Öffentlicher Rundfunk braucht Öffentlichkeit

Aus DER RABE RALF Oktober/November 2018, Seite 4

Interview mit Regine Auster: Die Vertreterin der Umweltverbände im Rundfunkrat des RBB fordert Veränderungen

Regine Auster (Foto: David Wagner)

Im Abendprogramm des öffentlich-rechtlichen Senders RBB fehlt eine Gesprächssendung, in der Politiker sich den Fragen von Bürgern zu aktuellen politischen Themen stellen. Das findet Regine Auster, die seit 2011 die Berliner und Brandenburger Umweltverbände im RBB-Rundfunkrat vertritt. Die studierte Ökonomin und frühere Wissenschaftsjournalistin, die seit fast drei Jahrzehnten für den Umweltschutz tätig ist, kritisiert auch die Staatsverträge, in denen die Grundlagen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgelegt werden. Dass diese hinter den verschlossenen Türen der Staatskanzleien ausgehandelt werden, sei „eine wichtige Ursache für eine gewisse strukturelle Abhängigkeit zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Politik“. Wenn mitunter vom „Staatsfunk“ gesprochen wird und manchem die öffentlichen Sender zu unkritisch gegenüber der Politik erscheinen, könne dies damit zusammenhängen. „Wenn der Rundfunk eine öffentliche Angelegenheit sein soll, dann muss diese auch öffentlich verhandelt werden“, so Regine Auster, die seit 2002 das Haus der Natur in Potsdam leitet. Dort haben mehrere Brandenburger Umweltverbände ihren Sitz, darunter der Grüne-Liga-Landesverband.

Der Rabe Ralf: Regine, du vertrittst seit 2011 die Berliner und Brandenburger Umweltverbände im Rundfunkrat des RBB. Wer ist dort noch vertreten und worüber kann der Rundfunkrat entscheiden?

Regine Auster: Im Rundfunkrat arbeiten Vertreter aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen: aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, aus Sport-, Jugend-, Frauen-, Migranten- und Wohlfahrtsverbänden, aus Religionsgemeinschaften, der Wissenschaft sowie der Politik. Der Rundfunkrat hat 29 Sitze, wobei Parteien aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem brandenburgischen Landtag insgesamt sieben Sitze haben.

Der Rundfunkrat wählt die Intendantin und auf Vorschlag der Intendantin die Direktoren. Er beschließt den jeweiligen Wirtschaftsplan, wobei das eher formal ist, da der Rundfunkrat auf die Ausgestaltung des Wirtschaftsplans de facto keinen Einfluss hat. 

Was sind typische Fragen, über die im Rundfunkrat diskutiert wird? Bilden sich Bündnisse oder versucht jeder nur, seine eigene Interessengruppe im Programm unterzubringen? Warum dringt so wenig nach außen?

Auf jeder Rundfunkratssitzung gibt es einen Bericht der Intendantin. Dann folgt meist eine Diskussion über Sendungen oder Beiträge. Zu einzelnen Themen wie zum Beispiel der Sportberichterstattung werden auch Referenten aus der ARD eingeladen. Ansonsten nimmt der Rundfunkrat Berichte über die Arbeit der verschiedenen Ausschüsse und Gremien entgegen und fasst Beschlüsse zu einzelnen Themen oder zu Programmbeschwerden.

Das Programm des RBB bestimmt der Rundfunkrat nicht, da gibt es oft ganz falsche Vorstellungen. Es wird diskutiert, gegebenenfalls werden Hinweise von Redaktionen auch berücksichtigt, generell gilt aber die Programm-Autonomie des RBB. Ich kann anmahnen, dass zum Beispiel die Wissenschafts- und Umweltberichterstattung im RBB verbessert werden sollte, aber ob und wie der RBB das ausgestaltet, das entscheidet er selbst.

Laut Staatsvertrag hat der Rundfunkrat die Aufgabe, die Einhaltung der Programmgrundsätze zu kontrollieren. Hier sehe ich noch Verbesserungsbedarf für den RBB. Vorbild könnte der WDR-Rundfunkrat sein, der sich sehr intensiv mit dem Programm befasst und neben Protokollen und Pressemitteilungen auch Newsletter, Stellungnahmen, Berichte und Gutachten veröffentlicht. Das würde ich mir auch für den RBB-Rundfunkrat wünschen.

Ansonsten: Die Protokolle jeder Sitzung sind seit 2012 auf der Internetseite des RBB abrufbar. Wir waren damals die ersten in der ARD, die diese Transparenz eingeführt haben. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, jeder, der möchte, kann daran teilnehmen. Wenn wenig nach außen dringt, dann liegt das wohl auch daran, dass diese Angebote zu wenig genutzt werden. 

Aus der Sicht einer Umweltschützerin: Wo gab es Erfolge?

Den größten Erfolg gab es aus meiner Sicht gleich zu Beginn meiner Zeit im Rundfunkrat. Da lief gerade der erste erfolgreiche Volksentscheid zum Thema Wasser in Berlin und im RBB wurde im Vorfeld wenig berichtet. Es gab eine Beschwerde dazu. Ich habe im Rundfunkrat und im Programmausschuss dann mehrfach darauf hingewiesen, dass die Verfahren der direkten Demokratie die gleiche Aufmerksamkeit in der Berichterstattung erhalten sollten wie die der repräsentativen Demokratie – also über das, was im Abgeordnetenhaus und im Landtag passiert. Die Berichterstattung hat sich dann bei späteren Volksinitiativen und Volksentscheiden wesentlich verbessert, darüber habe ich mich sehr gefreut.

Und was müsste sich dringend ändern?

Der Platz reicht hier leider nicht aus, um einen Überblick über die aktuelle Medienpolitik zu geben, denn es ist vieles in Bewegung. Vielleicht einige Stichworte.

Wir brauchen mehr Transparenz über die Finanzen. Wofür wird das Geld der Beitragszahler ausgegeben? Es gibt einige Zahlen auf der RBB-Website, das sollte ausgebaut werden.

Auch fehlt im RBB-Abendprogramm – das sich in den letzten zwei Jahren verbessert hat – noch eine Gesprächssendung zu aktuellen politischen Themen, wo Politiker sich auch den Fragen von Bürgern stellen. Mir gefällt zum Beispiel die MDR-Sendung „Fakt ist!“ mit interessanten regionalen Themen.

Die größte Baustelle sind meiner Meinung nach aber die Staatsverträge, in denen die Grundlagen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgelegt werden. Sie werden hinter den verschlossenen Türen der Staatskanzleien ausgehandelt. Die Parlamente dürfen diesen Verträgen nur zustimmen oder sie ablehnen, mehr nicht. Das ist meines Erachtens eine wichtige Ursache für eine gewisse strukturelle Abhängigkeit zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Politik, genauer gesagt den jeweiligen Regierungsparteien. Wenn mitunter vom „Staatsfunk“ gesprochen wird, also manchem die öffentlich-rechtlichen Sender zu unkritisch gegenüber der Politik erscheinen, dann könnte dies damit zusammenhängen.

Fernsehhaus 2 des RBB in Potsdam-Babelsberg. (Foto: Hanna Lippmann/​rbb)

 

 

 

Wenn der Rundfunk eine öffentliche Angelegenheit sein soll, dann muss diese auch öffentlich verhandelt werden. Ein Ort dafür wären die Parlamente, wo es über Ausschüsse und Anhörungen Möglichkeiten gäbe, dass gesellschaftliche Gruppen sich an der Diskussion beteiligen.

Für den Rundfunkrat selbst halte ich eine Begrenzung der Amtszeiten der Mitglieder für wichtig.

Ist es besser, wenn Öko-Themen eigene Sendungen bekommen, oder sollten Umweltaspekte als „Querschnittsthema“ in allen Sendungen vertreten sein?

Sowohl als auch. 2016 wurde leider die Wissenschafts- und Umweltsendung „Ozon unterwegs“ des RBB eingestellt. Seit 2017 gibt es die Sendung „Die Wahrheit über …“, die aber nur teilweise Umweltfragen aufgreift. Abgesehen mal vom wenig griffigen Titel: Die ersten Sendungen wurden bei einer Produktionsfirma in Auftrag gegeben. Wäre es nicht besser, die RBB-Wissenschaftsredaktion mit ihren Kenntnissen über die Wissenschaftseinrichtungen und die Umweltszene in Berlin und Brandenburg würde eine eigene Sendung produzieren?

Ansonsten, wenn man das Programm aufmerksam verfolgt, gibt es Umweltthemen sowohl in den Nachrichten und Magazinsendungen als auch in den Radioprogrammen – mehr, als es auf den ersten Blick erscheint. 

Viele informieren sich heute in alternativen Online-Medien oder Blogs, von denen es gute und schlechte, pro- und antidemokratische gibt. Die Vorauswahl der Beiträge wird dabei oft den sozialen Netzwerken überlassen. Die Öffentlich-Rechtlichen werden nicht selten als „Staatsfunk“ abgelehnt. Sind sie ein Auslaufmodell?

Nein, auf keinen Fall. Viele gute Sendungen wie Magazine, aktuelle und historische Dokumentationen, interessante Fernsehfilme und Regionales würde es nicht mehr geben. Die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen erreichen täglich Millionen Zuschauer und Hörer. Hier gibt es zum Teil kein gleichrangiges Angebot der Privaten.

Zu kritisieren ist aber, dass öffentlich-rechtliche Sender sich teilweise zu sehr an der „Quote“ orientieren, auf seichte Unterhaltung, Quizsendungen und viel zu viele Krimis setzen. Sie müssen sich nicht an den Privaten orientieren, tun dies aber seit vielen Jahren.

Dass es mit dem Internet inzwischen zusätzliche Möglichkeiten gibt, sich zu informieren, ist gut für die Pressefreiheit. Natürlich bin ich über die „schlechten“ Blogs auch nicht glücklich. Aber nicht alles, was im Internet zu lesen ist, sind „Fake News“ und nicht alles, was von den „Qualitätsmedien“ kommt, ist immer die ganze Wirklichkeit. Medienkompetenz ist erforderlich, um bei dieser Vielfalt den Überblick zu behalten und sich ein eigenes Urteil zu bilden. 

Viele haben den Eindruck, dass Umwelt- und Demokratiekrise zusammenhängen. In der Zivilgesellschaft wird über Alternativen gestritten – vom öko-sozialen Einkauf über Bürgerenergie und Verkehrswende bis zu direkter Demokratie und Grundeinkommen. Warum hört und sieht man davon so wenig im Radio oder Fernsehen?

Das bedauere ich auch. Ein Erklärungsversuch: Journalismus reagiert auf das, was passiert, das heißt es wird berichtet, kommentiert und dokumentiert. Diskussionen von gesellschaftlichen Alternativen stehen bei diesem Verständnis von Journalismus nicht im Vordergrund. Auch ist der Journalismus sehr auf die Politik fixiert, weniger auf die Zivilgesellschaft. Hier wäre ein Umdenken nötig.

Andererseits, wer in den vielfältigen öffentlich-rechtlichen Angeboten nach solchen Themen sucht, wird auch Sendungen und Beiträge finden. Das Angebot ist größer, als man denkt. 

RBB-Hochhaus in der Berliner Masurenallee. (Foto: Dabbeljuh, CC BY-SA 3.0)

Was ist die größte Herausforderung für die öffentlich-rechtlichen Medien? Die Privatmedien? Die „alternativen“ Medien? Die eigene Verfasstheit? Das Internet?

Das wird sich zeigen. Lange wurde zum Beispiel mit den Zeitungsverlegern darüber gestritten, wie viel Text die öffentlich-rechtlichen Sender zu ihren Beiträgen im Internet veröffentlichen dürfen. Es gab Klagen, auch gegen den RBB. Nun gibt es einen Kompromiss: Die Rundfunkanstalten dürfen Sendungen länger ins Internet stellen, müssen aber auf ihren Webseiten vor allem Videos oder Hörbeiträge anbieten. Gezwungenermaßen bewegen sich die Texte dazu inzwischen vielfach auf Bildzeitungs-Niveau – eine Überschrift und zwei, drei Zeilen. Hier ist die Politik vor einer privaten Wirtschaftslobby eingeknickt, zum Schaden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dieser wird sich auf jeden Fall im Netz behaupten müssen. Mit „FUNK“, dem Jugendprogramm von ARD und ZDF, das nicht mehr ausgestrahlt, sondern nur noch im Internet über verschiedene Plattformen ausgespielt wird, gibt es einen ersten Anfang. Auch die Mediatheken der Sender werden ausgebaut. Es bleibt abzuwarten, wie die Zuschauer und Zuhörer die Angebote annehmen. Auf jeden Fall sollten die öffentlich-rechtlichen Sender eine bessere Verankerung in der Gesellschaft suchen, bei denen, die sie finanzieren. Auch hier beginnt ein langsames Umdenken. 

Welchen Rat gibst du deiner Nachfolgerin oder deinem Nachfolger? Und welchen uns Medienkonsumenten?

Mein Nachfolger, das ist im Staatsvertrag so festgelegt, wird ein Mann sein. Er müsste sich so rasch wie möglich in die aktuelle Medienpolitik einarbeiten, um sachkundig im Rundfunkrat mitdiskutieren zu können. Er sollte einiges an Zeit zum Fernsehen und Radiohören mitbringen, denn die braucht man, um Sendungen und Beiträge zu beurteilen.

Und für die Medienkonsumenten:  Jeder hat laut Staatsvertrag das Recht, sich mit Anregungen und Kritik an den RBB zu wenden. Ein konstruktives Echo, denke ich, ist wichtig für den RBB. Also ruhig die Zuschauerredaktion anrufen, einen Kommentar oder eine E-Mail schreiben. Es gab auch schon ein Gespräch zwischen den Umweltverbänden und dem RBB. Auch das ist ein Weg, um gesellschaftliche Interessen einzubringen.

Vielen Dank! 

Die Fragen stellte Matthias Bauer.

Weitere Informationen: www.rbb-rundfunkrat.de


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