Nobelpreis für Initiative gegen Atomwaffen

Aus DER RABE RALF Dezember 2017/Januar 2018, Seite 3

Der neue Friedensnobelpreisträger passt der Regierung nicht ins Konzept

In diesem Jahr geht der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Sie kämpft seit Jahren für ein internationales Verbot dieser Massenvernichtungswaffen – und kann durchaus Erfolge vorweisen. Für die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten wie Deutschland ist die Entscheidung des Nobelpreiskomitees eine Ohrfeige.

Als der diesjährige Friedensnobelpreisträger im Oktober bekannt gegeben wurde, hatte wohl niemand wirklich mit ICAN gerechnet. Nun wird ein weltweites Netzwerk aus mehr als 400 Nichtregierungsorganisationen geehrt, das vor zehn Jahren von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW ins Leben gerufen wurde. Honoriert werden die jahrelangen Anstrengungen, „Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken“ und „ein vertragliches Verbot dieser Waffen zu erreichen“.

Linda Schneider, Xanthe Hall, Sascha Hach, Anne Balzer und Martin Hinrichs (v.l.n.r.) von ICAN Deutschland freuen sich riesig über den Nobelpreis. (Foto: Stephan Röhl)

122 Länder sagen „Ja“

Die Arbeit war durchaus erfolgreich: Im Juli dieses Jahres haben 122 Länder bei den Vereinten Nationen ein Atomwaffenverbot beschlossen. Damit wird endlich eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: Biowaffen sind verboten, Chemiewaffen sind verboten, doch ausgerechnet die zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen sind noch erlaubt. Das ändert sich nun: Seit September liegt der Verbotsvertrag zur Unterschrift aus, die ersten Staaten haben bereits unterzeichnet. Wenn das Abkommen von 50 Ländern ratifiziert ist (in der Regel müssen die Parlamente zustimmen), tritt es 90 Tage später in Kraft. Zustande gekommen ist der Vertrag maßgeblich durch den Druck und das Mitwirken der Zivilgesellschaft, unter anderem von ICAN.

Die Ächtung der Nuklearwaffen hat einerseits eine wichtige symbolische Bedeutung: Atomwaffen können Leid unvorstellbaren Ausmaßes verursachen, ihr Einsatz ist unter keinen Umständen akzeptabel. Andererseits enthält der Vertrag ganz praktische Vorgaben: Verboten sind neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten sowie die Drohung mit einem Nuklearschlag. Auch die Unterstützung dieser Aktivitäten wird im Vertrag untersagt. Das Regelwerk ist damit eine klare Absage an die atomaren Abschreckungsdoktrinen, die bis heute die Politik der mächtigen Staaten prägen.

Für Deutschland bedeuten die Vorschriften im Abkommen, dass die US-Atombomben vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz abgezogen werden müssen. Auch dürfen sich zum Beispiel Bundeswehrangehörige nicht mehr an Nato-Übungen zum Einsatz von Atombomben beteiligen, wie es erst im Oktober wieder geschehen ist.

Dass das Verbot beschlossen wurde, ist eine kleine Sensation: Nach jahrelangem Stillstand in der nuklearen Abrüstung haben sich viele Länder des globalen Südens getraut und gegen den erklärten Willen der mächtigen Atomstaaten für das Abkommen gestimmt. Sie haben allen Grund dazu, denn sie sind permanent bedroht: Ein Atomkrieg kann sie dem Erdboden gleichmachen.

Atomwaffen in Deutschland: Fliegerhorst Büchel in der Eifel. (Foto: Stahlkocher)

Statt Weltpolitik stehen Menschen im Mittelpunkt

Das Verbot und die vorausgegangenen Verhandlungen werfen auch einen anderen Blick auf Atomwaffen: Nicht militärisches Denken und geopolitische Interessen stehen im Mittelpunkt, sondern der Mensch. Zugrunde liegt dem die Einsicht, dass ein Angriff mit Atomwaffen katastrophale Folgen haben würde. So wäre zum Beispiel angemessene medizinische Hilfe weitgehend unmöglich. Nicht ohne Grund war zu Beginn der Gespräche von einer „humanitären Initiative“ die Rede.

Deutschland war lange Zeit bei den Gesprächen dabei, doch den abschließenden Verhandlungen blieben die Vertreter der Bundesregierung fern. Die Entscheidung traf der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Sein Amtsnachfolger und Parteifreund Sigmar Gabriel übernahm diese Position.

Die Blockierer bringen im Wesentlichen zwei Argumente gegen das Verbot vor. Zum einen schwächt es angeblich den Nichtverbreitungsvertrag, auch Atomwaffensperrvertrag genannt. Dieser Vertrag soll verhindern, dass Nicht-Atomwaffenstaaten in den Besitz dieser Massenvernichtungswaffen kommen, gleichzeitig werden die offiziellen Atommächte verpflichtet, ernsthaft über Abrüstung zu verhandeln (tatsächlich werden die Arsenale jedoch derzeit modernisiert). Regelungen zur Nichtverbreitung sind aber auch im Verbotsvertrag enthalten. Insofern wird der Nichtverbreitungsvertrag nicht geschwächt, sondern ergänzt. Einen möglichen Widerspruch gibt es nur in der Frage, ob die Atomstaaten ein Recht auf Nuklearwaffen haben. Der Verbotsvertrag verneint dies eindeutig.

Das zweite Argument der Bundesregierung: Das Abkommen bringe nichts, weil die Atomwaffenstaaten nicht dabei sind. In der Tat ist auf absehbare Zeit nicht davon auszugehen, dass diese Staaten beitreten. Andere Abkommen zeigen aber, wie es laufen kann: Auch die Ächtung von Landminen wurde zunächst gegen den Willen der landminenbesitzenden Staaten beschlossen – inzwischen sind 162 Staaten der Konvention beigetreten. Selbst wenn es bei Atomwaffen anders ist: Das Verbot ist die Grundlage für eine spätere Abschaffung und wird schon jetzt den Druck auf Abrüstung erhöhen.

Atomwaffen verbieten. (Foto: ICAN)

Regierung soll umdenken

Der wahre Grund für Deutschlands ablehnende Haltung dürfte eher in der Bündnisräson zu suchen sein. Die USA haben relativ früh vor den Folgen eines Verbots gewarnt und dazu einen mehrseitigen Brief an ihre Nato-Partner geschickt. Während der Abschlussverhandlungen stellte sich die Vertreterin der Vereinigten Staaten sogar vor den Saal und gab ein Pressestatement ab. Offenbar wollte die Bundesregierung die Beziehungen zu den USA nicht belasten.

Nichtregierungsorganisationen haben den Verhandlungsboykott der Bundesregierung kritisiert. Aus der Friedensforschung kam ebenfalls Kritik, genauso wie von Grünen und Linken im Bundestag. Die Bevölkerung ist für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot – und zwar mit einer großen Mehrheit von 71 Prozent, wie eine Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag von ICAN ergeben hat.

Die Bundesregierung hat ICAN zwar zum Friedensnobelpreis gratuliert, schaltet aber weiter auf stur, wenn es um das Atomwaffenverbot und den Abzug der Büchel-Bomben geht. Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat ICAN deshalb gemeinsam mit IPPNW und der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt“ eine Unterschriftenaktion im Internet gestartet, die die künftige Regierung zum Umdenken veranlassen soll.
Felix Werdermann

Weitere Informationen: www.icanw.de
Unterschriftenaktion: www.nuclearban.de

Der Autor engagiert sich bei ICAN Deutschland. Sein Artikel basiert auf zwei Texten, die in der Monatszeitschrift „Graswurzelrevolution“ erschienen sind.


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