Nichts gelernt aus der Geschichte?

Aus DER RABE RALF Juni/Juli 2021, Seite 18

Abschiebungen von Schutzsuchenden und humanitäre Hilfe gegen bürokratische Unmenschlichkeit

Demonstration am Flughafen Schönefeld gegen Abschiebungen nach Afghanistan im April. (Foto: Flüchtlingsrat Berlin)

Die Corona-Maßnahmen treffen nicht alle gleich und es geht nicht um den Schutz von allen, im Gegenteil. Gerade die Angreifbarsten, die am meisten auf Unterstützung angewiesen wären, werden von Politik und Verwaltung nicht nur allein gelassen, sondern manche sogar aktiv geschädigt. Alte Menschen in kaputtgesparten Einrichtungen und Arme, die schon so kaum über die Runden kommen, sind sowohl von Infektionen und schweren Krankheitsverläufen als auch von den Folgen der Corona-Maßnahmen besonders betroffen. Am schwersten trifft es Schutzsuchende, die nach oft jahrelanger lebensgefährlicher Flucht hofften, in Deutschland endlich in Sicherheit zu sein.

Viel zu oft sind sie gezwungen, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, oft jahrelang, ohne jede Privatsphäre. Denn auch wer das Recht hat, eine Wohnung zu suchen, unterliegt neben den allgemeinen Problemen am Berliner Wohnungsmarkt zusätzlich rassistischen Benachteiligungen. Nachweislich werden Menschen mit nichtdeutschem Namen seltener zu Besichtigungen eingeladen und bekommen häufiger Absagen. Im Mai berichtete das Mieter-Magazin des Berliner Mietervereins darüber und über die Arbeit von „Fair mieten – Fair wohnen“, der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

Vor allem Frauen sind in den Gemeinschaftsunterkünften oft Gewalt ausgesetzt, die ganze Art der Unterbringung ist diskriminierend und stigmatisierend, auch für Kinder. Sich unter diesen Bedingungen vor einer Infektion zu schützen, ist nahezu unmöglich. In einer Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag am 8. März schrieb die Initiative geflüchteter Frauen „Women in Exile & Friends“: „Für viele ist es einfach, von zu Hause aus zu arbeiten, an Online-Meetings teilzunehmen, ihre Probleme zu diskutieren und zu versuchen, Lösungen zu finden. Ein Jahr der sozialen Distanzierung, der Online-Treffen und des Tragens von Masken hat uns allen gezeigt, wie wichtig Teilnahme und soziale Kontakte sind. Doch in den isolierten Flüchtlingslagern ist der Zugang zum Internet schlecht oder gar nicht vorhanden.“ Hinzu kommt: „In Isolation zu leben, ohne Aussicht auf einen Aufenthalt, in der Hoffnung, dass die Polizei nicht kommt, um die Abschiebung zu erzwingen, ist nicht nur stressig und traumatisierend, sondern verstärkt den Stress der Pandemie.“

Berlin schiebt so viel ab wie vor Corona

Auch im rot-rot-grün regierten Berlin werden Schutzsuchende behandelt, als seien sie keine vollwertigen, schützenswerten Menschen. Bei Abschiebungen kennt Berlin selbst in der Pandemie keine Gnade: Am 22. März wies der Berliner Flüchtlingsrat darauf hin, dass „sich bundesweit die Abschiebezahlen infolge der Corona-Pandemie mehr als halbiert“ hätten, Berlin sei „als einziges Bundesland auf dem Niveau des Vorjahrs geblieben und hat 2020 fast 10 % der Abschiebungen bundesweit zu verantworten“. Der Flüchtlingsrat berichtete von dem 27-jährigen Alpha Oumar Bah aus Guinea, der sich in Berlin aus Angst das Leben nahm, nachdem am 16. März eine bundesweite Abschiebung nach Guinea stattgefunden hatte.

Im Winter wurden aus Berlin vor allem Roma abgeschoben, nach Moldawien und in den Westbalkan, auch Alte und Kranke. Abschiebungen nach Afghanistan gehen ebenfalls weiter. Selbst vor Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen schrecken die Behörden nicht zurück. Dabei war 2016 im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ein „Paradigmenwechsel“ vereinbart worden: „Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen und Rückführungen in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben.“ Doch es geht gnadenlos weiter.

Lebenswertes und nicht lebenswertes Leben?

Für den 31. März organisierte das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) eine bundesweite Sammelabschiebung nach Armenien. Was der Flüchtlingsrat am 30. April berichtet, lässt vor Entsetzen den Atem stocken. Ein körperbehinderter 30-Jähriger war zwei Wochen zuvor von einer Pflegeeinrichtung in eine gemeinsame barrierefreie Wohnung mit seiner Mutter gezogen, die ihn pflegte. Seine Mutter hatte eine Woche zuvor vom LEA eine Arbeitserlaubnis für einen Minijob in einer Arztpraxis bekommen. Doch das Familienleben wurde brutal zerstört: „Zwischen 5 und 6 Uhr morgens des 31. März zertrümmerte die Polizei die Wohnungstür und holte die 55-jährige Frau S. ab. Ihr Sohn steht seitdem unter Schock und befindet sich in psychologischer Behandlung. Er war für seine alltäglichen Verrichtungen auf die Hilfe seiner Mutter angewiesen und infolge der Abschiebung zunächst komplett ohne Pflege und Versorgung.“

Der Flüchtlingsrat berichtet ebenfalls von der Abschiebung einer 66-jährigen chronisch kranken Frau mit einer körperlichen Behinderung am selben Tag: „Sie lebte in einer Wohnung mit ihrer Tochter, ihrem Enkel, ihrem gehörlosen Sohn und ihrer gehörlosen Schwägerin“, die sie unterstützten. Die Frau hatte ein Attest, das ihr eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit bestätigte. „Sie wurde am 31. März in den frühen Morgenstunden von der Polizei abgeholt. Ihre gehörlosen Angehörigen wurden brutal aus dem Schlaf gerissen – sie stehen unter Schock.“

Beide abgeschobene Frauen sind in Armenien obdachlos und werden nicht medizinisch versorgt, und sie sind keine Einzelfälle. Wie kann das in einem sich als zivilisiert verstehenden, vermeintlich demokratischen Land passieren? Niemand kann sagen: „Ich habe von nichts gewusst“, denn es geschieht vor unser aller Augen. Menschen, manche Menschen, werden schon wieder behandelt, als seien sie – ja was? Als „Ausreisepflichtige“ werden sie in eiskalt tödlicher Behördensprache bezeichnet, faktisch behandelt wie „Untermenschen“. Auch im Flüchtlingslager leben zu müssen, kann – vor allem in Corona-Zeiten – den Tod bedeuten. Hier und heute gibt es offensichtlich wieder lebenswertes und nicht lebenswertes Leben – nichts gelernt aus der Geschichte?

Ein Freispruch für die Menschlichkeit

Doch es gibt auch Hoffnung, denn nicht alle schauen weg und gewöhnen sich an dies Unmenschliche. Kirchen unterstützen von Abschiebungen Bedrohte und bieten ihnen Kirchenasyl, und auch immer mehr Privatpersonen nehmen Menschen auf. Aktive der Aktion BürgerInnenAsyl erklären öffentlich: „Ich würde Menschen verstecken, um sie vor Abschiebung zu schützen!“

Der Impressumsverantwortliche der Website BürgerInnenAsyl, der Hanauer Hagen Kopp, war nach einer Anklage wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ und einem Prozess im Juli 2020 im bayerischen Alzenau freigesprochen worden, weil „erhebliche Zweifel bleiben, ob die Aufforderung in allen naheliegenden Deutungsmöglichkeiten ein strafbares Verhalten zur Folge haben muss“. Die Staatsanwaltschaft ging jedoch in die Berufung, über die am 6. Mai dieses Jahres vor dem Landgericht Aschaffenburg verhandelt wurde. Auch dort gab es einen Freispruch.

Einen Tag vor dem Prozess hatte der „Spiegel“ ein Interview mit Hagen Kopp veröffentlicht, in dem dieser am Schluss sagt: „Ich würde Horst Seehofers Spruch ‚Migration ist die Mutter aller Probleme‘ umdrehen: Migration ist die Mutter aller Gesellschaften. So war es in der Geschichte immer. Menschen auszugrenzen, die ein besseres Leben für sich und ihre Familien suchen, ist für mich ein rassistisches Unrecht, damit werde ich mich nie abfinden.“

Elisabeth Voß

Weitere Informationen:
www.fluechtlingsrat-berlin.de
www.kirchenasyl.de
www.aktionbuergerinnenasyl.de

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