.

Für das Losverfahren, das im Englischen inzwischen sortition heißt, engagieren sich in Deutschland Basisgruppen an vielen Orten: In Frankfurt am Main beriet Anfang des Jahres ein ausgeloster Demokratiekonvent, in München entsteht ein Bürgerparlament per Lotterie, ähnliche Initiativen gibt es in Freiburg, Neumünster, Darmstadt und anderswo, und die „Demokratische Stimme der Jugend e.V.“ fordert einen ausgelosten Bundesjugendrat. Im Nachbarland Frankreich gab es kürzlich sogar die größte auf Auslosung beruhende Bürgerkonsultation Europas, den grand débat.

Die Auslosung von Bürgern wurde bereits im antiken Griechenland praktiziert, also bei den Erfindern der Demokratie. Wo die Bevölkerung zu groß ist, um miteinander zu debattieren, wird heute ein mini-public gebildet, eine verkleinerte Abbildung der Öffentlichkeit. Je größer diese ausgeloste Gruppe ist, umso repräsentativer ist sie für die Grundgesamtheit, also etwa für die wahlberechtigte Bevölkerung einer Kommune. Nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit sind aber schon kleine Losgruppen vielfältiger als alle gewählten Gremien, vor allem, wenn die Teilnahme jedem Ausgelosten ermöglicht wird (durch Freistellung von der Arbeit, Kinderbetreuung, Fahrdienste und Ähnliches) oder diese gar verpflichtend ist.

Das Losverfahren bietet sich an, wenn es begründeterweise keine Rolle spielt, auf wen das Los fällt. Bei einzelnen Ämtern ist das dann der Fall, wenn es mehrere gleich oder ähnlich qualifizierte Bewerber gibt. Hier sorgt die Egalität des Loses für absolute Chancengleichheit – und für Unabhängigkeit der Ausgelosten, die niemandem zu Dank verpflichtet sind, die keine Seilschaften genutzt haben und die wissen, dass sie nicht unersetzlich sind.

Gute Erfahrungen mit der „Planungszelle“

Will man hingegen eine Stichprobe der Bürgerschaft zur Beratung heranziehen, darf es keine Qualifikationshürden geben, denn die Legitimität liegt hier gerade in der Vielfalt: So bunt, wie die Einwohnerschaft ist, so bunt sollen die ausgelosten Vertreter sein. Es sollen gerade auch die zu Wort kommen, die bei sogenannten selbstselektiven Verfahren, bei denen die Teilnehmer sich auf eigene Initiative melden, nicht in Erscheinung treten. Um auch wirklich Vielfalt abzubilden (und gegen mutwillige Störungen zu sein), dürfen ausgeloste Bürgergruppen nicht zu klein sein. Bei großer Sorge vor zufälligen Verzerrungen kann zudem mit einer geschichteten Stichprobe gearbeitet werden, bei der zum Beispiel aus verschiedenen Alterskohorten, Wohnbezirken oder Bildungsgraden gelost wird.

Seit Mitte der 1970er Jahre gibt es dazu in Deutschland mit dem Modell „Planungszelle“ beziehungsweise „Bürgergutachten“ (parallel in den USA als citizens‘ jury entwickelt) reichlich Erfahrung, dass schon 50 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sehr solide Ergebnisse erarbeiten. Solide heißt, dass auch weitere Losgruppen am Ende ihrer Beratungen die gleiche Empfehlung aussprechen würden, diese also gerade kein Zufall ist.

Allerdings besteht die Aufgabe der Bürger hier stets darin, Vorschläge und Meinungen von Parteien und Experten zu prüfen. Sie bekommen eine klare Fragestellung – etwa zu einer Ortsumgehung, zum Bau von Windkraftanlagen oder zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln – und alle nötigen Informationen. Fachleute und Lobbyisten stellen den Ausgelosten ihre Sicht der Dinge vor, beantworten Fragen – doch die Diskussionen finden ausschließlich unter den Bürgern selbst statt, in ständig wiederum per Los gebildeten Kleingruppen. Nach normalerweise vier Tagen Beratung können die Bürger eine sachkundige Entscheidung treffen. Diese muss nicht die aus Expertensicht beste sein, aber es ist die demokratischste: es ist die Entscheidung, die informierte Bürger treffen wollen.

Das richtige Instrument für Umweltfragen

Bei zahlreichen Bürgerräten haben die Ausgelosten jedoch nicht diese klare Jury-Rolle, sondern sie müssen selbst die Expertise einbringen. Auch in Tempelhof-Schöneberg wird so gearbeitet, nach einem im österreichischen Bundesland Vorarlberg etablierten Verfahren. Über Erfolg oder Defizite des Berliner Versuchs lässt sich heute noch nichts sagen, zumal es möglicherweise auch noch Anpassungen aufgrund der ersten Erfahrungen gibt. Aber es könnte sein, dass die aleatorische Beratschlagung hier nicht optimal gelingt. Denn für Ideensammlungen und Bürgeranliegen gibt es weit besser geeignete Verfahren, als intensiv mit kleinen Losgruppen zu arbeiten.

Dem bundesweiten „Bürgerrat Demokratie“ in Leipzig wurden deshalb für das Aufstellen der Tagesordnung Regionalkonferenzen vorgeschaltet, für die sich interessierte Bürger (einschließlich Lobbyisten) bewerben konnten. Dort wurden Ideen, Problemanzeigen und Lösungsvorschläge gesammelt, aber nicht bewertet.

Es gibt zahlreiche Probleme, gerade im Umwelt- und Naturschutz, die dringend mit ausgelosten Bürgerversammlungen gelöst werden sollten, vom Autoverkehr in der Stadt über regenerative Energienutzung bis zur Landwirtschaft. Je strittiger das Thema, umso hilfreicher ist ein klares Bürgervotum. Doch damit dieses überzeugen kann, müssen alle Positionen und Expertisen in den Beratungsprozess einfließen. Genau das hat man übrigens in Irland gemacht, und so ist es auch bei den Planungszellen seit 40 Jahren üblich. Das „Wunder“ geschah, weil Bürger lange beraten und ausreichend informiert entschieden haben.

Timo Rieg

Der Autor ist studierter Journalist und Biologe und schreibt über Medienkritik und Partizipation, unter anderem als Kolumnist für Deutschlandfunk Kultur.

Weitere Informationen: www.aleatorische-demokratie.de

Literatur: David Van Reybrouck, „Gegen Wahlen“ (Wallstein Verlag, 2016); Timo Rieg, „Demokratie für Deutschland“ (Berliner Konsortium, 2013). Podcast zum Thema: „Macht?Los!“


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