Aus DER RABE RALF Februar 2019/März 2019, S. 21
Die Bill-Gates-Stiftung, Bertelsmann, Phineo und andere vermeintliche Wohltäter in Berlin
Mitte Oktober 2018 eröffnete die Bill & Melinda Gates Foundation ihre zweite europäische Niederlassung in Berlin. Die US-amerikanische Stiftung des Microsoft-Milliardärs und seiner Ehefrau ist bereits seit 2010 in London ansässig. Vollmundig verkündet sie auf ihrer Website: „Jedes Leben hat den gleichen Wert“ und: „Wir sind ungeduldige Optimisten, die daran arbeiten, Ungerechtigkeit zu verringern.“ Das klingt gut, aber was heißt das konkret?
Bill Gates gilt als zweitreichster Mensch der Welt, zum Leitungsteam seiner Stiftung gehört auch der Investor Warren Buffett. Nach eigenen Angaben hat die Stiftung im Jahr 2017 Förderungen von 4,7 Milliarden US-Dollar ausgereicht und verfügt über ein Vermögen von mehr als 50 Milliarden Dollar. Damit ist sie die größte private Stiftung der Welt. Noch nie in der Menschheitsgeschichte gab es so unvorstellbar machtvolle Ansammlungen von Geld in privater Hand.
Die Macht des Geldes
Das Ehepaar Gates möchte sich der größten Herausforderungen der Welt annehmen: „extreme Armut und schlechte Gesundheit in den Entwicklungsländern sowie das Versagen des amerikanischen Bildungssystems“. Ihre Stiftung kooperiert in diesem Sinne weltweit mit Regierungen – auch mit dem Bundesentwicklungsministerium – und ist einer der größten Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Die Hilfsorganisationen Misereor und Brot für die Welt sowie das unabhängige Global Policy Forum haben 2015 in der Studie „Philanthropische Stiftungen und Entwicklung – Trends, Risiken und Nebenwirkungen“ vor allem die Gates-Stiftung und die vor mehr als 100 Jahren gegründete Rockefeller-Stiftung untersucht. Kritisiert wird die Orientierung auf technologische Lösungen und „unternehmens- und marktbasierte Instrumente“, während „strukturelle Maßnahmen mit längerfristigen und schwer messbaren Resultaten vernachlässigt werden“. Auch die Einflussnahme auf die Politik sei problematisch, beispielsweise die Befürwortung von Gentechnik durch die Gates-Stiftung.
Die Journalistin Kathrin Hartmann kritisiert in ihrem Buch „Aus kontrolliertem Raubbau“ die Geschäftspolitik der Gates-Stiftung, vor allem die engen finanziellen und personellen Verflechtungen mit der Industrie. Sie beschreibt beispielsweise, dass die Stiftung in Nigeria ein Impfprogramm gegen Malaria fördert, gleichzeitig jedoch in Aktien von Ölmultis wie BP und Shell investiert, die die Lebensgrundlagen der Menschen dort zerstören. Auch die Zusammenarbeit mit Pharmafirmen oder mit Cola-Cola nützt vor allem den Unternehmen. Vermeintliche Sozialprojekte stellten sich als Marktentwicklungsstrategien heraus.
Reformen predigen und Privatisierung meinen
Die Macht solcher philanthropischer Stiftungen ist umso größer, je leerer die öffentlichen Kassen sind. Wenn in Ämtern und Institutionen die Fachleute fehlen, wird private Expertise oft gerne angenommen, auch wenn sie keineswegs uneigennützig angeboten wird. Die Bertelsmann Stiftung aus Gütersloh – mittlerweile weltweit tätig – ist schon seit vielen Jahren maßgebliche Stichwortgeberin der Forderung nach einem schlanken Staat und nach „Effizienz“ in der Verwaltung. Dazu empfiehlt sie mit fast religiösem Eifer Reformen, mahnt Messbarkeit und Vergleichbarkeit öffentlicher Leistungen an. Praktischerweise bietet Arvato, die Dienstleistungsfirma des Medienkonzerns Bertelsmann, dafür ein ganzes Bündel an Leistungen an: „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch moderne Steuerungsmodelle und E-Government“ und „integrierte Lösungen für die öffentliche Hand“.
Ebenso wie die Gates-Stiftung setzt Bertelsmann auf unternehmerisches Handeln, empfiehlt die Privatisierung öffentlicher Leistungen zur (vermeintlichen) Effizienzsteigerung und propagiert vor allem technische und digitale Strategien zur Lösung gesellschaftlicher Probleme. 2009 gründete Bertelsmann die gemeinnützige Phineo AG in Berlin, ein „Analyse- und Beratungshaus für wirkungsvolles gesellschaftliches Engagement“. Phineo bietet Beratungen, Workshops und ein Spendensiegel an, um die Wirkungen von gemeinnützigem Engagement zu analysieren und zu verbessern. Phineo-Mitgründer Andreas Rickert war zwischen seinen Tätigkeiten bei der Unternehmensberatung McKinsey und bei der Weltbank als Programmdirektor und Vorstandsassistent für die Bertelsmann Stiftung tätig. Das Manager Magazin bezeichnete ihn im September 2016 als „Business Rebel“, der Spendern Marktdenken beibringt. Anlass des Artikels war, dass die BMW-Erbin Susanne Klatten (geborene Quandt, die reichste Frau Deutschlands) Phineo beauftragt hatte, mit 100 Millionen Euro aus ihrem Vermögen gemeinnützige Organisationen zu unterstützen. Immerhin legt Phineo mit der „SKala-Initiative“ ausführlich offen, wie diese Mittel verwendet werden.
Die Übernahme sozialer Aufgaben nach eigenem Gutdünken durch Superreiche und ihre Organisationen wird in den USA und auch in Großbritannien schon seit einigen Jahren unter der Bezeichnung „Philanthrokapitalismus“ kritisch diskutiert. Die erste derartige Organisation war die 1913 gegründete Rockefeller Foundation. Die Gates-Stiftung in Berlin ist sicher erst der Anfang einer Entwicklung, die kritischer Wachsamkeit bedarf.
Solidarische Ökonomie ist etwas anderes
Der Philanthrokapitalismus hat nichts mit sozialem solidarischem Wirtschaften zu tun, im Gegenteil. Ein paar Krümel vom Tisch der Reichen, die steuersparend aus der globalen Ausbeutungsökonomie abfallen, ändern nichts daran, dass es genau diese Wirtschaft ist, die Menschen und Natur zerstört. Dabei soll weder den Superreichen noch ihren Dienstleistern der gute Wille abgesprochen werden, und mitunter tun sie ja wirklich Gutes. Aber letztlich ist der Philanthrokapitalismus doch nur ein Trostpflästerchen, unter dem das System einer zerstörerischen Wirtschaft prächtig gedeiht, wie die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich und die Umweltkrise beweisen.
Eine tatsächliche Sozialwirtschaft verfügt stattdessen über strukturell verankerte Mechanismen wirtschaftlicher Solidarität, von genossenschaftlicher Selbsthilfe mit demokratischer Entscheidungsfindung bis zu sozialen Unternehmen mit dauerhaften Versorgungsangeboten. Sie sorgt mit ihren Tätigkeiten für sozialen Ausgleich statt für soziale Spaltung. Solidarisches Wirtschaften zielt nicht darauf, Gewinne zu maximieren, um dann einen Teil der Folgeschäden mit einem Bruchteil dieser Gewinne zu reparieren, sondern wirkt mit der wirtschaftlichen Tätigkeit selbst direkt sozial und ökologisch verträglich.
Die öffentliche Hand ist gefragt, solche Unternehmungen zu fördern – mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der bisher auch noch die zerstörerischsten Industriezweige Subventionen erhalten haben. Statt sich von schönen Worten aus den PR-Abteilungen selbsternannter Wohltäter einlullen zu lassen, braucht eine Wirtschaftspolitik im Sinne der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung eigene Sachkenntnis und von Lobbys unabhängiges Handeln in Politik und Verwaltung.
Elisabeth Voß