Aus DER RABE RALF April/Mai 2019, S. 14
300 kamen zur Demo gegen den Ausbau des Dammwegs
„Hände weg vom Dammweg!“ Auf diese kurze Formel haben wir unsere Ablehnung der Ausbaupläne für den Dammweg im Plänterwald vereinigt. Sicher benötigt der neue Kunst- und Kulturpark ebenso wie das Eierhäuschen – falls es irgendwann mal fertig wird – eine Wirtschaftszufahrt und natürlich sollen behinderte Personen auch am Ort parken können. Aber das alles leistet der Dammweg in seiner jetzigen Breite von 4,50 Metern, ohne Bordsteinkanten und Kanalisierung.
Seit wir mit Planern über das Problem reden, wird mantraartig wiederholt, der Dammweg sei der Hauptweg für Fußgänger, Fahrräder und den motorisierten Individualverkehr (MIV) und er werde so geplant, wie es der Sachzwang gebietet. Diese Argumente haben wir hinreichend widerlegt. Die hauptsächlichen Verkehrsströme von Fußgängern und Radfahrern verlaufen nicht über den Dammweg, und die Einschränkung des MIV im Landschaftsschutzgebiet sollte langsam Allgemeingut geworden sein. Und warum wird die Lage im Schutzgebiet nicht ebenfalls als Sachzwang für die Verkehrslösung im Bebauungsplan 9-7 erkannt?
Dazu kommt, dass die Bevölkerung um die frühzeitige Bürgerbeteiligung am Bebauungsplan 9-7 für die Neugestaltung des Spreeparks geprellt wurde. Nein, man hat nicht wirklich etwas Ungesetzliches getan, man hat lediglich die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu diesem Plan aus dem Jahr 2002 als gültig benannt.
Das alles empört zunehmend die Menschen aus Plänterwald, Treptow-Köpenick und viele Bürger*innen aus ganz Berlin.
„Mit Roller und Rollator“
Deshalb veranstalteten wir am 23. März vor Ort eine Demonstration. Mit wort- und tongewaltiger Unterstützung durch den Liedermacher Karl Nümmes kam Feierstimmung auf, als unsere Demo loszog: „Roll’n wir uff’m Damm mit Roller und Rollator: Das finde ich toll! Und wir singen: Hände weg vom Dammweg!“ Es wurden immer mehr und am Ende waren es mehr als 300, die sich uns anschlossen. Am Ende des Dammweges wendete unser Zug. Viele spontane Redebeiträge erhärteten unsere Ablehnung von Ausbauplänen.
Vor den Kleingärten unserer Mitorganisatoren in der Anlage „Rathaus Treptow“ fand ein Abschlussmeeting statt. Die Bürgerinitiative Pro Plänterwald, die Gärtner und die Waldschule sprachen über ihre spezifischen Besorgnisse und die Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit den Behörden.
Jacob Zellmer begrüßte die Demo im Namen der Bündnisgrünen aus der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick. Der grüne Fraktionsvorsitzende berichtete auch, dass in der BVV die Ausbaupläne von vielen Verordneten gutgeheißen werden. Das stieß auf Empörung bei den Demonstranten. Abschließend sprach Katalin Gennburg, die Wahlkreisabgeordnete im Abgeordnetenhaus für die Partei Die Linke, die viel Beifall erhielt. Die Unterstützung unseres Anliegens verband sie mit der Forderung, den neuen Kunst- und Kulturpark nicht zu einem Kommerzort verkommen zu lassen, sondern ihn als öffentlichen Raum mit freier Zugänglichkeit zu gestalten.
Manfred Mocker und Carola Fabian, Pro Plänterwald
Erklärung der Demonstranten
Hände weg vom Dammweg – keine Stadtstraße durch den geschützten Wald!
Wir fordern, dass Stadtplanung in die Öffentlichkeit gehört, und erklären, dass die formale Beteiligung am Bebauungsplanverfahren 9-7 des Bezirkes Treptow-Köpenick nicht ausreicht, um das Landschaftsschutzgebiet Plänterwald zu sichern und die in Vorbereitung befindlichen Ausbaupläne für den Dammweg zu stoppen.
Für die Bürger ist die Aufgabenteilung von inhaltlicher Planung bei der Grün Berlin GmbH und offizieller Bebauungsplanung durch das Bezirksamt zu unübersichtlich. Wir wollen nicht, dass nach langer Zeit ohne Information plötzlich ein fertiger Plan da ist, der dann kaum noch geändert werden kann.
Mit anderen Worten, wir greifen heute zu dem Mittel der „Rechtzeitigen Bürgerbeteiligung“ und hoffen, dass unsere Aktion verstanden wird und der Dammweg Dammweg bleibt.
Wir sagen: Keine Autos in den Plänterwald! Das war die vorausschauende Losung einer Bürgerinitiative aus Baumschulenweg, Plänterwald und Neukölln bereits vor 20 Jahren.
Weitere Informationen:
www.pro-plaenterwald.de
Tel. (030) 53000970